Viernheim (M.Winkenbach) – Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Do, 22.10. liegt ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, die neun städtischen Altenwohnungen in der Wasserstraße zu verkaufen. Die Grünen sehen einen Verkauf als einen kapitalen Fehler und schon die Vorlage als eine grobe Missachtung des erklärten Willens der Stadtverordnetenversammlung.

Der Grünen-Fraktionssprecher Manfred Winkenbach erläuterte im Einzelnen: Das Instrument geförderter Sozialwohnungen durch Private und Genossenschaften ist nur begrenzt tauglich. Bedingt durch die Laufzeit der Verträge gehen die Bestände des sozialen Wohnungsbaus im Laufe der Jahre an den allgemeinen Markt.  Dann muss wieder neu investiert werden. Im Zusammenhang von Haushaltsberatungen und Überlegungen zur Verwendung der Fehlbelegungsabgabe hatten die Grünen bereits im Dezember 2016 unwidersprochen festgestellt, dass städtisches Wohneigentum größere Flexibilität schafft und ganz nebenbei auch noch eine Vermögenssteigerung darstellt. Der Antrag dazu wurde mit deutlicher Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung (8.12.2016) angenommen. Der Wortlaut:

„Mit den Mitteln aus dem Baugeländeverkauf Bannholzgraben (-erweiterung NO) und der Fehlbelegungsabgabe wird der Bau von Wohnungen gefördert, die auf längere Zeit einer Mietpreisbindung unterliegen.

Zur langfristigen Verfügbarkeit von Wohnungen mit Belegungsrechten wird  weiterer Wohnungsbestand im städtischen Eigentum geschaffen. Die Stadtverwaltung prüft geeignete Möglichkeiten von Bau und  Verwaltung (Kooperation mit der BG oder privaten Gesellschaften, Gründung einer eigenen Gesellschaft).

Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung“

(Der CDU-Sprecher hatte sich damals gegen den Antrag ausgesprochen. Und die Vorlage kommt aus dem CDU-geführten Dezernat. Zufall?)

Ein Verkauf würde in eklatanter Weise gegen diese Zielsetzung verstoßen. Dass er überhaupt auf die Tagesordnung kommt, geht auf anstehende Sanierungskosten zurück. Der städtische Anteil hieran beläuft sich auf 72.000 €. Das ist in Anbetracht des Gebäudealters vertretbar, wie im Übrigen auch mögliche weitere altersbedingte Erneuerungen. Positiv sehen die Grünen, dass die Bewirtschaftung durch die Baugenossenschaft erfolgt, diese Kooperation soll fortgesetzt werden.

Ein weiterer Grund für den Status quo: Es soll ein Konzept zur Thematik „Älter werden in Viernheim – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten“ erarbeitet werden. Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger ab 60 sollen benannt und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Sehr im Sinn der Grünen. Warum dann jetzt etwas aus der Hand geben, was in wenigen Monaten schon wieder gefordert sein könnte – Altenwohnungen, auf deren Vergabe die Stadt langfristig direkten Einfluss hat?