SPD-Fraktions- und Vorstandsmitglieder mit Bürgermeister Matthias Baaß und SPD-Bundestagskandidat Sven Wingerter beim Neujahrsrundgang 2025.
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Viernheim (SPD) – Am 08.01.2025 war eine große Gruppe von Fraktions- und Vorstandsmitgliedern der Viernheimer SPD auf Einladung von Bürgermeister Matthias Baaß zu Gast im Neuen Viernheimer Rathaus, um sich über aktuelle Projekte der Verwaltung zu informieren. Mit dabei war auch Sven Wingerter, SPD-Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl aus Wald-Michelbach.

 

Der Brundtland-Beauftragte Philipp Granzow informierte die Sozialdemokrat*innen über die Kampagne „Guter Rat – Gute Entscheidung“. Stichworte rund um das Thema Heizen und Energieversorgung beherrschten im vergangenen Jahr monatelang die öffentliche Diskussion und sorgten für so manchen „Aufreger“: Wärmegesetz, Gebäudeenergiegesetz (GEG), kommunale Wärmeplanung, Wärmepumpe, Verbot von Gasheizungen und neue Förderprogramme. Die Verunsicherung ist seitdem groß. Das liegt auch daran, dass mehrere Gesetze und Verordnungen, die miteinander zu tun haben, fast gleichzeitig in Kraft getreten sind. Gut, dass das städtische Brundtland-Büro mit einer neuen Informationsplattform und einer Videoreihe helfen will, die verschiedenen Begriffe einzuordnen. Viernheimer Bürger*innen und Handwerker*innen wurden hierbei beteiligt und berichten aus ihren Erfahrungen.

 

„Wo steht Viernheim bei der Energiewende?“, wollte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lichtenthäler wissen. „Wir müssen uns nicht verstecken“, antwortete der Brundtland-Beauftragte der Stadt. Derzeit würden mit 20.000 kW rund 20 Prozent des Strombedarfs durch Photovoltaik auf städtischen Dächern erzeugt, 2 geplante Freiflächenanlagen würden weitere 40 Prozent beisteuern und die Stadtwerke seien in der Region mit Windkraft engagiert (4 Windparks in Kooperation mit den Stadtwerken Bad Vilbel).

 

Information und Beteiligung der Bürger*innen stand auch beim zweiten Projekt Pate, über das sich die Sozialdemokrat*innen bei ihrem Rundgang im Rathaus informierten: die ViernheimApp, die es für Smartphone oder Tablet gibt. Sie bietet aktuelle Informationen und attraktive Angebote rund um das Leben in Viernheim sowie zahlreiche Veranstaltungstipps und Bürgerservices direkt auf dem Smartphone, erläuterten Alexandra Busalt und Laura Pflaum von der städtischen Presse- und Informationsstelle. Mit Hilfe der Rückmeldungen der Nutzer*innen wird die App kontinuierlich weiterentwickelt, so wurden bereits in den ersten 4 Monaten die digitale Pünktlichkeitsanzeige für Bus und Bahn, ein Mängelmelder, eine Übersicht der verfügbaren Parkplätze im Innenstadtbereich, Informationen zu aktuellen Geschwindigkeitsmessanlagen und Beerdigungsterminen sowie separate Veranstaltungskalender für größere Veranstaltungsreihen in das Angebot aufgenommen. Datenschutz und Barrierefreiheit werden groß geschrieben – Senior*innen können sich über die Nutzung der ViernheApp im DigitalTREFF oder im Rahmen der Digitalsprechstunde in der SBS 55+ (in Zusammenarbeit mit dem städtischen SeniorenBüro) informieren.

 

Den Abschluss des Rundgangs bildete ein Gespräch mit Marc Hätscher, dem stellvertretenden Leiter der Kämmerei, der die Besucher*innen über die Folgen der Grundsteuerreform in Viernheim informierte: Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Grundbesitz als rechtswidrig kritisiert, weil die aus dem Jahr 1964 stammende Bemessungsgrundlage veraltet sei. Nachdem die Bundesländer eine geänderte Rechtsgrundlage geschaffen haben – Hessen hat sich für ein Flächenfaktormodell entschieden, in das Wohnfläche und Grundstücksfläche einfließen – hat das Finanzamt die Grundsteuermessbeträge neu ermittelt, auf deren Grundlage die Kämmerei nun für alle 12.000 Viernheimer Grundstückseigentümer*innen die Grundsteuer für das Jahr 2025 berechnet – ein Marathon bis Ende 2024 mit dem Ergebnis, dass bei einem unveränderten Hebesatz der Gemeinde von 620 % einige Eigentümer*innen künftig mehr, andere weniger Grundsteuer zahlen müssen.