Viernheim (DR) – Um dem nachweislich vorhandenen Bedarf an weiteren Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden – dazu ist unsere Stadt gesetzlich verpflichtet -,stellt die SPD-Fraktion den Antrag, im Haushalt 2021  einen Betrag von 100 Tsd. € zur zeitnahen Planung einer neuen Kindertagesstätte einzustellen.

Denn es ist eine unbestrittene Tatsache, dass trotz der Neueröffnung einer KiTa an der Lorscher Straße aktuell und auch zukünftig ein Bedarf an Kita-Plätzen sowohl für Kinder unter drei als auch über drei Jahren besteht. Das hat der Magistrat in einem Bedarfsentwicklungsplan festgestellt und daraufhin beschlossen, die fehlenden Plätze „zeitnah“ zu schaffen. „Deshalb sollten wir keine Zeit mehr verlieren,“ so die stellvertr. Fraktionsvorsitzende Alicia Hanf, „und die Verwaltung mit der  Planung einer neuen KiTa beauftragen. Denn ein solches Projekt braucht bis zum Beginn des Neubaus  selbstverständlich einen zeitlichen Vorlauf, der aber nicht durch eher von dem Problem des Platzmangels ablenkenden Diskussionen hinausgezögert werden sollte. Zum Nachteil von Viernheimer Familien, wenn diesen der gesetzlich garantierte KiTa-Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann“

Gegenfinanzieren will die  SPD diese Ausgaben für die KiTa- Planung durch die Verringerung des Ansatzes für die Instandsetzung  von Ingenieurbauwerken (Brücken) um 100Tsd.€. „Dies ist gut möglich,“ so der Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer, „ denn es ist nicht damit zu rechnen, dass die   Erneuerung der vom zuständigen Dezernat  gemeldeten drei kleineren Brücken noch in 2021 realisiert d.h. geplant, beauftragt, ausgeführt und bezahlt werden muss.

In einem weiteren Antrag will die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen,  mit der Stadt Lampertheim Kontakt aufzunehmen, damit beide Kommunen sich gemeinsam bei Hessen Forst dafür einsetzen, dass ein zweckmäßiger Radweg  zur Verbindung beider Städte durch den ehemaligen Panzerwald geschaffen werde. Die Wegstrecke würde sich von 15 auf 8 km verkürzen. Aber ohne die Mitwirkungsbereitschaft von Hessen Forst kann das Bauvorhaben nicht umgesetzt werden.