Im Stiftungshaus des Vereins Lernmobils in der Rathausstraße werden Sprachkurse und Beratungsdienste angeboten. Foto: SPD

Die SPD Viernheim setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Integrationskurse für Zugewanderte, der Asylverfahrensberatung (AVB) sowie der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) im Bundeshaushalt 2025 ein. In der letzten Vorstandssitzung beschlossen die Viernheimer Sozialdemokrat*innen einstimmig, einen entsprechenden Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten der Metropolregion Rhein-Neckar zu richten.

Es könne nicht sein, so der Ko-Vorsitzende Peter Lichtenthäler, dass eine zukunftsweisende und erfolgreiche Arbeit vor Ort durch fehlende Bundesmittel in Frage gestellt werde. Durch die engagierte Zusammenarbeit verschiedener Institutionen sei es beispielsweise gelungen, mit „Rein in die Arbeit“ und einem vor kurzem eingerichteten Sprachkurs für Zugewanderte mit dem Interesse an Erziehungsberufen zwei neue richtungsweisende Pilotprojekte ins Leben zu rufen. Beide hätten das Ziel, Menschen möglichst schnell aus dem Bürgergeldbezug zu befreien und in den lokalen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Ankündigung, die Ansätze für Integrationskurse im nächsten Bundeshaushalt zu halbieren, komme hier zur Unzeit.

Die Arbeit der Migrationsdienste sei unentbehrlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stellte Vorstandsmitglied Klaus Hofmann fest. Alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen müssten ihren Beitrag zu einem gelingenden Zusammenleben leisten. Wie gut sich eine Person einbringen könne, sei jedoch von verschiedenen Faktoren abhängig, wie z.B. vom Zugang zum Arbeitsmarkt oder von Deutschkenntnissen. Die lokal verfügbaren Migrationsfachdienste seien das Scharnier, damit Integration gelingen könne und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werde. Eine soziale Infrastruktur mit Fachdiensten vor Ort, die Teilhabe für alle förderten, stärke gesellschaftlichen Zusammenhalt und verringere Polarisierung.

Ausreichende Sprachkenntnisse seien für  eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt unverzichtbar, stellte Nurcan Erdoğan fest. Die Ko-Vorsitzende informierte die Vorstandsmitglieder darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Haushaltsentwurf 2025 zufolge hierfür jedoch nur noch 500 Mio. Euro statt bisher 1,1 Mrd. Euro ausgeben könne, also weniger als die Hälfte. Das Lernmobil als örtlicher Träger befürchte deshalb längere Wartezeiten auf einen Deutschkurs, den Wegfall spezieller auf bestimmte Zielgruppen abgestimmte Sprachkurse und die Reduzierung der Anzahl weiterführender Berufssprachkurse. Gerade letztere seien jedoch das Gebot der Stunde, sie kämen schließlich auch dem deutschen Arbeitsmarkt und unseren Sozialsystemen zugute.

Vorstandsmitglied Dr. Günther Nolte hielt aufgrund gestiegener Kosten auch die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) sowie die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) im nächsten Bundeshaushalt nicht für ausreichend. Durch die AVB können sich Asylverfahren verkürzen und die Qualität der Entscheidungen verbessern. Sie helfe, aussichtslose Asylverfahren zu vermeiden und Schutzbedarfe schnell und bereits im behördlichen Verfahren erkennbar zu machen. Die MBE biete professionelle sozialpädagogische Beratung für erwachsene Zugewanderte, unter anderen beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung, dem Erlernen der deutschen Sprache oder der Erlangung eines Aufenthaltstitels. Auch wenn es erfreulicherweise zu keiner Kürzung des Budgets im Haushaltsentwurf gegenüber dem Volumen im Jahr 2024 gekommen sei: Eine im kommenden Jahr gleichbleibende Fördersumme bedeute angesichts enormer Kostensteigerungen faktisch eine Reduktion.

In Viernheim haben wir ein sehr erfolgreiches, über Jahrzehnte gewachsenes, aufeinander bezogenes System, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Strukturen lokaler Bildungsträger, kommunaler und kreisweiter Projekte und staatlicher Förderung, so Peter Lichtenthäler abschließend. Alle vereine das Ziel, die Integration und Teilhabe Zugewanderter durch passgenaue Beratungs- und Bildungsangebote zu ermöglichen. Deshalb fordere man die Entscheidungsträger*innen auf Bundesebene eindringlich auf, sich für diese für die gesamte Gesellschaft so wichtige Arbeit stark zu machen und sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen.

 

 

Nurcan Erdoğan & Peter Lichtenthäler

Ko-Vorsitzende SPD Ortsverein Viernheim