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Viernheim (SPD) – In der kommenden Sitzung wird sich der neukonstituierte Sozial- und Kulturausschuss mit der Fortschreibung des Kindertagesstätten-Entwicklungsplanes und damit mit der Schaffung weiterer Betreuungsplätze beschäftigen. Der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab drei Jahren besteht seit dem Jahr 1996, der im Jahr 2013 durch den Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes ergänzt wurde.

„Die Frage fehlender Betreuungsplätze beschäftigt die Viernheimer Kommunalpolitik schon seit einigen Jahren. Verzögerungen gab es in der Vergangenheit nicht zuletzt deshalb, weil andere Fraktionen die Viernheimer Eltern im Stich gelassen haben und den Zubau weiterer Plätze in der Vergangenheit als nicht notwendig erachteten“, erinnert sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alicia Hanf, „umso erleichterter bin ich, wenn wir endlich vorankämen und Planungssicherheit für alle Familien mit kleinen Kindern ermöglichen.“

Die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung beziffert vor allem einen Fehlbedarf von 137 Plätzen in der Altersgruppe „über 3 Jahre“. Als Gründe für die steigende Nachfrage und den sich hieraus ergebenden Mangel an Betreuungsplätzen werden die zunehmende Berufstätigkeit beider Eltern sowie ein Anstieg der Geburtenzahlen und der Zuzug nach Viernheim benannt. Auch wird die maximale Sollzahl an Betreuungsplätzen in den bestehenden KiTas durch Integrationsmaßnahmen und hierfür notwendige Platzreduzierungen verringert.

Insgesamt sieht sich die SPD-Fraktion erneut in ihrer langfristig vertretenen Position bestätigt, dass ein Fehlbedarf an KiTa-Plätzen existiert. Aus diesem Grund hatte sie sich für den Bau der KiTa in der Lorscher Straße eingesetzt und darüber hinaus im April 2019 und Dezember 2020 Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mithilfe dieser Initiative konnten die Planungen zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze aufgenommen werden. Im Anschluss an den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 hat eine Arbeitsgruppe von Fraktionsvertreter*innen, die vom Bürgermeister zur Erarbeitung eines Konzepts zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze einberufen wurde, ihre Arbeit aufgenommen. „Selbstverständlich werden die SPD-Mitglieder im Sozial- und Kulturausschuss der Fortschreibung des KiTa-Entwicklungsplanes zustimmen, denn wir übernehmen seit jeher politische Verantwortung für ein familienfreundliches Viernheim“, verdeutlicht Peter Neuß, neugewählter stellvertretender Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses.

Aber nicht nur der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird weiter steigen, sondern auch die finanziellen Ausgaben unserer Stadt. Mittlerweile trägt die Stadt Viernheim mit 57 % den größten Anteil der jährlichen Betriebskosten der Kindertagesstätten. Die städtischen Ausgaben für Kinderbetreuung haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt und machen mit 8,71 Mio. € den größten Einzelposten im städtischen Haushalt aus.

Nach wie vor gibt es also eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung. Die Kommunen werden sich auf Dauer die über 50-prozentige Finanzierung des Angebots nicht leisten können. Ohne Zweifel sind die hohen finanziellen Ausgaben für frühkindliche Bildung sehr wichtige Investitionen in die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes. Sehr gut angelegtes Geld! Aber es ist ein unerträglicher Zustand, dass unsere Stadt einen finanziell übermäßig großen Anteil an der Kinderbetreuung bezahlen muss. Dies belastet unseren städtischen Haushalt in großem Maße und erschwert erheblich andere notwendige Investitionen in unserer Stadt.

Die SPD wird auch weiterhin ihren Finger in die Wunde legen. „Wir Sozialdemokrat*innen werden uns – trotz der bestehenden Probleme – in den politischen Gremien unserer Stadt für die Bereitstellung bzw. Schaffung von weiteren KiTa-Plätzen und deren Finanzierung einsetzen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer abschließend.