Kommunale Leistungsfähigkeit durch steigende Belastungen für Personal und zusätzliche Plätze überschritten

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Viernheim (SPD) – Mit großer Sorge sieht die Viernheimer SPD-Fraktion die stetig steigenden Belastungen der Stadt Viernheim für die Kinderbetreuung und fordert von Bund und Land eine höhere Beteiligung an den Kosten. Es könne nicht sein, dass die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz mehr und mehr allein gelassen würden, so das einhellige Votum der SPD-Stadtverordneten bei der Beratung des Entwurfs für den Viernheimer Haushalt 2024.

„Die Stadt Viernheim gibt jedes Jahr hohe Summen für den Fehlbedarf bei den Kindertagesstätten aus, im nächsten Jahr werden es wohl über 12 Mio. € aus laufender Verwaltungstätigkeit sein, also doppelt so viel wie 10 Jahre zuvor, Tendenz steigend. Dazu kommen noch die Kosten für den Neubau und die Erweiterung von Einrichtungen, um die zusätzlich erforderlichen Plätze zu schaffen“, so die Feststellung von Daniel Schäfer, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Und wir wissen alle, dass damit noch nicht das Ende erreicht sein wird. Es gibt noch in erheblichem Umfang Absagen und Wartelisten, die laut Gesetz gar nicht mehr bestehen dürften. Leider gilt heute: Obwohl die Stadt Viernheim alle möglichen Anstrengungen unternimmt, jedes Kind mit Rechtsanspruch zu versorgen, sind wir von diesem Ziel leider weit entfernt.“

Innerhalb der letzten 10 Jahre sei die Zahl der Kinder im Kindergartenalter im Kreis Bergstraße um 30 % gestiegen, meinte Peter Lichtenthäler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gründe seien das generative Verhalten von Familien, Zuzüge in unsere wirtschaftsstarke Region und weltweite Fluchtbewegungen. Zumindest die letzten beiden Gründe habe man langfristig so nicht vorhersehen und in die Bedarfsberechnungen einbeziehen können. Deshalb reichten die vorhandenen Plätze in Viernheim, aber auch in einer großen Zahl anderer Kommunen im Landkreis nicht zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippen- oder Kitaplatz aus.

Der Verwaltung und der Politik vor Ort könne man sicher keine Untätigkeit vorwerfen, ergänzte Nurcan Erdoğan, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, im Gegenteil: Im Hinblick auf die Qualität sei Viernheim seit Jahren Vorreiter: Beispiele seien: Die ersten Krippenplätze im Kreis Bergstraße (Kinderdörfel), eine gewachsene Kooperation Kindergarten-Schule, ein seit Jahren ambitioniertes Sprachförderprogramm und eine Versorgung mit Fachkräften, die jahrzehntelang über dem gesetzlichen Mindeststandard gelegen habe. Diese Investitionen in Qualität seien richtig und erforderlich gewesen, um den veränderten Bedarfen von Kindern und Familien zu entsprechen.

Dr. Jörn Ritterbusch, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss, hielt es für skandalös, dass die Stadt mit den Kostensteigerungen im Stich gelassen werde: „Steigerung der Landeszuschüsse für die laufenden Betriebskosten: Fehlanzeige, obwohl man auch in Wiesbaden Tarifabschlüsse und Inflationsraten kennt. Zuschüsse für den Platzausbau: Kein neues Förderprogramm aus Berlin in Sicht. Die Stadt hat im Jahr 2021 bereits 57 % der laufenden Kosten getragen. Wenn wir die Entwicklung des Zuschussbedarfs sehen, ist die kommunale Leistungsfähigkeit doch längst überschritten. Es muss daher unser Appell an Bund und Land sein, sich dieser Realität nicht länger zu verschließen und endlich spürbar entgegenzusteuern.“

„Den Eltern von Kleinkindern, die sich in den vergangenen Monaten auf Wartelisten für Kitaplätze wiederfanden, werden wir nicht erklären können, weshalb sich die Politiker der verschiedenen Ebenen über eine vernünftige Verteilung der Finanzmittel streiten,“ mit diesen Worten beschrieb Daniel Schäfer treffend die Bredouille für die hiesigen Stadtverordneten, „sie erwarten zurecht von uns, dass wir hier vor Ort die erforderlichen Entscheidungen treffen, um jedem Kind und jeder Familie einen benötigten Krippen- und Kita-Platz zu verschaffen.“