Viernheim (SPD Viernheim) – Die SPD-Fraktion stimmt der Aussage des Bürgermeisters und Finanzdezernenten unser Stadt Matthias Baaß ausdrücklich zu, dass der Betrag von 1 Mio. € der sogenannten „erhöhten Gewerbesteuerumlage“, die ab Januar 2020 abgeschafft wird, zu 100 Prozent in der Kasse unserer Stadt bleiben muss. „ Ein erheblicher Betrag, wenn man bedenkt, dass für die jährliche Finanzierung eines Kindergartens allein von der Stadt 500 Tsd. € aufgewendet werden müssen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer. Wofür dieses Geld der ab nächstem Jahr eingesparten erhöhten Gewerbeumlage ausgegeben wird, sollten selbstverständlich auch nur die Vertreter der Bürger, die Stadtverordneten, entscheiden.

Im Gegensatz dazu will die schwarz-grüne Landesregierung, dass nur ein Viertel der bisherig erhöhten Gewerbesteuerumlage – für Viernheim wären das 250 Tsd. € – in der kommunalen Kasse verbleiben. Drei Viertel (75%) der bisherig erhöhten Gewerbesteuerumlage – für Viernheim wären das 750 Tsd. € – gehen weiter an das Land Hessen unter dem neuen Titel „Heimatumlage“. Davon wiederum nimmt das Land ein Viertel (250 Tsd. €) und erhöht damit die Finanzmasse des Kommunalen Finanzausgleichs für alle Städte in Hessen. Daran partizipiert dann auch unsere Stadt. Die verbleibenden 50% stellt das Land in Form von Förderprogrammen, die allein von der Landesregierung bestimmt werden, den Kommunen zur Verfügung. Diese sollen – ohne einen Rechtsanspruch – Anträge stellen, um an Fördergelder zu kommen.

SPD-Stadtverordneter Dieter Rihm: „Es ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung sich anmaßt, Gelder, die ursprünglich von den Kommunen selbst stammen, zu einem großen Teil zuerst einmal einzubehalten, um sie dann nach ihren Maßstäben und Gutdünken zu verteilen. Die Landesregierung verschafft sich dadurch zusätzliche Einnahmen.“ Und das gebe, so der Stadtverordnete, den Vertretern der Landesregierung die Möglichkeit, mit Schecks über Land zu ziehen und das Geld, das den Kommunen ohnehin zustehe, als Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ selbst zu verteilen. Statt eigene Landesmittel für vorhandene wichtige Aufgaben auszugeben, werden den Kommunen zustehende Steuermittel durch ein aufwändiges bürokratisches Verfahren teilweise wieder zugeteilt.

Ein weiteres Beispiel für die politische Entmündigung kommunaler Mandatsträger und damit eine weitere Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Damit setzt die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik leider fort.“