Gut besuchter Frühlingsempfang des Unterbezirks in der Viernheimer TSV-Halle

Foto: SPD
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Viernheim (SPD) – Nurcan Erdoğan, Co-Vorsitzende der SPD Viernheim, war die Freude sichtlich anzusehen: Rund 40 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem gesamten Kreisgebiet konnte sie am Samstag, 29. März, in der Viernheimer TSV-Halle begrüßen. Die Gäste waren der Einladung des SPD-Unterbezirks Bergstraße zum Frühlingsempfang gefolgt, der in diesem Jahr vom Viernheimer Ortsverein ausgerichtet wurde.

Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß wies in seinem Grußwort auf die derzeit schwierige Situation der SPD hin: Es sei notwendig, wieder „vor die Lage zu kommen“ und gestaltend tätig zu werden, ein Mehr an sozialen Leistungen sei jedoch nicht durchsetzbar. Gerade deshalb sei es wichtig, Solidarität nicht einseitig zu verstehen, sondern alle müssten zusammenstehen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Gemeinwesen beitragen. Für zugewanderte Menschen bedeute dies beispielsweise, möglichst schnell selbständig zu werden und einen Weg in die Arbeitswelt zu finden. Obwohl bekannt sei, dass die deutsche Wirtschaft auf Zuwanderung angewiesen sei, stünden Fachkräften aus dem Ausland oft hohe Hürden im Weg und Talente blieben ungenutzt. Deshalb müsse die Zuwanderung endlich optimal organisiert werden, mit Sprachkursen, Praktika in Unternehmen und der Anerkennung von Abschlüssen. Matthias Baaß richtete abschließend einen Appell an die Genoss*innen:

„Zielpunkt muss sein, die Dinge so zu diskutieren, wie die Menschen sie sehen. Das ist die beste Brandmauer, die es gibt.“

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße Marius Schmidt betonte, dass die Bergsträßer SPD allen Grund habe, stolz zu sein, denn entgegen dem Bundestrend hätten die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD vor Ort bis in die jüngste Vergangenheit die Wahlen gewonnen. In 9 von 22 Städten des Kreises stelle die SPD den Bürgermeister und sei damit stärkste Partei. Für die Kreistagswahl 2026 habe die SPD vier zentrale Themen:

  1. Neue Strategien für den Wohnungsbau im Kreis Bergstraße
  2. Intensive Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Kreis Bergstraße
  3. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bergstraße
  4. Unterstützung des Ehrenamtes

Entscheidend dafür sei die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, die 38 Prozent der staatlichen Aufgaben trügen, aber nur 20 Prozent des Steueraufkommens erhielten. Mit Blick auf die jüngste Änderung der Verschuldungsregeln im Grundgesetz nahm Schmidt daher Bund und Land in die Pflicht:

„Lasst die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen. Entstandener Spielraum muss beherzt genutzt werden!“

Josef Fiedler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, brachte zum Ausdruck, dass die Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2025, die wesentlich zur derzeitigen finanziellen Misere der Städte und Gemeinden beigetragen habe, angesichts der Rücklagen des Kreises Bergstraße vermeidbar gewesen wäre. Deshalb habe die SPD-Kreistagsfraktion auch dagegen gestimmt. Wie sein Vorredner sprach er sich für eine bessere Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und eine Stärkung des Wohnungsbaus aus. Andere Landkreise zeigten mit kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass dies möglich sei.

Abschließend wies Fiedler darauf hin, dass es nicht um Pauschalkritik am Kreishaushalt gehe, sondern dass die SPD genau differenziere, wofür das Geld verwendet werde. Den Schulentwicklungsplan für die Jahre 2025 bis 2030 bewerte man sehr positiv:

„Ich habe noch nie einen so guten Schulentwicklungsplan gelesen, das ist eine echte Perspektive für Viernheim und andere Kommunen. Hier vor Ort entsteht zum Beispiel eine weitere Grundschule auf einem neuen Bildungscampus. Das Geld ist gut angelegt, denn wir können die Schulen so aufstellen, dass die Kinder gerne zur Schule gehen und Spaß am Lernen haben“.

In seinem Schlusswort dankte Marius Schmidt dem Viernheimer Ortsverein für die Organisation des Frühlingsempfangs und wies auf die nächste Veranstaltung des SPD-Unterbezirks hin, den Familientag am 17. Mai um 14 Uhr im Lampertheimer Stadtpark