Viernheim (Stadt Viernheim) – Viele große Investitionen, die erst vor kurzem begonnen wurden, bestimmen in ihrer finanziellen Auswirkung den Haushalt des kommenden Jahres, den der Magistrat in seiner Sitzung am 25.10.21 offiziell aufgestellt hat und Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

Wesentliche Investitionen im Jahr 2022 sind:

Der Bau des Entlastungssammlers.

Im September vor dem Bürgerhaus begonnen wird dieser wird Entlastung bei Starkregen sorgen. Der zweite Bauabschnitt wird zum Jahreswechsel hin in Höhe der Stadtwerke GmbH (Industriestraße) beginnen, weitere Abschnitte schließen sich an.

Der in diesen Tagen begonnene Umbau des Tivoli-Parks.

Spiel- und Bewegungsflächen werden neu angelegt, das gesamte Grün wird klimagerecht erneuert, es werden neue Wege auch für Menschen mit Handicap angelegt sowie Natur- und Ruhezonen mitsamt Versickerungsflächen für Niederschlagswasser von Mozart- und Beethovenstraße geschaffen. Im Sommer kommenden Jahres soll die Baustelle beendet sein.

Der Neubau des Kreisels an der L3111.

Für diesen Neubau und die damit verbundenen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr hat der am letzten Wochenende termingerecht durchgeführte Abriss der Brücken die Voraussetzung geschaffen. Alle Verkehrsteilnehmer erhalten damit eine verbesserte Mobilitätslösung.

Auch die begonnenen Erschließungsarbeiten für das neue Wohngebiet am Bannholzgraben prägen den Haushalt 2022 finanziell sowohl in den Ausgaben, aber auch in den Einnahmen. Insgesamt entstehen in dem neuen Wohngebiet 234 Wohneinheiten, die je nach Nutzung der Mehrfamilienhäuser Wohnraum für bis zu 500 Bürgerinnen und Bürger bieten.

Für die weitere Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sind ebenfalls Mittel eingeplant.

Ich bin sehr froh, dass mit der sehr umfassenden Information von Hessen Mobil beim Bauausschuss am Dienstag dieser Woche letzte Zweifel an dieser Planung ausgeräumt werden konnten. Und noch froher bin ich, dass diese sehr große Investition des Landes Hessen nicht unseren Haushalt belastet. Den Nutzen aber werden sehr viele Viernheimerinnen und Viernheimer haben, wenn der Radweg endlich eine schwerwiegende Lücke nach Lorsch, Heppenheim und Lampertheim schließt.

Mit Hilfe von Fördermitteln des Landes Hessen haben zudem die Planungen für unseren Teil der Radschnellverbindung Weinheim-Viernheim-Mannheim begonnen. Wichtiger Teil der Planung der drei Städte, des Kreises Bergstraße sowie des Verbandes Region Rhein-Neckar ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür wird extra ein Portal eingerichtet.

Das Netz an Straßenlampen wird auf LED umgestellt. Hierfür sind im Plan 2022 610.000 € veranschlagt, die Fortsetzung folgt in 2023.

Und ebenfalls in 2022 begonnen wird der Umbau der Saarlandstraße, hier mit dem Abschnitt an der Kreuzung Bürgerhaus, an der ebenfalls ein Kreisel installiert wird.

Auf verschiedene Haushaltspositionen verteilt fließen erhebliche Mittel in die Digitalisierung der Verwaltung. Beginnend mit dem Jahr 2022 wird -ergänzend zum bereits bestehenden Rechnungsworkflow- ein Dokumentenmanagementsystem eingeführt.

Die Verwaltung des Jahres 2025 wird anders arbeiten als jene von 2021, das ist heute schon klar. Anfang August 2021 hat der Magistrat den Auftrag für das Anschaffen eines Dokumentenmanagementsystems gefasst. Ein System, welches die langfristige rechtssichere Archivierung von elektronischen Dokumenten aller Art ermöglicht. Mit der Möglichkeit, die Arbeitsprozesse (Workflows) komplett digital abzubilden: vom Posteingang über die Bearbeitung und den Versand bis zur Archivierung.

Zunächst ist geplant, in einer Pilotphase in einem oder zwei Ämtern mit der Einführung zu beginnen. So sollen Erfahrungen gesammelt werden, um das System anschließend auf die gesamte Stadtverwaltung auszurollen.

Der Zuschussbedarf für die Kindertagesstättenplätze steigt weiter. Hintergrund sind die generelle Ausweitung des Angebots, Steigerungen bei den Tariflöhnen und zusätzliche Qualitäten aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes. Jetzt sind im Plan 9,8 Mio. € vorgesehen.

Die Personalkosten steigen um 635.000 €. In den letzten Jahren wurde der Personalbestand bei der Stadtpolizei, bei der Feuerwehr und in den Kindertagesstätten ausgebaut, dies macht sich dauerhaft bemerkbar.

Erfreulicherweise haben Bund und Land die im letzten Jahr wegen Corona zu erwartenden Steuerausfälle mit eigenen Zahlungen ersetzt. Das hat mit zu dem sehr guten Jahresergebnis (+ 4,2 Mio. €) in 2021 beigetragen.

Für das neue Jahr 2022 wird genau dies jetzt zu einem Nachteil:

Die Ausgleichszahlung von Bund und Land lässt die Steuerkraft der Stadt (wesentlich ist das 2. Halbjahr 2020) steigen.

Zusammen mit einer weiterhin guten Steuerkraft im 1. Halbjahr 2021 sorgt dies in 2022

  1. für weniger Einnahmen: Die Schlüsselzuweisungen des Landes, die nach Steuerkraft verteilt werden, sinken im Vergleich zum Vorjahr um 1.96 Mio. €.

+ b) für mehr Ausgaben: Die Zahlungen an den Landkreis erhöhen sich.

Im Ergebnis führt dies im Jahr 2022 in unserem Entwurf für den Haushaltsplan zu einem Fehlbetrag von 1,7 Mio. €.

In den letzten Jahren habe ich immer gesagt: mit einem Fehlbetrag gibt es keine Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde. Das ist diesmal anders. Hier kommt uns das gute Ergebnis aus 2020 zu Gute. Wir können das für 2022 geplante Minus mit Rücklagen ausgleichen.

Und da wir über genügend Liquidität verfügen kann auch der Finanzhaushalt insgesamt ausgeglichen werden, so dass der Magistrat in seiner Sitzung am 25.10.21 einen genehmigungsfähigen Haushalt an die Stadtverordneten-Versammlung weiterleiten konnte.

An diesem Umstand ändert auch eine aktuell in dieser Woche eingegangene Mitteilung des Kreises Bergstraße nichts. Dieser hat uns ein Anhörungsschreiben zur Anhebung der Kreisumlagehebesatzes zukommen lassen. Der Kreisausschuss habe den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 festgestellt. Dieser sehe eine Kreisumlage in Höhe von 31,65 Punkten vor. Die Kreisumlage betrug im Vergleich im Jahr 2021 30,65 Punkte. Falls der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember den Entwurf des Kreisausschusses bestätigt, macht dies für Viernheim 585.479 € aus.

Damit würden wir insgesamt gegenüber dem Vorjahr rund 1,7 Mio. € mehr an Kreisumlage zahlen.  Bei der Schulumlage macht es 762.929 € aus. Zusammen ergibt das 2.485.198 €. In diese Richtung wird sich dann auch unser Defizit bewegen. Das war in dieser Woche keine erfreuliche Mitteilung

Auch zur Situation bei den Gebühren möchte ich Sie informieren:

Aktuell wird noch der Gebührenhaushalt Abwasser betrachtet. Voraussichtlich werden sich die Investitionen der Jahre 2021, 2022 und folgende bereits ab dem Jahr 2022 in einer Gebührenerhöhung in diesem Bereich niederschlagen. Diese Großinvestition wird über viele Jahrzehnte mit den Gebühren refinanziert, voraussichtlich beginnend bereits ab 2022. Dazu wird es für den Haupt- und Finanzausschuss am 25. November noch eine getrennte Vorlage geben.

Auch im Bereich der Friedhofsgebühren hat nach mehreren Jahren eine Überarbeitung der Kostenkalkulation stattgefunden. Ein Vorschlag zu einer Gebührenneureglung liegt der Betriebskommission des Stadtbetriebs vor. Auch hierzu wird es voraussichtlich noch eine getrennte Vorlage an die Gremien geben.

Abschließend noch zwei Anmerkungen zur Hessenkasse und zur Rathaus-Situation.

Zur Hessenkasse:

Sie wissen, dass uns vom Land Hessen ehemals – quasi als Belohnung für einen besonders schnellen Abbau unserer Defizite im Rahmen des „Schutzschirms“- 7,5 Mio. € an Mitteln aus der Hessenkasse bewilligt wurden. Bisher haben wir davon 2,4 Mio. € für den Bau der neuen Kindertagesstätte Lorscher Straße verwendet und 1,6 Mio. € für die Sanierung der Rudolf-Harbig-Halle beantragt. Die restlichen Mittel sind gedanklich für die Rathaus-Sanierung reserviert.

Bis Ende des Jahres müssen wir alle Maßnahmen angemeldet haben, Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur noch innerhalb der bis zum Ende des Jahres gemeldeten Maßnahmen möglich. Dazu bereiten wir Ihnen gerade eine Gremienvorlage vor, damit Sie dazu die Entscheidung treffen können. Da im Moment nicht klar ist, ob es mit der Rathaus-Sanierung weitergeht, müssen zu dieser Verwendungsvariante zumindest Alternativen aufgenommen werden. Sollte seitens der Gremien klar sein, wie es weitergehen soll, können die Mittel für andere Vorhaben freigegeben werden.

Zum Rathaus-Projekt:

Gegenwärtig steht das Projekt Sanierung still, es wurden seit längerer Zeit keine Aufträge erteilt, die zu Zusatzausgaben führen. Da in meiner Rathaus-Informationsvorlage die Variante eines Auszugs des Bürgerbüros in eine mutmaßlich bald leerstehende bisherige Bankfiliale enthalten ist, dies sowohl bei einer Sanierung aber auch bei der anderen Variante Relevanz besitzt, sind im Haushaltsplan für 2022 Mittel in einer geschätzten Höhe enthalten, um eine Miete für das Gebäude ab der 2. Jahreshälfte zahlen zu können. Ob das Gebäude angemietet wird und zu welchen Konditionen ist aber trotzdem noch den weiteren Gesprächen mit dem Eigentümer und der dann noch folgenden Gremienvorlage vorbehalten.

Mein Dank geht zum Schluss an die Kämmerei und alle Ämter, die an der Erstellung des Planes mitgewirkt haben, dieser ist eine wiederum sehr solide Grundlage für eine Verabschiedung in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung.

Ihnen und uns wünsche ich eine gute Beratung!