links: Dr. Michael Meister und Barbara Schader.
Foto: O.Breitkopf

Bürstadt (Dr.M.Meister) –  Wie weit sind die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr gediehen, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Bürstadts Bürgermeisterin Barbara Schader wissen. Der neue Haushalt steht im Großen und Ganzen und wird wohl mit einem Minus von ca. 400.000 € abgeschlossen werden und sei damit genehmigungsfähig. Schader wird den Haushalt mit den Gremien intensiv beraten und ihnen die Gelegenheit geben, „alles zu hinterfragen“.

Die Kinderbetreuung ist mittlerweile ein hoher Kostenfaktor. Gerade die Folgekosten sind enorm hoch. In einer Kindertagesstätte ist Schimmel aufgetreten. Schader will, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, erst die genaue Ursache wissen. „Erst dann können wir entscheiden, ob eine Sanierung oder ein Neubau auch aus finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll ist“. Bis dahin könnten Container  eine vorübergehende Lösung sein, wobei der Standort noch abgestimmt werden müsse.

Die Flüchtlingsproblematik betrifft auch Bürstadt. Schader hat auf Nachfrage von Meister betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis sehr gut sei. Neben der Übernahme der Wohnkosten durch den Kreis entstünden aber weitere Kosten durch die Betreuung. Diese seien aber ausschließlich von der Gemeinde zu tragen.

Richtig findet sie, dass die Bundesregierung keine pauschalen Kosten, sondern die Kosten pro Kopf übernehmen will.  Nicht verstehen kann sie aber, dass die Bundesregierung diese Kosten deckeln will und zwar in Höhe der Hälfte der Kosten des Jahres 2023. Es ist ihres Erachtens kaum zu erwarten, dass die Hälfte der Flüchtlinge das Land verlässt und keine neuen kommen. Sie ist sich mit Meister einig, dass dies vollkommen realitätsfremd ist. Daher hofft sie, dass bei dem Ministerpräsidententreffen mit dem Bundeskanzler hier eine andere Lösung gefunden wird.

Schader beklagt eine hohe Bürokratie. Sie ist auf der einen Seite natürlich sehr froh, dass ihre Gemeinde in der letzten Zeit, etwa für den Sportcampus, hohe Fördergelder erhalten hat. Aber die Beantragung von Fördergelder ist ihr zu aufwendig und bindet personelle Ressourcen. Sie hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen nach freiem Ermessen verwenden könne. Eine Gemeinde würde dies immer zweckmäßig zum Wohle der Kommune umsetzen, ist sie überzeugt. Im Nachhinein könne ja jede Gemeinde kurz die Verwendung des erlangten Geldes auflisten bzw. nachweisen. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.

Aufgrund seiner Lage ist Bürstadt eine Zuwachsstadt. Daher ist auch in Bürstadt Wohnraum wichtig und dringend erforderlich. Wichtig ist für Schader, dass die rund 8.500 m² große Konversionsfläche des ehemaligen OLI Werks II im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Kernbereiche“ entwickelt wird. Dort sind 105 Wohnungen, inklusive von sozialen und barrierefreien Wohnungen, geplant. Land, Regierungspräsidium und Gemeinde ziehen hier an einem Strang.

Zunächst muss ein Sanierungsplan für die vorhandene Altlast erstellt werden.

Schader bedankte sich abschließend für Meisters Besuch, da sie sich einmal ohne politische Druck austauschen konnte.