Neckarausbau: Enttäuschende Antwort der Bundesregierung

Berlin/Bergstraße, 07.09.23 (Dr.M.Meister) – Über den Ausbau des Neckars wird seit vielen Jahren gesprochen. Allein, es tut sich nichts mehr. Dabei wurde die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen noch von der unionsgeführten Bundesregierung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben.
Um die weiteren Pläne der Ampel bei diesem Thema zu erfahren, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. „Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage ist jedoch eine einzige Enttäuschung“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Das Bundesverkehrsministerium habe entschieden, „die Schleusenverlängerung am Neckar zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen“. Aber es kommt noch bitterer. So antwortet die Ampel auf die Fragen, wie der Zeitplan der Schleusensanierung laute und ob die Regierung plane, den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen, wenn die Sanierung abgeschlossen sei, wie folgt:
„Mit der Zurückstellung der Schleusenverlängerung muss das Bauprogramm grundlegend überarbeitet werden, so dass kein aktuelles Bauprogramm für die Gesamtheit der Maßnahmen vorliegt. Grundsätzlich richtet sich der Projektablauf immer nach dem Zustand der Schleusen und der Verfügbarkeit von Ressourcen.“
Für Meister klingt das nach einem politischen Offenbarungseid der Ampel: „Der Ausbau des Neckars wird faktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es wird nicht einmal ein grober Zeitrahmen genannt, geschweige denn irgendeine eine greifbare Perspektive gegeben. Mit anderen Worten: Das Projekt soll wohl möglichst geräuschlos aufs Abstellgleis gestellt werden.“
Damit der Neckar sein Potenzial als Gütertransportweg ausschöpfen kann, führt an einem Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe jedoch kein Weg vorbei. Es geht hierbei auch um eine stärkere Verlagerung der Güterströme auf die vergleichsweise klimafreundliche Binnenschifffahrt.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen.“ Leider hält sie dieses Versprechen beim Neckar wegen der auf unbestimmte Zeit zurückgestellten Schleusenverlängerung nicht ein. Statt eines schnelleren Ausbaus wird dieser vielmehr für lange Zeit auf Eis gelegt. Dennoch behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage tatsächlich, die Zurückstellung der Schleusenverlängerung zugunsten einer beschleunigten Sanierung stehe „im Einklang mit dem Koalitionsvertrag“.
„Man kann sich bei einer solchen Aussage nur noch verwundert die Augen reiben“, so Meister abschließend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008178.pdf