Wählerinitiative dankt allen Unterstützern für die Zulassung zur Kommunalwahl im März 2026

Nun ist es offiziell. Die Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim ist vom unabhängigen Wahlausschuss als neue Gruppe zur Kommunalwahl im März 2026 zugelassen worden. Sowohl 90 Unterstützungsunterschriften wie auch die vielfältige Kandidatenliste waren dafür formal die Voraussetzung. Beides hat die neue Wählerinitiative mit Bravour bestanden. Ziel es inhaltlich für frischen Wind im Parlament und einen neuen Politikstil im Miteinander von Verwaltung, Parlament und Bürgerschaft zu sorgen.

Unterstützungsunterschriften bedeuten nicht, dass man uns wählt, sondern damit einverstanden ist uns als neue demokratische Wählerinitiative zur Wahl zuzulassen. Solche Unterschriften sind somit ein zutiefst demokratisches Handeln. Dafür bedanken wir uns aufrichtig. Für die Viernheimer Wähler*innen bedeutet dies, dass nun eine demokratische Alternative zu den bisher im Stadtparlament vertretenen Parteien gewählt werden kann. Wir bemühen uns durch Diskussionen, Inhalte, Aktionen, Flyer und eben Medienarbeit über unsere Ziele zu informieren, damit die Bürger sich ein eigenes Urteil über uns bilden können und was uns von anderen Parteien unterscheidet.

Das Bürgernetzwerk steht für frischen Wind und neuen Stil in der örtlichen Politik. Zum einen sehen wir einen Stillstand in vielen wichtigen kommunalen Angelegenheiten: in der Jugendarbeit, in der Wirtschaftsförderung, den anhaltend maroden Finanzen, im Klima- und Umweltschutz bis hin zur Digitalisierung und Bürokratieabbau. Und da, wo die Stadt aktiv ist, geht leider viel schief oder stößt auf massive Proteste der Bürgerschaft wie beim Parkplatzmanagement, der geplanten Bebauung von Nordwest 2 oder der gegenwärtigen lokalen Gebühreninflation: Fast alle städtischen Gebühren und Steuern wurden in den letzten Monaten um ein Vielfaches erhöht. Nicht um Neues auf dem Weg zu bringen, sondern um Löcher im Haushalt zu stopfen. Auch dies Folge von jahrelang versäumten, sukzessiven Anpassungen der Steuern und Gebühren, Stillstand eben.

Wir setzen hingegen auf einen neuen Stil, in dem durch Bürgerbeteiligung, öffentliche Information, Diskussion und Diskurse mit allen Argumenten zur Sache und auf fundierten Daten Entscheidungen wie auch Kompromisse möglichst gemeinsam gefunden werden. Bürgerschaft, Parlament und Verwaltung sollen wieder mehr miteinander kommunizieren. Deshalb werden wir nicht nur dogmatisch unsere eigenen Vorstellungen favorisieren, sondern die sachliche Auseinandersetzung suchen und besseren Argumenten folgen. Zumal es bei vielen Problemen in Viernheim nicht nur eine Lösung gehen wird, sondern zwischen verschiedenen Lösungswegen abzuwägen ist. Interessierte Bürger*innen können sich bei unseren Veranstaltungen, im Internet oder am besten durch persönliche Ansprache mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten informieren. Im kommenden Wahlkampf wollen wir reichlich dafür Gelegenheit geben. Am 31.Januar werden sich unsere Kandidaten öffentlich vorstellen. Neu beim Bürgernetzwerk ist der Kandidatenmix, denn es finden sich neben ehemaligen Mitglieder aus CDU, SPD und GRÜNEN ebenso viele neue Gesichter. Dies gilt eingeschränkt auch für die anderen Parteien, weshalb wir damit die Hoffnung verbinden, im Stadtparlament alte Fronten aufzuweichen und einen gemeinsamen sachlichen Nenner anzustreben.

Jedes Engagement in einer demokratischen Partei wirkt der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen. Allerdings hatten die bisher im Parlament vertretenen Parteien viele vorherige Gelegenheiten dazu leider verpasst und unseres Erachtens viel Engagement verschlissen. Die gewissermaßen sozialdemokratische Union aus Bürgermeister und ersten Stadtrat dominiert das Parlament und hat offensichtlich in vielen Sachfragen versagt!

Den anderen Parteien und Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler schlägt das Bürgernetzwerk einen gemeinsamen Wahlaufruf vor, damit möglichst viele Bürger*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das wäre ein erstes gutes Signal zum gemeinsamen demokratischen Konsens in Viernheim und passend zum begrüßenswerten Aufruf des Stadtverordnetenvorstehers und der Viernheimer Erklärung für Demokratie und Vielfalt.

Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim / https://buergernetzwerk-viernheim.de/