stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Alicia Hanf
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Kreis Bergstraße (DR) – In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, einen Antrag der SPD zur Planung eines weiteren Kindergartenneubaus in den Ausschüssen zu beraten. Bei  der Vorplanung einer weiteren Einrichtung, parallel zu den Arbeiten eines Neubaus einer Kindertagesstätte, die  schon im September 2020 in Betrieb genommen werden soll, wird die Verwaltung auch beauftragt zu prüfen, ob ab 2021 eine U 3-Einrichtung dringend benötigt wird oder doch eher ein Kindergarten ab 3 Jahren. Abhilfe bei dem bestehenden Bedarf an Kitaplätzen könnte auch die Einrichtung einer weiteren Waldkindergartengruppe leisten. Auch das soll geprüft werden.

Denn anhand der von der Verwaltung vorgelegten Bedarfszahlen ist erkennbar, dass allein der Neubau einer Kindertagesstätte nicht ausreichen wird, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kitaplatz zu erfüllen. Deshalbbegrüßen wir Sozialdemokraten es ausdrücklich, dass bereits jetzt die politisch Verantwortlichen „grünes Licht“ für die Vorplanung eines weiteren Kita-Neubaus gegeben haben und darüber beraten werden soll, wie dauerhaft sichergestellt werden kann, dass auch in Zukunft ausreichend Kindergartenplätze in unserer Stadt vorhanden sein werden.

Ein sehr wichtiger Aspekt dabei wird auch sein, ob und wie unsere Stadt auf Dauer die stark ansteigenden Kosten und Ausgaben für die Kindertagesstätten überhaupt finanzieren kann.

Deshalb ist es für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt auch sehr wichtig,  dass die Stadtverordneten einstimmig einer von der SPD eingebrachten Resolution zugestimmt haben, die die Hessische Landesregierung auffordert, die Mitfinanzierung der jährlichen Betriebskosten von Kindertagesstätten deutlich zu verbessern und den Investitionszuschuss in den Neubau von Kindertagesstätten erheblich zu erhöhen .Auch sollen Fördermittel des Bundes und des Landes ohne Nachteile für die Stadt miteinander kombinierbar sein.

Denn weitere erhebliche Mehrausgaben für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren  werden auf unsere Stadt zukommen. Der notwendige Bau neuer Kindertagesstätten sorgt nicht nur für einmalige erhebliche Baukosten-mindestens 3 Mio.€ für den Bau einer Tagesstätte – , sondern es sind auch die nachfolgenden Betriebskosten, die den städtischen Haushalt dauerhaft mit mindestens 500 Tsd. € jährlich pro Einrichtung belasten. Und noch immer tragen die Städte und Gemeinden in Hessen 60 Prozent der laufenden Kosten.

So stellen die Ausgaben für die Kinderbetreuung das größte Einzelbudget unseres  Gesamthaushaltes dar. Sie stiegen  von Jahr zu Jahr seit 2004 bis heute von 4,4 auf 9,1 Mio.€.

Und eine Folge dieser finanziellen Überbelastung unserer Stadt  ist es, dass die steigenden Ausgaben für die Kindertagesstätten immer wieder notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur (Straßen, Brücken, Gebäude, kulturelle und soziale Einrichtungen etc.) aus dem Haushaltsplan verdrängen. Auf die Dauer mit negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit unserer Stadt.

Die SPD schließt sich der Einschätzung der Bürgermeister von Viernheim und Bensheim an – beide sind Sprecher der Bürgermeister des Kreises Bergstraße im Hess. Städte-und Gemeindebund -, dass die Städte und Gemeinden trotz Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wieder in eine finanziell bedrohliche Lage hineingeraten, wenn die Finanzausstattung der Kommunen besonders im Bereich Kindertagesstätten und Kinderbetreuung nicht erheblich verbessert wird.

Dafür werden wir Sozialdemokraten uns auch weiterhin politisch einsetzen.