Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein fundamentales demokratisches Prinzip. Dies wird bei einem Bauleitverfahren wie Nordweststadt II gefordert und kann auch überprüft werden.

Insofern sind die bisherigen Monate des Schweigens und Ignorierens der Verantwortlichen der Stadt wenig demokratisch und nicht nachvollziehbar. Einen Dialog zu führen ist nicht damit gleichzusetzen, in kleinsten Kreisen nur punktuelle Verbesserungsvorschläge einzusammeln und hierbei die Meinung vieler Bürger völlig außen vor zu lassen, ja sogar zu missachten. Ab und zu ein paar neue, teilweise sich selbst widersprechende FAQ auf der Website der Stadt Viernheim zu publizieren, ist kein Dialog und kein gleichwertiger Ersatz für gute Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz und Debatte.

Gebetsmühlenartig wird von den Baubefürwortern der „Wohnbedarf“ wiederholt. So zuletzt auch wieder von einigen Vertretern der CDU-Fraktion (siehe Pressemitteilung vom 06.06.2024). Hier wird die Maßnahme mit einem prognostizierten Wohnraummangel für Viernheim begründet – jedoch ohne eine konkrete Zahl zu benennen. Stattdessen wird kryptisch fabuliert „Prognosen sind immer mit Unsicherheiten behaftet“. Wir fragen: Worauf basiert die geplante Baumaßnahme mit der Konsequenz, 190.000 m2 Natur unwiederbringlich zu verbauen?

Die von der Stadt Viernheim in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie (aus 2017/2018) enthält Statistiken des HSL (Hessischen Statistischen Landesamtes) von 2006 bis 2016 und überholten Prognosen der HA (Hessen Agentur), also völlig veraltete Zahlen aus der Vergangenheit, die zur Begründung einer gigantischen Baumaßnahme für die Zukunft dienen sollen.

Fakt ist, dass aktuelle Veröffentlichungen der HA die Entwicklung wie folgt beschreiben: Für Viernheim wird ein Bevölkerungsrückgang von minus 1,9 % in den Jahren 2022 bis 2035 vorausgesagt. Für den Kreis Bergstraße wird sogar ein Rückgang von minus 6 % für den Zeitraum von 2017 bis 2050 prognostiziert (Nachzulesen bei der Hessen Agentur im Gemeindeblatt Viernheim unter 431020.pdf (hessen-gemeindelexikon.de) und unter 990_Bevoelkerungsvoraussch_2019.pdf (hessen-agentur.de).

Alles in allem gewinnt man den Eindruck, dass sich die Stadt verhakt hat in rückwärtsgewandten und überholten Begründungen.

Eines dürfte allen klar sein: Aufgrund der ungünstigen Lage des Gebietes (Nähe Stromleitungen, Autobahn mit Lärm, Abgase und Feinstaub etc.) und den daraus zu erwartenden Vorgaben eines Bebauungsplans wird es keine Schnäppchen-Immobilien geben. Die Stadt Viernheim hat als eine Vorgabe eine hohe Sozialquote in die Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten (= Machbarkeitsstudie) einfließen lassen. 71 % der zu errichtenden Wohneinheiten sollen als (sozialer) Wohnungsbau für niedrige und mittlere Einkommensschichten gebaut werden. Daher die Frage: Wie soll die Finanzierung der erheblich einzubringenden kommunalen Förderbeiträge hierfür dargestellt werden?

Für die zu erwartenden, nicht unerheblichen infrastrukturellen und dem geförderten Wohnungsbau zuzurechnenden Kosten werden dann wahrscheinlich alle Viernheimer Bürger ihren Beitrag leisten müssen – z.B. mittels Grundsteuern!  Die Fraktionen sollten diese Frage zwingend beim Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung sowie dem Kämmereiamt stellen, denn Folgeaufwendungen der Stadt – in möglicherweise zweistelliger Millionenhöhe – müssen auch in die Entscheidung zur Fortführung der Baulandentwicklung einfließen.

Wurde hierüber seitens des obersten Kämmerers schon einmal informiert? In den bisherigen Studien und Sitzungsvorlagen ist hierzu nichts zu lesen. 

Unsere Bürgerinitiative wird alle Fraktionen anschreiben und um eine Einladung in die jeweilige Fraktionssitzung bitten, um zu einem echten Dialog zu kommen.

Zum Abschluss noch ein Tipp: Im Fachportal Focus wurde aktuell (31.05.2024) ein sehr passender Artikel veröffentlicht: „Demografie-Spezialist schlägt Alarm; Die unsichtbare Gefahr: Wie Geburtenrate und Migration unsere Zukunft bestimmen“. 
Link: www.focus.de/experts/demografie-wie-geburtenrate-und-migration-unsere-zukunft-bestimmen_id_259987341.html
Wer sich mit diesem fachlich ausgezeichneten Artikel befasst, wird spätestens dann die größten Zweifel am mittel- bis langfristigen Bedarf der Baulandentwicklung Nordweststadt II bekommen und sich die Frage stellen:

Wo bleibt der Mehrwert für Viernheim?

 

 

Nicole und Jens Adler

Hussein Amasheh

Claudia und Walter Baus

Christina und Michael Best

Jutta Bugert

Nadia Chraibi

Sabine und Wolfgang Frank

Heike und Axel Gander

Anne Gräfinger und Michael Wunderle

Helga und Steffi Gründl

Mayade und Gunar Hamamci

Beate und Thomas Heiselbetz

Andrea Helbig

Caroline Helbig-Schmitt und Jürgen Schmitt

Louisa und Danny Henrich

Heike und Markus Hofmann

Margit und Peter Hoock

Martina Hoock

Michael Jäger

Petra Jakob und Christoph Meyer-Jakob

Alice und Roman Jentsch

Petra Kempf

René und Michael Kersting

Tanja Kirchhoff

Lucia Kühner

Inge Kundel

Angela Kops und Wolfgang Dieckermann

Andrea Krumbach

Ulla, Christian, Theo und Oscar Lang

Andrea und Thomas Lantz

Leon Lantz

Karl Lutz

Jana Manthey

Sandra McAllister

Rosemarie Meeß

Edith Müller-Drews und Thomas Drews

Monika und Karlheinz Neff

Helmut Neumann

Irmgard und Rolf Nierbeck

Sonja Melcher

Anja, Andreas, Hannah und Charlotte Metzner

Waltraud und Thomas Metzner

Andrea und Lionell Mönsch

Dr. Hedwig Müller Chraibi und Dr. Chakib Chraibi

Ralf Neff

Michael Oppelt und Elli Wunderle

Monika und Herbert Peiter

Monika Pretsch

Anna Reifegerst

Melanie und Jan Rhein

Eva Ries

Adolf Rotter

Petra und Lena Sadewasser

Uwe Schäfer

Doris und Christoph Schaumann

Silke und Udo Schulz

Antje und Frank Schulze

Claudia und Ralf Snelting

Rolf Spilger

 

Heinz Thomas

Elke und Gerd Trutzler

Sofia Tsompoli und Dimitrios Xydianos

Valeria und Lajos Varga

Brigitte Vogel

Sigrid und Horst Wallner

Silke Walter und Klaus Reischert

Susanne Werther

Birgit und Walter Wohlfart

Christoph Wunderle

Claudia und Klaus Zimmermann

 

Bisher haben sich bereits in kurzer Zeit über 1500 Unterstützer mit ihrer Unterschrift in der Onlinepetition https://www.openpetition.de/%21mhygv und auf Unterschriftslisten FÜR den Erhalt der Natur und GEGEN die Bebauung von NW II ausgesprochen.