DGB fordert wirksame Mietpreisbremse und bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen – Bezahlbares Wohnen ist auch Thema auf der zentralen Bergsträßer 1. Mai-Kundgebung in Heppenheim

 

 

26.04.2019

BERGSTRASSE (DGB) –  Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist bezahlbarer Wohnraum heute Mangelware. In vielen Großstädten sind die Angebotsmieten für Neu- und Erstvermietungen innerhalb der letzten sieben Jahre um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Diese besorgniserregende Entwicklung macht auch vor dem Kreis Bergstraße nicht Halt. In Bensheim sind die Angebotsmieten seit 2014 um 15,8 Prozent gestiegen, in Heppenheim um 19.2 Prozent, und in Lampertheim und Viernheim sogar um 28,5 Prozent. Darauf macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Bergstraße aufmerksam. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um von Empirica Systeme erfasste Angebotsmieten (Median), also jene Preise, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Sie bilden die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt besser und zeitnaher ab als die Bestandsmieten. Empirica wertet für ihre Datenbanken mehr als 100 verschiedene Quellen aus.

„Die Belange der Beschäftigten enden nicht am Werkstor. Viele wohnen zur Miete“, machen DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter (Wald-Michelbach) und der südhessische DGB Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich. Die Gewerkschafter betonen: „Die stark steigenden Mieten können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr leisten. Ein immer größerer Anteil des Einkommens wird von der Miete aufgefressen. Lohnsteigerungen durch gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften werden nicht selten von der Miete wieder aufgefressen. Viele Kolleginnen und Kollegen finden keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Die Folge sind vielfach lange Pendelzeiten. Die von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzungen verbringen immer mehr Menschen im Stau statt bei ihren Familien“. Der DGB Bergstraße wird das Thema bezahlbares Wohnen auch auf der zentralen Bergsträßer 1. Mai-Kundgebung, die um 10.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Heppenheim stattfindet, zum Thema machen.

Die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte nach der Devise „Der Markt wird’s richten“ ist nach Auffassung des DGB Bergstraße krachend gescheitert. Insbesondere der Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen Wohnraumförderung sowie die Privatisierungswelle im Wohnungssektor haben zu der gegenwärtigen Misere geführt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde seit den 1980er Jahren heruntergefahren, Wohnungsbestände und Boden privatisiert. Der Immobilienmarkt entwickelte sich dadurch mehr und mehr zu einem Finanzmarkt. Gab es vor 30 Jahren noch mehr als drei Millionen Sozialwohnungen, sank der Bestand 2017 auf 1,2 Millionen. Die Folgen dieser verfehlten Wohnungspolitik betreffen weite Teile der Bevölkerung.

Der DGB fordert:

  • Wohnen muss bezahlbar sein!
  • den Bau von 400.000 Neubauwohnungen jährlich, davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Bund und Länder müssen dafür 7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
  • eine Stärkung von Genossenschaften, öffentlichen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Unternehmen
  • das Mietrecht ausbauen und die Mietpreisbremse schärfen
  • kommunale Wohnungsgesellschaften gründen und stärken und deren Gewinne reinvestieren
  • eine Personalaufstockung in den kommunalen Bauverwaltungen, um Bauanträge zeitnah bearbeiten und genehmigen zu können
  • eine aktive Bodenpolitik betreiben, Spekulation zu bekämpfen und Privatisierung stoppen
  • Förderung und Ausbau von Auszubildendenwohnheimen
  • ein kostenloses Auszubildendenticket