Zweiter Sicherheitstag Polizeipräsidium Mannheim – Resümee

Mannheim / Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis (ots/Polizeipräsidium Mannheim) – „Großartig!“ bezeichnete Siegried Kollmar, Polizeivizepräsident und Leiter der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg das Ergebnis des Sicherheitstages des Polizeipräsidiums Mannheim, der zum zweiten Mal nach 2018, dieses Mal im Rahmen des ersten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitsaktionstages der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, von Freitag, den 29. März, 6 Uhr bis Samstag, den 30. März 2019, 6 Uhr, in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis durchgeführt wurde.

Von zwei Lagezentren in Mannheim und Heidelberg aus wurde der 24-stündige Großeinsatz unter Leitung von Kriminaldirektor Ralf Krämer koordiniert.

Rund 650 Beamte, darunter auch Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz (Bereitschaftspolizei), des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, des Hauptzollamts Karlsruhe, der Bundespolizei, sowie zuzüglich Vertreter der Stadtverwaltungen und Feuerwehren aus Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen sowie Bedienstete der Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (RNV) waren zur Bewältigung des Kontroll- und Präventionsmarathons im Einsatz.

Insgesamt 48 verschiedene Einsatzorte wurden in der Region ausgewählt, um flächendeckend und zielgerichtet, insbesondere gegen reisende Straftäter vorzugehen und Präsenz zu zeigen, mit dem Ziel, ein starkes Zeichen gegen Straftaten im öffentlichen Raum zu setzen und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.

Schwerpunkte waren Kontrollen von Fernreisebussen an den zentralen Omnibusbahnhöfen in Mannheim und Heidelberg, Fahrzeug- und Personenkontrollen entlang der Autobahnen der Region mit einer großangelegten Kontrollstelle an der Tank- und Rastanlage Hockenheim-West, Shisha-Bar-Kontrollen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen sowie das Durchsuchen von Wohnungen und Vollstrecken von Haftbefehlen.

Wesentliche Säulen des Sicherheitstages 2019 waren darüber hinaus eine Vielzahl von Präventionsveranstaltungen, die im Hinblick auf die Bekämpfung des Taschendiebstahls (Aktion „Gelbe Hand“) und zur Verhinderung von Betrugsdelikten zum Nachteil älterer Mitbürger durchgeführt wurden.

Zusammengefasst wurden im Ergebnis wurden über 4.000 Personen, 508 Fahrzeuge, 17 Fernbusse, fünf Lkws, zwei Kleinbusse und neun Shisha-Bars kontrolliert sowie zehn Wohnungen durchsucht. Dabei wurden 199 Straftaten und 82 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Im Einzelnen ausgewählte Delikte und polizeiliche Maßnahmen katalogisch dargestellt:

  • 110 x Erschleichen von Leistungen
  • 34 Verstöße gegen das BtMG
  • 9 Straftaten nach dem TabakSteuerGesetz
  • 3 Urkundenfälschungen (gefälschte Ausweise)
  • 10 x § 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr, mehrh. Drogen)
  • 9 Verstöße bei Testkäufen im Rahmen von Jugendschutzstreifen
    (6x Alkohol u. 3x Zigaretten)
    1 Haftvorführungen nach Verstoß gegen das BtMG
  • 2 Haftvollstreckungen aufgrund vorliegender Haftbefehle
  • 14 Aussetzungen von Haftbefehlen aufgrund entsprechender Zahlungen
  • 15 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung
  • 22 ED-Behandlungen
  • Beschlagnahmt wurden:
  • 1.038 XTC Pillen
  • 277,5 Gramm Amphetamin
  • 140 Gramm MDMA
  • 108 Gramm Haschisch
  • 76,5 Gramm Marihuana-Pollen
  • 50 Gramm Cannabis
  • 4 Schreckschusswaffen
  • 1 Motorboot mit Anhänger

Sechzehn Haftbefehle lagen den Fahndern vor. Zwei Personen gingen direkt in Haft, 14 weitere Personen konnten die Vollstreckung ihrer Haftbefehle durch die Zahlung er ausstehenden Geldstrafen und Bußgelder abwenden.

Ein 31-jähriger Mann aus dem Raum Gütersloh wurde am frühen Freitagabend an der A 6 festgenommen und soll dem Haftrichter vorgeführt werden. Zivilfahnder hatten bei ihm eine größere Menge Rauschgift (XTC-Tabletten, Amphetamin und Marihuana), die er in seinem Fahrzeug versteckt hatte. Ersten Ermittlungen zufolge war der Mann als Drogenkurier in die Schweiz unterwegs.

Ebenfalls an der A 6 wurde ein Rumäne angehalten, der an einem in Frankreich zugelassenen Bootstrailer rumänische Kennzeichen angebracht hatte, um ein französisches Motorboot in sein Heimatland zu transportieren. Die Ermittlungen, bei denen auch das „Kompetenzzentrum Bootskriminalität“ in Konstanz beteiligt war, begründeten den Anfangsverdacht des Diebstahls, weshalb der Anhänger nebst Boot bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse beschlagnahmt wurde.

Kurios war der Betrag von 33.000,- Rubel (ca. 13.000,- Euro Gegenwert), den die Fahnder an der Autobahnraststätte in einem Fahrzeug fanden und dessen Herkunft ungeklärt war. Keinem der russischen Insassen wollte das Geld gehören, geschweige denn etwas über die Herkunft und Bestimmung wissen. Bis zur Klärung wurde das Geld beschlagnahmt.

Bei den insgesamt neun ganzheitlich (brandschutz-, gewerbe-, gaststätten-, arbeits- und steuerrechtlich) kontrollierten Shisha-Bars in Mannheim (4), Heidelberg (3) und Schwetzingen (2) wurden mit Unterstützung des Hauptzollamts Karlsruhe, der örtlichen Ordnungsämter und den lokalen Feuerwehren insgesamt 25 Verstöße festgestellt.

In allen Fällen wurde gegen das Tabaksteuergesetz verstoßen. Die entsprechenden Tabakmengen wurden beschlagnahmt und der weitere Verkauf untersagt. Weitere Verstöße gegen die GastVO, das SozialG und die BrandschutzVO werden ebenfalls verfolgt. In drei Shisha-Bars in Mannheim wurde das Rauchen unter Androhung von Zwangsgeld untersagt, nachdem die Feuerwehr erhöhte Kohlenmonoxid-Werte sowie Verstößen gegen die BrandschutzVO festgestellt hatte.

Auf dem Präventionssektor wurden 13 Vortragsveranstaltungen und zwei Infoständen mit insgesamt über 1.100 Besuchern zum Thema „Sicherheit im Alter“ mit dem Schwerpunkt der Betrugsmaschen „Enkeltrick“ und „Falsche Polizeibeamte“ durch das Referat „Prävention“, Präventionsbeamte einzelner Polizeireviere und unsere Seniorensicherheitsberater (pensionierte Polizeibeamte) durchgeführt.

„Bei der Betrachtung des Gesamtergebnisses lässt sich feststellen, dass neben der hervorragenden alltäglichen Arbeit aller Polizeibediensteten, eine regelmäßige Wiederholung länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitsaktionstage absolut notwendig ist“, so Einsatzleiter Ralf Krämer bilanzierend.

„Die erfolgreiche Bilanz des Sicherheitstages des Polizeipräsidiums Mannheim zeigt, wie wichtig solche Aktionen für die Sicherheit im öffentlichen Raum sind. Mit voller Schlagkraft gehen wir dabei ganz zielgerichtet gegen Straftaten im öffentlichen Raum vor und stärken dabei gleichzeitig das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Davon habe ich mich gestern persönlich beim Besuch einer Großkontrollstelle überzeugen können. Mit unserem engmaschigen Netz aus aufeinander abgestimmten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie diversen Präventionsangeboten und starker Präsenz in der Fläche senden wir ein eindeutiges Signal: Wir schauen den Entwicklungen nicht hinterher, sondern wir handeln! Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“, resümierte Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, der sich im Anschluss an die Jahresbilanz-Pressekonferenz Ein Jahr Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ an einer Kontrollstelle in Heidelberg von der differenzierten Arbeit der Beamten überzeugen konnte.

„Mein herzlicher Dank geht an die mehr als 600 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Mannheim, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamtes sowie alle weiteren Sicherheitspartner, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zum Gelingen des Einsatzes beigetragen haben“, so der Innenminister zum Abschluss des Sicherheitstages 2019.