Wald- und Friedrichstraße: Beteiligte betroffen machen?

 

Die alte Obrigkeitsverwaltung ist wieder da! Die Stadt entscheidet und die Bürgerinnen und Bürger sollen es akzeptieren. Das zeigt sich aktuell an der Diskussion um die Idee, Friedrichstraße und Waldstraße zu Einbahnstraßen zu machen, die Zahl der Parkplätze auf ein Drittel zu reduzieren. Die Betroffenen mucken auf und wehren sich in Leserbriefen.

 

Das hatten wir 2018 alles schon einmal mit großer Infoveranstaltung im Ratssaal und vor Ortterminen in einzelnen Straßen. Damals ging es um die Parallelstraßen von der Friedrichstraße bis hin zur Luisenstraße. Das wollte niemand haben und verlief dann im Sande. Offenbar versucht es die Stadt jetzt wieder.

 

Schon damals hatten die Betroffenen den Eindruck, dass die Stadt etwas durchdrücken will und man eigentlich Bürgerinnen und Bürger gar nicht beteiligen will. Wenn man heute die Leserbriefe dazu liest, ist es wieder so. Wie heißt es so schön? Man will die Betroffenen beteiligen. In Viernheim ist es wohl eher so, dass man die Beteiligten betroffen machen will. Man tut so, als wolle man beteiligen und die Gedanken der Bürgerinnen und Bürger hören. Die fragen dann allerdings kritisch nach und merken schnell, dass eigentlich alles schon beschlossene Sache ist und sich Widerstand dagegen nicht mehr lohnt. Hinter den Kulissen des Politikbetriebs gibt es offenbar schon Absprachen, denn es ist schwer einen „Volksvertreter“ zu finden, der sich mit dem Willen des Volkes noch ernsthaft auseinander setzen will. Offizielles in den Ausschüssen oder im Parlament gab es indes noch nicht.

 

Man scheut die Öffentlichkeit, denn in den Zeitungen war es noch nicht. Seit Ende des letzten Jahres gab es mehrere Vor-Orttermine und Infoveranstaltungen, und keinerlei Berichterstattung dazu. Warum ist das so, wenn man doch ein so tolles und vorbildliches Projekt vorhat? Warum wird über die Treffen mit den Betroffenen nichts berichtet? Es wird doch sonst auch über jede Kleinigkeit ausführlichst und mit Bild berichtet.

 

Im letzten Wahlkampf hat der Bürgermeister noch damit geworben, dass er „wie gewohnt in Zusammenarbeit mit allen“ seine Ziele erreichen will. Heute soll der Bürgermeister zu den Bedürfnissen vieler Anwohner nach Parkraum gesagt haben, dass die Stadt nicht für die Parkplätze der Bürgerinnen und Bürger zuständig sind. Was eine Arroganz nach solchen Versprechungen! Aber so ist das vielleicht mit Wahlversprechungen.

 

Ja, die Straße muss für Feuerwehr und Rettungsdienste befahrbar sein. Wenn sie das die vergangenen Jahrzehnte nicht gewesen wäre, und die Stadt wird jetzt erst aktiv, hätte man die Anwohnerinnen und Anwohner über Jahrzehnte wissentlich gefährdet! Bei allem was man sonst so vorgibt zu kontrollieren, kann ich mir das nicht vorstellen. Und ja, die Bürgersteige müssen auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen breit genug sein. Selbstverständlich. Was bleibt dann noch übrig als Ziel? Eine leere Straße? Wow, schaut mal: Eine leere Straße! Die Besucher der Bundesgartenschau werden begeistert nach Viernheim pilgern.

 

Warum macht die Stadt in diesem Fall nicht genau das, was sie vorgibt zu tun? Sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, nach einer Lösung suchen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Eine die nicht vorgegeben ist und schon feststeht. Eine Lösung, die die Leute mitnimmt und die allen oder wenigstens möglichst vielen gerecht wird. Und eine Lösung, die als Verheißung nicht nur eine leere Straße sondern etwas positives, einen Vorteil für alle Anwohner bringt.

 

Die Vorgehensweise und manches Verhalten der Verantwortlichen sind völlig daneben und unangemessen! Die vermeintliche Lösung ist schlecht, denn sie ignoriert die Lebenssituation vieler der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Hoffentlich steuern die Verantwortlichen noch um und suchen mit den Betroffenen eine gemeinsame und bessere Lösung!