CDU fordert Steuersenkung für Energie

 

In dieser Woche habe ich erstmals für über 2€ pro Liter getankt. Wahrscheinlich ging es vielen von Ihnen ähnlich. Bei hohen Spritpreisen und steigenden Heizkosten wird es allerdings nicht bleiben. Mit den Energiekosten steigen die Transportkosten. Mit den Transportkosten werden auch die Preise für alle Produkte steigen, die transportiert werden. Das heißt: Wir müssen uns darauf einstellen, dass viele alltägliche Einkäufe auch in Zukunft teurer werden.

Für die CDU Viernheim steht fest: Wir müssen unabhängiger vom russischen Gas werden! Das steht außer Frage. Der Despot Putin hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine seine Skrupellosigkeit und Unberechenbarkeit bewiesen. Deutschland ist genau von diesem Autokraten energiepolitisch erpressbar und das muss sich ändern. Die Energieversorgung muss unabhängiger und dezentraler werden. Die Technologien der erneuerbaren Energien können das leisten.

Nun geht es aber auch darum, diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zu vergessen, welche die steigenden Preise nicht einfach aus der Portokasse zahlen können. Und ebenso an die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, ihren Kraftstoffverbrauch kurzfristig zu senken. Als CDU Viernheim fordern wir daher alle Entscheidungsträger in Bund und Land auf, sich für Steuersenkungen bei den Energiekosten einzusetzen. Diese Forderung werden wir unseren politischen Vertretern auch in einem separaten Schreiben mitteilen und daran appellieren diese Forderung in die entsprechenden Gremien einzubringen.  Denn ein Großteil des Spritpreises geht an den Staat, der in dieser Krise also kräftig mitverdient – Das kann nicht sein! Eine zumindest zeitweise Absenkung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer könnte viele Menschen spürbar entlasten – Und Ihnen die Sorgen vor der aktuellen Preisentwicklung nehmen. Heizen und Mobilität dürfen keine Luxusgüter sein.

 

Volker Ergler

CDU-Fraktionsvorsitzender