CDU macht Werbung für SPD-Antrag

Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerhaus die Stadtverordnetenversammlung zum Thema Haushaltsplan 2021 statt. Die SPD-Fraktion brachte in diesem Rahmen zwei Anträge ein, welche erfolgreich angenommen wurden. Bei einem dieser Anträge ging es um die Einplanung von 100.000 €, um dem erkennbaren Bedarf an Kitaplätzen gerecht zu werden.

Noch am gleichen Abend veröffentlichte die CDU in den sozialen Medien einen Beitrag mit dem Text: ,,Parteiübergreifend beschlossen: 100.000 € für Planung einer neuen KiTa. Bauernhof-Kita und weitere naturnahe Konzepte werden geprüft“. An dieser Stelle könnte man meinen, dass sich die SPD freuen sollte, dass die CDU Werbung für den eigenen Antrag macht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Idee, der Wille, die Erarbeitung und das Einbringen des Antrags 100.000 € für die Planung einer neuen Kita einzustellen stammt von der SPD und nicht von der CDU. Dennoch versucht sie diesen Erfolg für sich zu reklamieren. Der Text wird nämlich mit den Schriftzügen der CDU und Viernheim-Kann-Mehr dargestellt und so eingebettet, dass jede*r, der nicht die nötigen Hintergrundinformationen hat, glaubt, hier handle es sich ausschließlich um Inhalte der CDU.

Als ich mich im letzten Jahr dazu entschlossen hatte, mich in meiner Heimatstadt politisch zu engagieren, hatte ich es satt, zuzusehen, wie Politiker*innen Bürger*innen mit Halbwahrheiten gezielt manipulieren. Hier spreche ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern vor allem als Bürger, der ernst genommen werden will. Mit Beiträgen wie diesen wird absichtlich versucht, die Bürger*innen zu täuschen. Die CDU weiß, dass in den sozialen Medien Beiträge nur kurz Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb versuchen sie so viele Lorbeeren wie möglich, ob eigene oder fremde, einzusammeln, in der Hoffnung, dass der*die Leser*in keine weiteren Nachforschungen betreibt.

Dass solch eine Art und Weise mittlerweile in der Kommunalpolitik angekommen ist, macht mich fassungslos. Denn was ist denn die Aufgabe der Politik? Sie muss die Menschen informieren, ihnen komplexe Sachverhalte bestmöglich erklären, ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen und Entscheidungen zu ihrem Wohle fällen. Das Leben in unserer modernen Welt wird immer schneller und komplexer. Die Menschen haben keine Zeit, sich nach ihrer Arbeit noch umfangreich mit politischen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Sie müssen darauf Vertrauen können, dass ihre Vertreter*innen die Aufgaben übernehmen und verantwortungsvoll mit dem Mandat umgehen. Wenn das nicht erfüllt wird, droht die Beziehung Politiker*in – Bürger*in weiter zu zerfallen und mit ihr unsere Demokratie.

 

Sven Lubkowski,

Pressesprecher SPD Viernheim