Leserbrief von Peter Schneider

Mit großer Bestürzung und Unverständnis habe ich vor einiger Zeit, von der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Heinrich-Lanz-Ring erfahren müssen. Diese Entscheidung, mitten in ein gewachsenes Wohngebiet, ein Containerdorf für Flüchtlinge zu platzieren, geschieht gegen den ausdrücklichen Willen vieler Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist der Ausländeranteil im Heinrich-Lanz-Ring bereits jetzt schon sehr hoch, insbesondere durch die Migrantenunterkunft im ehemaligen Rhein-Neckar-Hotel im Süden sowie die angrenzende Speyerer Straße. Die Errichtung einer zweiten Migrantenunterkunft im Norden wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unzumutbar empfunden und trägt zur Besorgnis bei. Es besteht die Gefahr, dass der Heinrich-Lanz-Ring von einer ehemals bevorzugten Wohnlage zu einem wenig attraktiven Wohnviertel verkommt. Dies kann nicht nur die Lebensqualität der ansässigen Bürger beeinträchtigen, sondern auch das Risiko sozialer Spannungen und steigender Kriminalität mit sich bringen.

Es ist ein klares Zeichen dafür, dass unsere Stimmen nicht gehört werden und dass die Stadtverwaltung wenig bis gar keine Rücksicht auf die Belange der Anwohner nimmt.

Besonders empörend ist die Vernichtung der alten Bäume, während die Stadt Viernheim auf ihrer eigenen Homepage stolz verkündet, wie schützenswert Bäume in Stadtgebieten sind. Welche Heuchelei! Die gefällten Bäume waren nicht nur wichtige Lebensräume für zahlreiche Tierarten, sondern auch Teil unseres Stadtbildes, das durch ihre Anwesenheit an Lebensqualität gewinnt. Es ist einfach unverständlich, wie eine Stadtverwaltung diese verantwortungsvolle Aufgabe so kläglich missachtet und dabei anscheinend bereit ist, die eigene Umwelt- und Naturschutzpolitik ad absurdum zu führen.

Durch die Rodung dieser Bäume wurde nicht nur die Natur geschädigt, sondern auch ein entscheidendes Prinzip der Demokratie untergraben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, in Entscheidungen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, gehört zu werden. Das Vorgehen der Stadtverwaltung, die Tatsachen schafft, ohne die Betroffenen ausreichend zu konsultieren, verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 28 Absatz 2. Dort wird der Wert der kommunalen Selbstverwaltung und der Einfluss der Bürger auf kommunale Angelegenheiten festgeschrieben.

Ich fordere die Stadtverwaltung, alle voran Herrn Bürgermeister Matthias Baas auf, endlich die Belange der Bürger und Steuerzahler ernst zu nehmen und eine transparente, bürgernahe Politik zu verfolgen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir sowohl den Schutz unserer Umwelt als auch den respektvollen Umgang mit den Belangen unserer Mitbürger im Blick behalten und diese nicht, wie geschehen, zu denunzieren und als rechtsextrem zu bezeichnen, nur weil sie eine andere Meinung haben und sich für ihre Heimat und die Lebensqualität einsetzen.