Bollwerk gegen den Faschismus

Die Geschehnisse in Thüringen haben die SPD dazu veranlasst eine Resolution zu verabschieden. Resolution ‚Konsens der DemokratInnen‘ – hier wird klargestellt: Kein Fußbreit dem Faschismus. Warum, denkt man sich ist so etwas nötig? In Thüringen haben die ‚Bürgerlichen Parteien‘ (CDU und FDP) und die Faschisten eine unverzeihliche Grenzüberschreitung begangen. Das Paktieren mit Faschisten ruft alle DemokratInnen auf den Plan, jetzt zu handeln.

Für uns Sozialdemokraten ist das eine schwere Belastung der Demokratie. In der Resolution heißt es klar: „Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt ‚Wehret den Anfängen‘ sind wir längst hinaus.“

Die Lehre aus dem zweiten Weltkrieg lässt auch kein Verharmlosen dieser Situation zu. So schrieb Klaus Niebler, im Tageblatt vom 08. Februar, als Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl, „Deutschland, sei nicht so aufgeregt!“.

Wir Sozialdemokraten sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der parlamentarische Demokratie zu verteidigen.
Deutlich machen wir: Die SPD ist das Bollwerk gegen den Faschismus! 

Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten, Radikalen und Faschisten zu machen.

Nils Christoph Burkhoff, SPD Stadtverordneter