Abzocke Gehwegparken: Bürgerinfo ja, Knöllchen nein! Ärger ist vorprogrammiert!
Liebe Vernemer! Gerade wurde aufgrund von Protesten einiger Bürger die geplante Grundsteuererhöhung abgewendet und nun ist es an der Zeit, sich gegen das völlig unnötige Knöllchenverteilen wegen dem Gehwegparken zu wehren!
 
Warum:
 
1. Bremer Urteil für die geplanten Maßnahmen der Stadt nicht bindend:
Das angeführte Urteil aus Bremen, das für die geplanten Maßnahmen der Stadt als Grund für die jetzige Aktion angeführt wird, ist ein Einzelfallurteil und ist nicht für ganz Deutschland und Viernheim bindend! Es gibt nicht den geringsten Grund jetzt darauf, in der von der Stadt geplanten Weise, zu reagieren. Das Urteil räumt jedem Bürger nur ein Klagerecht ein, wenn er sich durch Gehwegparker „dauerhaft“ beeinträchtigt sieht. Ich persönlich denke, dass dieses Urteil vor einer höheren Instanz keinen Bestand hätte und schon garnicht auf Viernheimer Verhältnisse übertragbar ist. 
 
2. Gab es schon jemals eine Klage gegen die Stadt?
Es wäre wichtig zu erfahren, ob deswegen jemals eine Klage gegen die Stadt eingereicht wurde. Ich kann mir das nicht vorstellen, da fast alle Bürger Autofahrer sind oder waren und Verständnis für die Probleme der Autofahrer aufbringen. Die Autos sind nun mal nicht wegzudiskutieren und benötigen Platz. Wäre es anders gäbe es zwar mehr Platz, was das Gehwegparken aber nur bedingt verhindern würde, liegt das Problem doch vernehmlich an unseren zu engen Straßen.
Bei breitem Gehweg und Straße ist das Gehweg- oder Strassenparken ja überhaupt kein Problem. Trotzdem sollte jeder nach Möglichkeit seine Parkplätze im Hofbereich nutzen und ich denke die meisten tun das auch. Das Argument unseres Stadtrats, dass an Silvester nur wenige Autos auf der Straße parken würden, zieht aber in keinster Weise, da an Silvester viele öffentliche Parkplätze frei sind und genutzt werden können, z.B. in der Innenstadt oder an der AMS.
 
3. Tolerierung durch die Stadtpolizei und Infos völlig ausreichend!
Das Gehwegparken sollte wie bisher von unserer Stadtpolizei „kontrolliert und toleriert“ werden, sofern keine grobe Behinderung, oder eine Beschwerde eines Anwohners vorliegt. Das hat bisher so funktioniert und wird auch weiter so funktionieren, insbesondere wenn man an die Einsicht der Bürger appelliert, und nicht mit Knöllchen droht!
Bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist das sicher alles kein Problem. Auch Autofahrer müssen an den vielen, vornehmlich von der Stadt künstlich geschaffenen Engstellen (Baumscheiben, z.T. viel zu nah an Kreuzungen) in Viernheim, aufeinander Rücksicht nehmen. Das dürfte jedem Autofahrer in Viernheim zur Genüge bekannt sein.
Niemand parkt freiwillig auf dem Gehweg, sondern wie gesagt, wegen der teilweise engen Straßen, die schon das Durchkommen von PKW‘s erschweren, geschweige denn von Einsatzfahrzeugen.
 
4. Geplante Gehweg- und Fahrbahnbreiten sind jetzt schon vielfach nicht vorhanden:
Die Festlegung der Stadt von 1,30 m ist willkürlich und rechtlich nicht bindend. Warum also können es dann nicht auch 1,20 m sein, was verhindern würde, dass so einige Gehwege in Viernheim nicht mit enormen Kosten, zuerst auf die geplante Breite von 1,30 m erweitert werden müssten, und deswegen die Fahrbahnbreite von 3,50 m in vielen Straßen nicht mehr eingehalten wäre. So wie ich das sehe, wurde das bisher überhaupt nicht bedacht. Das ist völlig unmöglich und darauf hätte ich gerne eine Antwort der Verantwortlichen.
 
5. Wollen wir autofreie Strassen? Ein Schildbürgerstreich droht!
In der Wiesenstraße von Hansstraße bis zur Lindenstraße sind beide Gehwege weniger als 1,30 m breit und die Strassenbreite für Einsatzfahrzeuge von 3,50 m jetzt schon mit ca. 3,30 m nicht vorhanden! Eine autofreie Straße wäre die logische Folge, da beide geplanten Breiten nicht ohne „Abriss von Häusern und Mauern“ möglich wären! Ich denke, dass die betroffenen Anwohner das ebenso wenig hinnehmen würden, wie die logische Konsequenz, nämlich eine autofreie Straße!
 
6. Einbahnstraßen sind auch keine Lösung6
Haben wir nicht schon genug Einbahnstraßen?Jedesmal wenn man zuhause los fährt muss man doch schon seine Route planen!
Desweiteren fallen beim einseitigen Parken viele Parkplätze weg, was durch Gehwegparken, bei verbleibender Fahrbahnbreite von 3,50 m, zu verhindern wäre. 
 
7. Gehwegparken grundsätzlich erlauben bei Einhaltung der Abstände.
Gehwegparken ist lt. StVO grundsätzlich verboten, also sind auch Knöllchen möglich, es sei denn, es gibt ein entsprechendes Hinweisschild und eine Markierung auf dem Gehweg. Da fragt man sich doch aber, wieviele Schilder und Markierungen wir in Viernheim noch brauchen?Wäre es da nicht sinnvoller das Gehwegparken auf breiten Gehwegen grundsätzlich zu erlauben, wenn mind. 1,20 oder 1,30 m für Fußgänger zur Verfügung stehen. Das wäre zwar auch nicht gesetzteskonform, wie die geplante Gehweg- und Straßenbreite übrigens auch, würde aber den drohenden Schilderwald/Markierungen mit entsprechend hohen Kosten verhindern. Unsere Politessen könnten also, wie bisher, kostenfrei „ein Auge zudrücken“!
 
8. Kostenlose Meterstäbe oder digitale Abstandsmesser für alle Viernheimer?
Damit alle Viernheimer auch die vorgegebene Breite des Gehwegs und der Strassenbreite sicher einhalten können, empfehle ich die kostenlose Ausgabe von Meterstäben oder von digitalen Messgeräten. Damit werden “Knöllchen“ oder besser gesagt „Knollen“ (ab 50 € aufwärts mit Punkten) sicher vermieden. Im Gegensatz
zu den geplanten Maßnahmen wäre das ein echter Bürgerservice!
 
9. Zuerst Prüfung aller Straßen auf Machbarkeit statt „Infos“ und „Knollen“ verteilen!
Wie gesagt, gibt es in unseren engen Straßen überhaupt keine Möglichkeit, die Gehweg- und Straßenbreiten einzuhalten. Will man dann hier ein Auge zu drücken und anderswo nicht? Ist das Recht bzw. gerecht?
Bevor man jetzt beginnt, beginnend in der NW-Stadt, Infos und danach Knöllchen zu verteilen, muss eine Bestandsaufnahme der Straßen und eine Kosten-Nutzenanalyse auf den Tisch!
Bis dahin sind alle Maßnahmen in der Sache einzustellen!
Deswegen mein Wunsch an die Verantwortlichen der Stadt:  
„Zuerst Denken, dann Handeln“!
 
10. Untätigkeit bei Mangelmeldungen an das Ordnungsamt:
Ich habe schon vor Jahren das Ordnungsamt darauf aufmerksam gemacht, dass große LKW’s , z.T. mit Hänger, von der Weinheimer Straße kommend durch die Wiesenstraße fahren und nicht mehr weiterkommen. Vielfach musste ich mein Auto deshalb wegfahren um den LKW‘s das Durchkommen zu ermöglichen. Das hängt mit der Umbenennung des Wiesenwegs in Wiesenstraße zusammen. Die Navi leitet deswegen die LKW‘s über die Weinheimer Straße, statt über die L3111 ins angesteuerte Industriegebiet. Ich bitte deshalb darum, ab Bahnübergang die Wiesenstraße wieder in Wiesenweg umzubenennen.
Zudem habe ich bereits mehrfach den Umbau des Stellplatzes gegenüber dem Café Rall gefordert, der wegen des sehr hohen Randsteins kaum schadensfrei anzufahren ist. Sehr viele Autofahrer haben sich hier schon größere Schäden an Felgen und Lack zugezogen, wie am Randstein deutlich zu erkennen. Betroffen davon war auch ich und vor kurzem auch mein Sohn. Antworten auf unsere Schreiben haben wir vom Ordnungsamt bisher nicht erhalten. Soll das die viel beschworene Bürgernähe sein?