Leserbrief von Dieter Rihm – Wende bei der Rathaussanierung?
Vier Jahre, nachdem die Fraktionsvorsitzenden von CDU, UBV und FDP (ehemals Bastian Kempf, Bernhard Kammer und Walter Benz) hohe Erwartungen geweckt haben, wie schnell und kostengünstig das Rathaus saniert werden könne, gibt es immer mehr Aussagen aus den Reihen des Dreier-Bündnisses, vom Vorhaben abzurücken. Die Bündnispartner sind sich in der Frage der Rathaussanierung nicht mehr sicher und einig.
Im April 2020 sprach ein Vertreter der UBV von einer „notwendigen Neubewertung“ der Rathaus-Sanierung nach der Corona-Krise. Dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten des Dreier-Bündnisses, Bernhard Kammer (FDP), wiederum dauert die Sanierungsplanung eh schon „viel, viel zu lange“. Er ergänzte Anfang Februar dieses Jahres, dass er gerne bereit wäre, wieder auf den ehemaligen Vorschlag der FDP „umzuschwenken“, sollte die Sanierung teurer werden als die Trennung des Rathauses auf zwei Standorte. Kurze Zeit später eine erneute Wendung. In einem Wahlforum wiederholte er mehrfach, er würde nun doch „definitiv“ an der Sanierungsvariante festhalten.
Ein so unsicheres Verhalten eines Bürgermeister-Kandidaten bei einer so wichtigen Thematik wirft Fragen auf. Gab es etwa Druck von anderen Bündnispartnern, besonders der CDU, die die Sanierung bisher noch nicht infrage stellt?
Im Gegensatz zu Herrn Kammer hat sich mittlerweile auch sein Parteikollege und FDP-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Tobias Gieding, bei den Zweiflern der Rathaussanierung eingereiht. Nach seiner Aussage soll eine belastbare Kostenschätzung in etwa einem halben Jahr vorliegen. Er schließt auch nicht mehr aus, dass Viernheim sich mit den Sanierungskosten übernehmen könnte. „Dann müssen wir neu überlegen und die Sanierung am Standort infrage stellen können.“, so seine Worte.
Solche selbstkritischen Töne waren seit 2017 von Vertretern des Dreier-Bündnisses nicht zu hören. Im Gegenteil: Besonders kritische Aussagen von Fachleuten aus der Verwaltung, dem Bürgermeister und Finanzdezernenten und den Aufsichtsbehörden zur Finanzierung des Sanierungsprojektes wurden bisher weitgehend ignoriert und verdrängt.
Unveränderte Position der SPD
Die Position der SPD zur Rathaus-Sanierung ist unverändert: Klare und belastbare Zahlen müssen so schnell wie möglich auf den Tisch, damit endgültig entschieden werden kann. Dieser Pflichtaufgabe muss der 1. Stadtrat Bastian Kempf nachkommen, denn er trägt als Baudezernent die Verantwortung für das Gesamtprojekt. Auch die Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidung zwischen den drei Alternativen, die das Dreier-Bündnis 2017 gekippt hatte, ist bei der SPD noch auf dem Tisch.
Zum Hintergrund:
Gegenwärtig gilt für die Rathaussanierung immer noch die „vage“ Kostenschätzung von mittlerweile etwa 18,9 Millionen Euro. 2017 hatten die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, UBV und FDP noch 12,5 Mio. € genannt. Eine belastbare Kostenkalkulation, ursprünglich von 1. Stadtrat Bastian Kempf, für Herbst 2020 angekündigt, ist auf einen späteren Zeitraum verschoben worden. Dazu kommen noch mindestens 1 Million Euro für die notwendige Auslagerung der Verwaltung während der Bauzeit. Damit schlägt das komplette Vorhaben der Rathaussanierung mit wenigstens 20 Millionen Euro zu Buche. Der ursprüngliche Zeitplan, Baubeginn 2022 und zwei Jahre später Einzug der Mitarbeiter in das sanierte Gebäude, ist überholt.
Dieter Rihm,
SPD-Stadtverordneter
