Bürgernetzwerk begrüßt Wahlaufruf

Wählen ist höchstes Gebot für mündige Bürger – Hohe Wahlbeteiligung hilft der Demokratie

 

Die Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim begrüßt den Wahlaufruf und das Engagement des noch amtierenden Stadtverordnetenvorstehers Norbert Schübeler und unterstützt diesen vorbehaltlos. Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Legitimation eines Parlamentes für dessen Entscheidungen und Repräsentation möglichst vieler Bevölkerungsgruppen. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass alle anderen zur Wahl stehenden Parteien in Viernheim dessen Wahlappell unterstützt haben. Frei und gesichert zwischen alternativen Kandidaten oder Wahlvorschlägen wählen zu können ist die Grundlage jeder Demokratie. Dies ermöglicht einen normalen Machtwechsels durch neue Mehrheiten.

Das es eines solchen Aufrufes überhaupt bedarf, ist neben einer Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik auch dem Mangel an politischer Bildung als wichtige Aufgabe von Parteien und Stadt geschuldet. Das Bürgernetzwerk Viernheim begrüßt und unterstützt deshalb die Aktionen des „Viernheimer Appells“ zur Aufklärung über Ausländerfeindlichkeit und Integration. Ebenso die Aktionen des Lernmobils zur Information über das Wahlprocedere, insbesondere für Mitbürger*innen mit Migrationsbiographien. In beiden Fällen sieht aber das Bürgernetzwerk eigentlich die Stadt in der Pflicht. Zudem gilt es vermehrt der Bürgerbeteiligung Aufmerksamkeit zu widmen. Gerade zwischen Wahlen ist diese ein wichtiges Instrument demokratischer Meinungs- und Entscheidungsfindung geworden, oftmals mit guten sachlichen Befunden. Sie bringt Parlament, Verwaltung und Bürgerschaft wieder näher zusammen.

Für die Amtsausübung des neuen Stadtverordnetenvorstehers hat das Bürgernetzwerk einige Ideen, um die Aufgaben und Entscheidungsprozesse in der Stadtverordnetenversammlung transparenter darzustellen. Dazu zählt eine Bürgersprechstunde vor Beginn von Sitzungen des Stadtparlamentes (Bürger fragen – Politiker antworten), Bürgerversammlungen zu den wichtigen, Alle betreffenden Themen Energiewende, Wärmeplanung, Siedlungsentwicklung und Verkehr, die als wichtige Angelegenheiten der Gemeinde anzusehen sind. Öffentliche Darstellungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse durch Ausstellungen, Sitzungen außerhalb des Ratssaales, eine Lehreinheit zur kommunalen Demokratie, Kurse und Präsentationen im VHS Programm und Aufarbeitung ihrer lokalen Geschichte können zu einem besseren Image der Politik vor Ort beitragen. Ehrenstadtverordneter Pfenning erinnerte an die „Woche des Parlamentes“ als Vorlage, eine damalige Initiative aus der CDU-Fraktion. Das Bürgernetzwerk ist gerne bereit, solche Initiativen wieder gemeinsam aufzunehmen und zu beleben

 

Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim – https://buergernetzwerk-viernheim.de/