Böse Überraschung für die Viernheimer Bürger: Grundsteuer B soll plötzlich um ca. 30 % steigen

Noch vor wenigen Tagen schien der Haushaltsplan 2025 für die Stadt Viernheim ohne große Zusatzbelastungen für die Bürger genehmigungsfähig zu sein. Jetzt – kaum dass der Vorentwurf für den Bebauungsplan NW II beschlossen ist – sollen gemäß Vorschlag von Bürgermeister Baaß die Viernheimer Bürger plötzlich eine ca. 30%ige Erhöhung der Grundsteuer B von 620 auf 815 Punkte schultern. Zufall? Wohl kaum. Seit Wochen bereits wird in der Presse über sehr kritische Haushaltslagen von Städten und Gemeinden im Umkreis berichtet.

Die Bürgerinitiative gegen NW II (BI) hat frühzeitig auf die prekäre Haushaltslage der Stadt Viernheim hingewiesen. Die Warnung der BI hinsichtlich einer potentiellen Erhöhung der Grundsteuer B wurde vom 1. Stadtrat Scheidel im August noch abfällig als „Stimmungsmache“ bezeichnet. Drei Monate später zeigt sich: Die angebliche „Stimmungsmache“ ist nun drohende Realität. Der aktuelle Fehlbetrag im Haushalt 2025 ist nicht bedingt durch NW II. Die BI erwartet jedoch, dass perspektivisch die Fehlbeträge durch die Realisierung von NW II steigen werden und sich die Haushaltslage noch weiter verschärfen wird. Kommen weitere Steuererhöhungen?

Während private Haushalte und Unternehmen sorgfältig prüfen, ob sie sich ein Projekt leisten können, scheint die Stadt Viernheim solche Überlegungen bewusst auszuklammern. Die Risiken durch die Realisierung von NW II werden nicht transparent bewertet. Stattdessen gibt es scheibchenweise Informationen – erst der Beschluss, dann die Steuererhöhung.

Das Ergebnis: Stadtverordnete kommentieren die Haushaltslage mit „niederschmetternd“ sowie „ein Schock“ und bleiben „ratlos zurück“. Aber nicht nur sie. Auch viele Bürger fragen sich, ob die Zurückhaltung von Informationen für die Bürger in Viernheim Methode hat. Der Ablauf der Ereignisse erklärt jedenfalls, warum die Politikverdrossenheit bei den Bürgern weiter zunimmt.

Christoph Schaumann
Im Auftrag der Bürgerinitiative „Nordweststadt II – Lebensqualität Viernheim“