Stellungnahme zum Faktencheck der Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim vom 03.12.2024 betreffend Leserbrief „Böse Überraschung für die Viernheimer Bürger: Grundsteuer B soll plötzlich um ca. 30 % steigen“ vom 29.11.2014 von Christoph Schaumann im Auftrag der Bürgerinitiative „Nordweststadt II – Lebensqualität Viernheim“

Die Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim präsentiert Fakten ohne Relevanz für den Faktencheck

In dem „Faktencheck“ der Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim werden angebliche Widersprüche zwischen Aussagen im Leserbrief und der Wirklichkeit dargestellt nach dem Motto „Es wird behauptet: …. / wie war es wirklich:….“

Hierzu folgende Klarstellung zum „Faktencheck“:

Nachfolgend die Aussage im Leserbrief vom 29.11.2024 („es wird behauptet“):
„Noch vor wenigen Tagen schien der Haushaltsplan 2025 für die Stadt Viernheim ohne große Zusatzbelastungen für die Bürger genehmigungsfähig zu sein.“

Unter „wie war es wirklich“ führt die Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim i.w. Aussagen des Finanzdezernenten Baaß anlässlich der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2024 auf. Die Lokalpresse berichtet am 18.11.2024 mit ähnlichem Wortlaut.

Die Fakten:
Risiken und Fehlbeträge im aktuellen Status des Haushaltsplans 2025 sind nicht gleichzusetzen mit Zusatzbelastungen für die Bürger im Sinne von Erfordernis einer Erhöhung der Grundsteuer B. Liebe Stadtverordnete und Verwaltung: wie wäre es mit Einsparungen? In der Lokalpresse wird am 15.11.2024 sehr detailliert über den Haushaltsplan 2025 berichtet: Hinsichtlich der Grundsteuer und Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes heißt es: “Bei der Grundsteuer kalkuliert die Stadt mit unveränderten Einnahmen…“ und „Trotz der negativen Zahlen hält der Finanzdezernent das 600-seitige Zahlenwerk für genehmigungsfähig“. Der Vorschlag des Finanzdezernenten Baaß, die Grundsteuer B von 620 auf 815 zu erhöhen, erscheint in der Lokalpresse erst am 23.11. 2024. Der Leserbrief wurde am 29.11.2024 publiziert. Zwischen den beiden Ereignissen liegen 6 Tage. Das sind „wenige Tage“ und sollte den Faktencheck bestehen.
Worin soll die von der Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim unterstellte falsche Behauptung im Leserbrief bestehen?

Seit Wochen bereits wird in der Presse über sehr kritische Haushaltslagen von Städten und Gemeinden im Umkreis berichtet. Nachfolgend als Beispiel die Gemeinde Bürstadt:

In der Lokalpresse wird am 08.11.2024 von einem Interview mit der Bürgermeisterin von Bürstadt Bärbel Schader zu deren Haushaltsplan 2025 berichtet. Hierzu ein interessanter Auszug aus dem Zeitungsartikel:

Als Hauptgrund für die Verzögerung (des Haushaltplans) nennt die Rathauschefin den Finanzplanungserlass, der noch ausstehe. Denn das Kämmereiamt muss wissen, wie die Zuweisungen ausfallen, also welche Beträge Bürstadt erwarten kann. Schader fürchtet dabei eine negative Entwicklung, weil durch den Zensus herausgekommen sei, dass in Hessen weniger Menschen als ursprünglich gedacht leben – damit sinken die Zuweisungen vom Bund. „Zudem leidet die deutsche Wirtschaft gerade, was sich auf die Einkommensanteile auswirkt.“Der Kreis habe darüber hinaus angekündigt, seine Umlage zu erhöhen…

Fazit: Bürstadt war seit spätestens Anfang November in der Erwartung geringerer Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteile aus Einkommenssteuer sowie Umsatzsteuer aus dem noch ausstehenden Finanzplanungserlasses des Landes Hessen. Gleichermaßen war sich Bürstadt einer höheren Kreis-und Schulumlage bewusst.

Die Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim legt im Faktencheck (unter „wie war es wirklich“) dar: „Am 11. November wurde die mutmaßliche Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2025 auf neuer Basis mitgeteilt: Statt bisher eingeplanten 22,1 Mio. dürfen wir nur noch mit 20,2 Mio. € rechnen“.

Die Lokalpresse berichtet erst am 28.11.2024 von einem großen Entsetzen der Stadtverordneten in Hinblick auf die Haushaltslage („niederschmetternd“, „ein Schock“). Wenn die zeitlichen Abläufe betrachtet werden, stellen sich Fragen. Weiß in der Verwaltung das kleine Bürstadt schneller und besser als Viernheim? Wohl kaum. Warum kommt das Entsetzen bei den Viernheimer Stadtverordneten mit beträchtlichem Zeitverzug? Warum erfolgt die Kommunikation in Viernheim nicht zeitgerecht …ist es Organisationsversagen oder vielleicht doch absichtliche Zurückhaltung von Informationen?

Christoph Schaumann
Im Auftrag der Bürgerinitiative „Nordweststadt II – Lebensqualität Viernheim“