Leserbrief von Alois Huber
Eskalation in der Innenstadt – Eine Debatte im Stadtparlament wäre überfällig
Die jüngsten Ereignisse in Viernheim werfen aus meiner Sicht ernste Fragen zum Umgang der Stadtpolitik mit dem Thema Sicherheit und Jugendgewalt auf. Am 1. November kam es mit Vorgeplänkel am 31.10.26,in der Innenstadt zu massiven Ausschreitungen: Bis zu 50 teils vermummte Jugendliche errichteten Barrikaden und griffen Einsatzkräfte sowie Passanten mit Pyrotechnik an. Nur durch ein Großaufgebot von über 30 Einsatzfahrzeugen aus Südhessen und Mannheim, Feuerwehr, Johanniter-Unfall-Hilfe sowie einer Hundestaffel konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden.
Während Bürgermeister und Stadtrat den Einsatzkräften zurecht für ihr besonnenes Eingreifen dankten, vermisse ich eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Ursachen und den bisherigen Konzepten der Jugend- und Sicherheitspolitik in unserer Stadt.
Besonders nachdenklich stimmt mich der Blick zurück auf die Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni diesen Jahres. Damals hatte das Bürgernetzwerk einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zur öffentlichen Sicherheit und gegen Jugendgewalt eingebracht. Dieser wurde scharf zurückgewiesen: das Bürgernetzwerk würde mit diesem Antrag nur ein verzerrtes Bild zeichnen wollen und Viernheim unzulässig mit Brennpunkten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel vergleichen. Von seiten der CDU hieß es, die Vorlage wecke Assoziationen an Jugendaufstände in Frankreich und zeichne ein zu negatives Bild der Viernheimer Jugendlichen. Die Grünen verwiesen auf die aus ihrer Sicht bewährten Programme der Jugendförderung.Der Bürgermeister mahnte an, doch künftig Anträge auf Grundlage von Fakten zu stellen.
Solche Reaktionen wirken auf mich wie der Blick aus einer politischen Blase, in der frühere Vorfälle und Alltagsbeobachtungen vor Ort ausgeblendet werden. Kaum fünf Monate später haben uns die Ereignisse auf erschreckende Weise eingeholt. Umso unverständlicher ist es, dass dieser Vorfall auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 13. November nicht auftauchte und ein außerordentlicher Antrag des Bürgernetzwerks, darüber im Parlament zu diskutieren, abgelehnt wurde.
Wenn im höchsten Bürger-Gremium der Stadt kein öffentlicher Austausch über solche Geschehnisse stattfindet, schadet das der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik. Ich finde es wichtig, dass solche Vorgänge – auch wenn Anträge im Parlament abgelehnt werden – weiter kritisch hinterfragt werden. Das Bürgernetzwerk darf sich hier nicht vergrämen lassen.
Alois Huber



