Viernheim (SPD/S. Lubkowski) – Anfang November teilte der Kreis Bergstraße der Stadt Viernheim mit, dass die Kreisumlage mit Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2022 um einen Punkt erhöht werden solle. Für den städtischen Haushalt macht das eine Mehrbelastung von 646.035 € im kommenden Jahr aus.

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion Viernheim, Daniel Schäfer und Alicia Hanf, sind sich einig: „Die Erhöhung der Kreisumlage halten wir für höchst unsolidarisch den Kommunen gegenüber. Wir sind in Sorge hinsichtlich der finanziellen Situation Viernheims in der Zukunft. Nicht nur die Bürgermeister*innen der SPD hier im Kreis lehnen diesen Schritt ab, sondern auch viele Rathauschef*innen der CDU.

 

Bei der Kreisumlage handelt es sich um eine von den Kommunen des Kreises Bergstraße an den Landkreis jährlich zu zahlenden Betrag zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten Leistungen. Jedoch ist es hierbei wichtig zu wissen, dass die Kreisumlage nur zur Deckung von Fehlbedarfen verwendet werden darf. Alicia Hanf: „Zunächst müsste der Kreis also seine angesammelten Rücklagen aufbrauchen, bevor er die Hand bei den Kommunen hinhält.“

 

Der Kreis verfügt zum 31.12.2021 über eine Rücklage von ca. 35,7 Mio. €. Lediglich 5,5 Mio. € sollen davon 2022 abgeschmolzen werden. Am Ende des Haushaltsjahrs 2022 sollen

weiterhin 30,2 Mio. € als Rücklage zur Verfügung stehen. Trotz dieser Situation sollen

die Bergsträßer Kommunen aber 10,5 Mio. € an den Kreis zusätzlich abführen.

 

Auch für Josef Fiedler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, ist das nicht vertretbar:

„Es macht keinen Sinn, dass die eine oder andere Kommune in die roten Zahlen rutscht und

wichtige Dinge vor Ort einschränken muss, der Kreis aber in überschaubarer Zukunft

Rücklagen hat. Das ist keine ausgewogene Balance zwischen den Finanzen des Kreises

und seiner Städte und Gemeinden.“

Die Viernheimer SPD-Fraktion appelliert aus diesem Grund an die Vertreter*innen von CDU und Grünen im Kreistag Bergstraße, die eine Koalition bilden, einer Erhöhung der Kreisumlage bei dieser Ausgangslage nicht zuzustimmen: „CDU und Grüne würden damit ansonsten die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken.“