Flüchtlingszuweisung stellt Viernheim vor große Herausforderungen

Bürgerversammlung zumThema Unterbringung von rund 264 Flüchtlingen für 2023 in Viernheim

Nur wenige interessierte Bürger hatten sich im Bürgerhaus eingefunden.
Foto: vo

Viernheim (vo/Stadt Viernheim) – Am Dienstagabend, 21. März 2023 hatte die Stadt alle interessierten Bürger zu einer Versammlung ins Bürgerhaus eingeladen, rund 80 Personen waren dieser Einladung gefolgt. Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler begrüßte um 19 Uhr alle Anwesenden. Als einziger Tagesordnungspunkt stand die geplante Unterbringung von geflüchteten Menschen in Viernheim auf dem Programm, darüber informierte Bürgermeister Matthias Baaß anhand seiner Präsentation, er informierte über den Hintergrund und die ersten getroffenen Vorbereitungen zur Unterbringung und die weiteren geplanten Schritte. Oberste Priorität hatte das Ziel, ab 1. Mai handlungsfähig zu sein und geflüchtete Menschen unterbringen zu können. „Drei Monate Zeit, das ist ziemlich wenig, wenn alles noch von A bis Z beschafft werden muss“, so Baaß.

„Ab dem 1. Mai ist die Stadt Viernheim vollumfänglich für die Unterbringung der neu zugewiesenen Flüchtlinge verantwortlich“, betonte Baaß.

Im Anschluss hatten die Teilnehmer der Versammlung die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Hintergrund der Versammlung war, dass der Landkreis Bergstraße ab dem 1. Mai 2023 von der im Landesaufnahmegesetz (LAG) enthaltenen Möglichkeit der Direktzuweisung von Geflüchteten an die Kommunen Gebrauch machen wird. Das bedeutet, dass ab diesem Tag die 22 kreisangehörigen Städte und Gemeinden selbst für die Unterbringung von Geflüchteten, Bleibeberechtigten und ukrainischen Geflüchteten zuständig sind.

Bis zum 30. April 2023 erfolgt die Aufteilung der für Hessen bestimmten Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Kreis Bergstraße organisiert die Unterbringung in einer vom Kreis Bergstraße betreuten Gemeinschaftsunterkunft. Für Viernheim sind das bisher die Gemeinschaftsunterkünfte in der Bunsenstraße, dem Heinrich-Lanz-Ring 2/2a und der Industriestraße mit einer Gesamtkapazität von 320 Plätzen. Die Verantwortung des Kreises für die Unterbringung neuer Flüchtlinge ist nun bald vorbei.
Die Stadt Viernheim steht ab 1. Mai nun in der Pflicht, die neu zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Seit Bekanntwerden der Entscheidung der Kreisspitze bereitet sich die Stadt Viernheim mit Hochdruck darauf vor. Im Februar 2023 wurde ein Krisenstab zur Unterbringung von Geflüchteten gebildet. Dieser besteht unter anderem aus Bürgermeister Matthias Baaß, dem Ersten Stadtrat Jörg Scheidel, Rudolf Haas (Leiter Amt für Soziales und Standesamt), Kai Hüsker (Leiter Bauverwaltungs- und Liegenschaftsamt), Sebastian Geschwind (Leiter Ordnungsamt) und Marc Hätscher (Kämmereiamt).

Welche und wieviel Flüchtlinge werden erwartet?

Die zum 24. Februar 2023 untergebrachten Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen waren zu 60% männlich und zu 40% weiblich. Hauptherkunftsländer waren Ukraine, Syrien, Afghanistan und Türkei. Ca. 50% der derzeit des Landkreises zugewiesenen Flüchtlinge kommen aus der Ukraine (Stand 10.03.2023).

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird mit einer Direktzuweisung von 33 Menschen pro Monat nach Viernheim gerechnet. Das ergibt eine geschätzte Zuteilungszahl von 264 Menschen bis Ende des Jahres. Die Berechnung beruht auf der von dem Kreis angekündigten Zuweisung von 60 Flüchtlingen pro Woche. Der Anteil Viernheims beträgt 12,6 %. Im Jahr 2024 kommen bei Fortbestand der gegenwärtigen Ausgangslage rund 400 Personen hinzu.

Nicht nur ukrainische Kriegsgeflüchtete

Es werden ukrainische Kriegsgeflüchtete, Asylbewerber (laufendes Verfahren), Anerkannte Asylbewerber (Bleibeberechtigte), Afghanische Ortskräfte, Resettlement Flüchtlinge (UNCHR Resettlement-Programm) und Flüchtlinge deren Aufnahmen aus humanitären Gründen erfolgt erwartet.

Die Anzahl der seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschlandgeflüchteten Menschen ist sehr groß. Sie beträgt aktuell mehr als 1.072.000 Menschen (Stand 02.03.2023). Zahlreiche Ukrainer/innen konnten in Privatwohnungen untergebracht werden. Einigen war es möglich, durch Unterstützung von Freunden und Verwandten privaten Wohnraum anzumieten. Dennoch sind viele ukrainische Geflüchtete in der Erstaufnahmestelle des Landes Hessen einquartiert.

Aber nicht nur aus der Ukraine kommen die Flüchtlinge. Im Februar 2023 wurden in Deutschland 24.027 Asylanträge gestellt. Auf ein Jahr gerechnet ergäbe das für diese Jahr 288.324 Asylanträge. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Türkei.

Gemeinschaftsunterkünfte an verschiedenen Standorten

Die Unterbringung der Flüchtlinge soll in kleinere dezentrale Unterkünfte (150 – 180 Plätze) an verschiedenen Standorten erfolgen Die bisherigen geplanten Standorte sind ein Bürogebäude in der Lilienthalstraße und Wohncontainer auf dem früheren Gelände des städtischen Bauhofs. Die Organisation und hauptamtliche Betreuung liegt beim Sozialamt/Büro für Neuzugezogene. Es erfolgt die Einbindung von lokalen Partnern, die jahrelange Erfahrung mit Flüchtlings- und Integrationsarbeit besitzen (Lernmobil mit Integrationslotsinnen, Sozialzentrum der katholischen Kirche, Johanniter, Caritas, Helping Hands). Bei der Gestaltung eines Tagesablaufs für die Flüchtlinge sind unter anderem Sprach- und Integrationskurse geplant.

Der Magistrat hat den Mietvertrag für die Lilienthalstraße für drei Jahre beschlossen. Es gab schon Gespräche mit der Johanniter-Unfallhilfe, das täglich eine Person für mehrere Stunden anwesend sein soll, als Ansprechpartner. Das Gebäude in der Lilienthalstraße ist dreistöckig und ist für 180 Personen ausgelegt auf dem Außengelände werden Dusch und WC-Container aufgestellt. Da die Flüchtlinge Selbstversorger sind, werden noch Essens-und Aufenthaltszelte aufgestellt.

Sofern sich am Zugangsgeschehen in Deutschland nichts ändert, werden weitere Standorte gebraucht. Die Anfrage dazu bei privaten Immobilieneigentümern läuft noch. Angedachte, aber noch nicht festgelegte Standorte sind Am Sandhöfer Weg und zwischen Walter-Gropius-Allee und OEG-Linie.

Finanzierung

Die Finanzierung der ganzen Maßnahmen erfolgt über den Haushalt der Stadt Viernheim. An Einnahmen gibt es nach Angaben des Landkreises für Personen im Asylverfahren: 300,- € pro Monat.

Für Bleibeberechtigte, Ukrainer und Resettlement Flüchtlinge, Afghanische Ortskräfte und Aufnahmen aus humanitären Gründen folgt der Erlass einer Unterbringungssatzung durch die Stadt Viernheim. Diese ist Grundlage für einen Gebührenbescheid, der für das Jobcenter (SGB II) bzw. das Kreissozialamt (SGB XII) Grundlage für die Zahlung der Gebühr ist.

Kompetenzen des Gemeinwesens

Seit 2015/16 wurden in Viernheim die Strukturen für Flüchtlinge weiter ausgebaut, die jetzt hilfreich sind. Es wurden Instrumente entwickelt, die jetzt dazu befähigen mit der Situation umzugehen. Alltagsunterstützung/Integrationslotsinnen, Büro für Neuzugezogene und Elternseminare und besonders die Ausdifferenzierung der Sprachkurse beim Lernmobil macht es möglich auf die unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen die Menschen mitbringen adäquat zu reagieren. Seien es Analphabeten oder Zweitschriftlerner/innen.