Viernheim (DR) – Die  SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass Bürgermeister Baaß überlegt, wie den Eltern von Kindern die Gebühren für ausgefallene Betreuungszeiten während der Coronakrise zurückerstattet bzw. erlassen werden könnten.

„Eine Entlastung zu Gunsten der Eltern halten auch wir Sozialdemokraten für notwendig und angebracht. Es ist ein solidarischer Beitrag unserer Stadt  in dieser Zeit der Krise.“ Und selbstverständlich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schäfer weiter, soll die Lösung für alle Beteiligte einfach und praktikabel sein.

Bei den Elternbeiträgen handle es sich zwar nur um einen kleineren Beitrag zu den Gesamtkosten der Kinderbetreuung, die zu 60 Prozent allein von der Kommune getragen wird, aber für nicht wenige Eltern, besonders für diejenigen, die für einen Krippenplatz  mindestens 224 € pro Monat bezahlen müssen, wäre eine Beitragsentlastung gerade in dieser schwierigen Zeit wichtig.

Für unsere Stadt würde das ein Einnahmeverlust von rund 75 Tsd. € pro Monat bedeuten. „Das finanzielle  Loch muss natürlich gestopft werden. Und da erwarten wir,“ so der Stadtverordnete Dieter Rihm, dass sich auch die hessische Landesregierung, wie in Baden-Württemberg, auch daran beteiligt.“ Dort habe sich die Landesregierung mit den Städten und Gemeinden auf eine Beteiligung  der Kita-Kosten geeinigt, wenn  die Kommunen im März und April 2020 auf Grund der Corona-Pandemie  die Elternbeiträge erlassen.

Einen ähnlichen Vorschlag, den  BGM Baaß dem Hessischen Städte-und Gemeindebund  für dessen Gespräche mit der Landesregierung gemacht hat, unterstützt die SPD ausdrücklich. Eine einheitliche und solidarische Lösung für ganz Hessen wäre sicherlich zum Vorteil aller Beteiligter.  Einem Verzicht auf die Betreuungsgebühren für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, würden wir Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen.