Viernheim (DGB) –  Der von Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz war ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Viernheim. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge und die staatliche Wirtschaftsförderung müssen verbindlich an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt werden“, betont der Vorsitzende des DGB Viernheim, Nils Burkhoff. „Es kann nicht länger hingenommen werden, dass mit Steuergeld Lohndumping gefördert wird. Deshalb ist es höchste Zeit für ein Bundestariftreuegesetz. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie.“

 

Horst Raupp (Darmstadt), Gewerkschaftssekretär des DGB Südhessen, unterstreicht: „Ein zentraler Hebel, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, ist die Kaufkraft der Beschäftigten. Eine Ausweitung der Tarifbindung und höhere Löhne stärken die Binnennachfrage. Von höheren Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren Bäcker und Metzger, Handwerk und Handel, die Gastronomie und die Kulturtreibenden. Das sichert Arbeitsplätze auch im Kreis Bergstraße.“

 

Der DGB betont: „Die Tarifbindung der Beschäftigten in Deutschland liegt inzwischen bei nur noch knapp 50 Prozent. Bei einer Tarifbindung von 100 Prozent hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr die gewaltige Summe von 60 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Auch der Staat und die Sozialversicherungen hätten sehr deutliche Mehreinnahmen.“

 

Die Vorstandsmitglieder Bernd Haas und Michael Kosbau betonen: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Wirtschaftsförderung brauchen wir endlich faire Regeln. Künftig muss gelten: Kein Steuergeld ohne Tarifbindung, kein Geld ohne Beschäftigungs- und Standortgarantie. Auch gute Arbeitsbedingungen, die berufliche Ausbildung junger Menschen und Aspekte der Nachhaltigkeit müssen wichtige Kriterien der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung sein.“ Lohndumping gehe zu Lasten der Betriebe, die sich anständig verhalten und Tariflohn zahlen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“