Christdemokraten fordern Ausbau der personellen Polizeipräsenz

Viernheim (CDU Viernheim) – Die CDU Viernheim kritisiert die massive Kostensteigerung im Rahmen des Umbaus des ehemaligen Postgebäudes in der Kettelerstraße. Die Stadtverordneten waren gezwungen, Mehrkosten von über 400.000 Euro zuzustimmen, um einen Baustopp zu vermeiden. Die Gesamtsumme der Maßnahme beläuft sich mittlerweile auf ca. 2,3 Mio.€, obwohl ursprünglich im Haushaltsansatz 1,5 Mio.€ vorgesehen waren. Das ist eine Kostensteigerung von über 50 %. Weitere Kostensteigerungen in 2019 scheinen möglich, da bei der Vergabe der Einzelgewerke teils gar keine, oder nur ein einziges Angebot eingingen. Ein deutlicher Nachteil der Stadt bei den Preisverhandlungen mit den Unternehmen.

Um diese Situation in Zukunft möglichst zu vermeiden, formulierte die CDU im Rahmen der letzten Stadtverordnetenversammlung mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge an die Verwaltung. „Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass bei der durchgeführten ‚beschränkten Ausschreibung‘ im Vorfeld keine Abfrage einer Interessensbekundung bei den ausgewählten Firmen erfolgt ist“, berichtet Jörg Scheidel, CDU-Vertreter im Bauausschuss, „eine vorgeschaltete Abfrage hätte vielleicht rechtzeitig aufgezeigt, dass einige Firmen kein Angebot abgeben wollen und dass man weitere Unternehmen anschreiben muss, um die Angebotszahl zu steigern.“

Ein weiterer Aspekt, den die CDU kritisiert, ist das Inserieren in nur einer einzigen Tageszeitung. Bei anderen Kommunen ist es üblich, Inserate über öffentliche Ausschreibungen in verschiedenen regionalen Tageszeitungen zu schalten. „Auch das kann die Aufmerksamkeit, die regionale Reichweite und schließlich die Angebotszahl steigern“, ist Scheidel überzeugt.

Die Polizei benötigt ohne jeden Zweifel einen hohen und kostenintensiven Sicherheitsstandard, dessen Kosten zum Teil auch von der Polizei getragen werden.  Anders verhält es sich beim „normalen“ Innenausbau. Hier sehen die Christdemokraten kostenintensive Maßnahmen, die hätten vermieden werden können. „Alle Beteiligten wissen um die finanzielle Lage der Stadt. Es ist nicht das erste Mal, dass städtischen Projekten eine enorme Kostensteigerung widerfährt“, kritisiert Scheidel, „als wir während der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses die Frage nach vermeidbaren Kosten aufwarfen, wurde dies von der Stadtspitze um unseren Bürgermeister Baaß allerdings nur hämisch belächelt.“  

Die CDU ist sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bewusst und hat deshalb der Genehmigung der Kostensteigerung mit einigen Bauchschmerzen schließlich zugestimmt, um einen Baustopp zu vermeiden. Mit den Geldern, die die Stadt für so hohe Kostensteigerungen ausgegeben hat, hätte man auch andere Projekte beginnen oder gar vollständig umsetzen können“, mahnt Scheidel abschließend einen gewissenhaften Umgang mit dem Steueraufkommen der Bürger an. Die Christdemokraten sehen mit dem Umbau des Postgebäudes die räumlichen Anforderungen für eine Viernheimer Polizeistation mehr als erfüllt an und fordern daher, diese gute Infrastruktur zu nutzen, um die personelle Polizeipräsenz in Viernheim auszubauen.