Viernheim sendet mit Unterschriftenaktion und großer Kundgebung einen deutlichen Appell an Bund und Land

Beispiel eines Motivs der Facebook-Reihe „Heute und in Zukunft?“
Foto: Stadt Viernheim

Viernheim (Stadt Viernheim) – Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben immer schlechter finanzieren können, geht es längst nicht mehr nur um Haushaltszahlen und Etatdebatten. Es geht um Kitas, Spielplätze, Bibliotheken, Sporthallen, Kulturangebote, Vereinsförderung, Bürgerdienste und vieles mehr – also um genau die Angebote und Leistungen, die das tägliche Leben der Menschen vor Ort prägen.

 

Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und die Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland aufgerufen, der kommunalen Finanzkrise vor Ort ein lokales Gesicht zu geben. Ziel war es, die dramatische finanzielle Situation der Kommunen sichtbar zu machen und wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni ein deutliches Signal nach Berlin und in die Länder zu senden.

 

Ende Mai erst wurden die Kommunen über die bundesweite Initiative informiert. Die öffentliche Kommunikation sollte dabei bewusst erst ab dem 17. Juni starten, der Hauptaktionstag war für den 22. Juni vorgesehen. Die Stadt Viernheim entschied sich, den Zeitraum bis zum Hauptaktionstag intensiv zu nutzen und bereits am 17. Juni eine umfangreiche Informations- und Beteiligungskampagne zu starten. Ziel war es, möglichst viele Menschen über die Hintergründe der kommunalen Finanzkrise zu informieren und gleichzeitig ein starkes gemeinsames Signal aus der Stadtgesellschaft heraus zu senden.

 

Viernheim gab dem bundesweiten Appell ein lokales Gesicht

Mit dem Start der Öffentlichkeitsarbeit begann eine Aktionswoche, die weit über die Stadtverwaltung hinausging.

 

 

Über eine eigens eingerichtete Aktionsseite auf der städtischen Homepage, Beiträge auf den städtischen Social-Media-Kanälen und der ViernheimApp, Informationsflyer sowie die Möglichkeit zur digitalen und handschriftlichen Unterstützung einer Viernheimer Entschließung wurden die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und zur Beteiligung aufgerufen.

 

Auch im Stadtbild war die Aktion sichtbar präsent. An Rathäusern, städtischen Einrichtungen, Außenstellen und auf Spielplätzen machten Banner, Bodenaufkleber, Plakate und Absperrbänder auf die bundesweite Initiative aufmerksam. Die bewusst provokante Frage „Was wäre, wenn diese Einrichtung heute zu wäre?“ sollte zum Nachdenken anregen und verdeutlichen, dass kommunale Leistungen nicht selbstverständlich sind.

 

Ein weiterer Bestandteil der Kampagne waren KI-generierte Zukunftsbilder. Mehrfach täglich veröffentlichte die Stadt Fotos bekannter Viernheimer Einrichtungen und Angebote, ergänzt um künstlich erzeugte Zukunftsszenarien: eine geschlossene Stadtbibliothek, eine verwaiste Kita, stillgelegte Sporthallen, ein nicht mehr fahrender Stadtbus, ein geschlossenes Freibad, verfallene Spielplätze oder ein aufgegebener Vogelpark. Die Bilder zeigten bewusst nicht die Realität – noch nicht. Sie machten jedoch deutlich, was langfristig auf dem Spiel stehen könnte, wenn Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft nicht mehr ausreichend finanzieren können.

 

Die Resonanz und der Unterstützungswille war groß. Neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern beteiligten sich auch Vereine, Kindertageseinrichtungen, Institutionen, Organisationen, die Steuerungsgruppe „Bürgerkommune“ sowie die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Denn für alle wurde deutlich: Die kommunale Finanzkrise betrifft nicht einzelne Bereiche, sondern die gesamte Stadtgesellschaft.

 

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“

Höhepunkt der Aktionswoche war der eigentliche bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, der in Viernheim mit einer Pressekonferenz der Stadtspitze im Alten Rathaus startete und der sich um 11.58 Uhr eine zentrale Kundgebung anschloss. Trotz hochsommerlicher Temperaturen von rund 32 Grad folgten mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Mitarbeitende aus Kindertageseinrichtungen und städtischen Einrichtungen, ehrenamtliche Kommunalpolitiker dem Aufruf der Stadtverwaltung.

 

In ihren Ansprachen machten die beiden Dezernenten deutlich, warum die Kommunen bundesweit Alarm schlagen und weshalb die finanzielle Situation längst nicht mehr nur die Rathäuser betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft.

 

Bürgermeister Matthias Baaß verwies darauf, dass Städte und Gemeinden immer häufiger Leistungen und Aufgaben übernehmen müssten, deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sei. Als Beispiel nannte er die Kinderbetreuung. Politische Entscheidungen von Bund und Ländern würden vielerorts begrüßenswerte Verbesserungen schaffen, die dauerhaft entstehenden Mehrkosten blieben jedoch oftmals bei den Kommunen hängen. „Bei jeder Wohltat, die heute von Bund oder Land verkündet wird, bin ich inzwischen misstrauisch. Denn meine Erfahrung sagt mir: Zum Schluss bezahlen die dauerhafte Rechnung wir – direkt in unserem Haushalt oder über die Kreis- und Schulumlage“, machte Baaß deutlich.

 

Der Bürgermeister kritisierte zugleich die zunehmende Belastung der Kommunen durch zusätzliche Vorgaben und Bürokratie. „Diese Haltung aus unzureichender Finanzausstattung und immer neuen Auflagen führt letztlich dazu, dass Städte nicht mehr selbst gestalten können“, sagte er. Städte und Gemeinden müssten wieder stärker selbst entscheiden und gestalten können, statt immer neue Aufgaben übernehmen zu müssen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten.

 

Besonders deutlich wurde Baaß bei der zentralen Forderung des Aktionstages: „Dieses Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt nicht‘ führt uns in den Abgrund.“ Wer den Kommunen Aufgaben übertrage, müsse diese auch dauerhaft finanzieren. Dies sei keine Sonderforderung der Städte und Gemeinden, sondern eine Frage politischer Verlässlichkeit und Fairness.

 

Auch Erster Stadtrat Jörg Scheidel machte deutlich, dass die kommunale Ebene diejenige staatliche Ebene sei, die die Menschen unmittelbar erleben. „Wenn die Kitas keinen Platz mehr haben, ruft niemand im Bundeskanzleramt an. Wenn die Straße kaputt ist, beschwert sich niemand in der Hessischen Staatskanzlei. Dann stehen die Menschen bei uns im Rathaus“, erklärte Scheidel.

 

Anhand konkreter Beispiele verdeutlichte er die Größenordnung kommunaler Leistungen. Allein in die Kinderbetreuung investiert die Stadt Viernheim jährlich rund 15,8 Millionen Euro. Hinzu kommen erhebliche Mittel für Sportstätten, Kultur, Vereinsförderung, Jugendarbeit, Bürgerdienste und zahlreiche weitere Angebote. „Kommunen brauchen keine warmen Worte mehr. Kommunen brauchen endlich faire Rahmenbedingungen“, forderte Scheidel. Und weiter: „Wer Gesetze beschließt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen.“

 

Der Erste Stadtrat warnte zugleich vor den Folgen einer dauerhaft unzureichenden Finanzausstattung. „Wer die Kommunen dauerhaft überfordert, gefährdet nicht nur Haushalte. Er gefährdet Vertrauen – Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Demokratie und Vertrauen in die Fähigkeit, Probleme zu lösen“, sagte Scheidel.

 

1.648 Unterschriften als Signal nach Berlin und Wiesbaden

Insgesamt kamen während des Aktionszeitraumes 1.648 Unterschriften zusammen, die nun gemeinsam mit einem Begleitschreiben der Stadtspitze an den Bundeskanzler sowie an den Hessischen Ministerpräsidenten übermittelt werden. Darin fordert die Stadt Viernheim gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern die konsequente Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Städte und Gemeinden erwarten mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung sowie mutige Schritte bei Entbürokratisierung und Digitalisierung. Darüber hinaus müsse das stetig wachsende Finanzierungsdefizit der Kommunen nachhaltig und vollständig ausgeglichen werden – etwa durch Soforthilfen, höhere Steueranteile für die kommunale Ebene oder eine gerechtere Verteilung der sozialen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, so der Wortlaut im Anschreiben.

 

Die Botschaft, die von Viernheim ausgegangen ist, ist deshalb klar: Starke Kommunen sind die Grundlage für Lebensqualität, Zusammenhalt und Demokratie vor Ort. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die finanziellen Mittel geben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Nun liegt der Ball bei Bund und Ländern.

 

Großer Dank an alle Beteiligten

Zum Abschluss der Aktionswoche danken Bürgermeister Matthias Baaß und Erster Stadtrat Jörg Scheidel allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung. „Die große Beteiligung hat gezeigt, dass viele Menschen in Viernheim bereit sind, sich gemeinsam für die Zukunft ihrer Stadt einzusetzen. Ob in Vereinen, Kindertageseinrichtungen, Institutionen, der Kommunalpolitik oder als Bürgerinnen und Bürger – viele wissen, wie wichtig starke und handlungsfähige Kommunen für das tägliche Leben vor Ort sind. Dass sich so viele Menschen hinter die Aktion gestellt haben, ist ein starkes Zeichen für Viernheim und für die gemeinsame Verantwortung, unsere Stadt auch künftig lebenswert zu erhalten“, betonen Baaß und Scheidel.

 

Alle Informationen, Fotos und Videos sind auf der städtischen Homepage unter www.viernheim.de/kommunenamlimit zu finden.