Viernheim (NC.Burkhoff) – Mit Blick auf den Wohngipfel der Bundesregierung und die Kommunalwahl zeigte sich Nils Christoph Burkhoff, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Viernheim besorgt: „Der jetzige Neubau reicht in den Kommunen nicht aus. Steigende Mietpreise und die soziale Spaltung können so nicht verhindert werden. Die Politik steht in der Verantwortung, hier zu handeln.“

Bezahlbarer Wohnraum ist in Hessen, auch im Kreis Bergstraße, Mangelware und die Mieten steigen sehr stark an. Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Wohnungsmarktsituation drastisch, weil immer mehr Menschen von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Daher hat der DGB das Thema „Wohnen“ in seiner Kampagne zur Kommunalwahl zum Schwerpunkt gemacht.

Hierzu erklärt DGB-Vorsitzender-Viernheim Burkhoff: „Auch in Viernheim muss sich die Politik weiterhin für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Blockaden in diese Richtung wären fatal. Viernheim braucht auch nach der Kommunalwahl, eine Wohnungspolitik die sozial ist. Dies geht nur mit demokratischen und sozialen Kräften, in Magistrat und Stadtversammlung.“  

Der DGB setzt sich für die Re-Kommunalisierung von Grundstücken und Liegenschaften ein. Gewinne kommunaler Unternehmen dürfen nicht an den Haushalt abgeführt, sondern müssen für Re-Investitionen genutzt werden.

Der DGB kritisiert, dass die Zahl der geförderten Wohnungen im Kreis Bergstraße seit Jahren rapide zurückgeht. 2019 lag die Zahl bei nur noch 1809. 2015 waren es noch 2750 gewesen. Sie ist damit um über ein Drittel, um 34,2 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Haushalte, die eine Sozialwohnung suchen, lag 2019 bei 1565. Es wären also eigentlich fast 3400 Wohnungen nötig gewesen.

Eine zentrale Ursache für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sieht der DGB in fehlendem Bauland. Daher setzt er sich für eine aktive Bodenpolitik ein. Hierzu Burkhoff: „Gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnbaugesellschaften müssen gestärkt werden, die  Verdichtung von kommunalen Gebieten vorangetrieben werden und die  Ausweisung von Erweiterungsflächen unter sozialen Vorgaben erfolgen.“

 

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sieht der DGB eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsämtern als notwendig. Darüber hinaus fordert der DGB, dass der Mietspiegel rechtssicher aufgestellt und der Betrachtungszeitraum verlängert wird.

Burkhoff betonte zudem: „Es braucht eine Aussetzung von coronabedingten Kündigungen durch Mietschulden, dies durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, und keine Mieterhöhungen während der Pandemie.“