Sehr geehrter Herr Theymann,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 12. September 2023 und die damit verbundenen Fragen. Nachfolgend maile ich Ihnen meine Antworten, die ich auch der lokalen Presse mit der Bitte um Veröffentlichung zuleite.

1. Die finanzielle Situation der Kommunen ist angespannt. Warum sind die Kommunen so klamm? Können die nicht mit Geld umgehen oder bekommen sie davon einfach zu wenig?

Die Kommunen setzen eigenständig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einen Haushaltsplan fest. In ihrer Gesamtheit geht es den hessischen Kommunen finanziell gut und sie haben eine stabile Einnahme- und Finanzsituation. 98% der Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Nach den neuesten Steuerschätzungen entwickeln sich die Steuereinnahmen bei den hessischen Kommunen positiv – und das im Unterschied zu den Steuereinnahmen des Landes.

Die CDU-geführte Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren über die HESSENKASSE rund 5 Mrd. Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und unter dem KOMMUNALEN SCHUTZSCHIRM mit 3,2 Mrd. Euro 100 besonders sanierungsbedürftigen Kommunen bei der Altschuldentilgung geholfen und ihnen Handlungsfähigkeit wiedergegeben.
Für Viernheim in Zahlen: Die Kommune erhielt im Rahmen der HESSENKASSE (ca. 8,4 Mio.) und durch das Kommunalinvestitionsprogramm (ca. 3.1 Mio.) erhebliche Investitionsmittel. Durch den Kommunalen Schutzschirm des Landes wurde die Brundtlandstadt außerdem um mehr als 16,4 Mio. Euro durch das Land Hessen entschuldet. Laut dem öffentlich zugänglichen Finanzstatusbericht der Stadt Viernheim im Haushaltsplan 2023 hat sich das ordentlichen Ergebnis der bereits abgeschlossenen Haushaltsjahre 2016 bis 2020 insgesamt positiv entwickelt.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) wächst seit Jahren stetig und erreicht dieses Jahr mit rund 7 Milliarden einen neuen Rekordwert. Demnach steigen auch für Viernheim die vom Land Hessen zu zahlenden grundlegenden „Schlüsselzuweisungen“. Im Falle Viernheim sind es konkret 5 Mio. Euro mehr als im Jahr 2022 – insgesamt voraussichtlich rund 20,6 Millionen Euro.

Der KFA wurde im Zuge des Urteils des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen umfänglich reformiert. Das Ergebnis der Reform war eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zum 1. Januar 2016. Eine wesentliche Neuerung war die Einbeziehung einer Bedarfsermittlung in die Berechnung des KFA. Bereits während der Reformphase war eine Evaluation des neuen Finanzausgleichsgesetzes mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden. Derzeit arbeitet ein unabhängiges Expertengremium an Verbesserungsvorschlägen. Ich trete dafür ein, den Kommunen bei der Neugestaltung der Finanzzuweisungen mehr Handlungsspielräume einzuräumen, subsidiäre Entscheidungen zu ermöglichen und weniger Mittel mit einer Zweckbindung zu versehen.

2. Energiewende: Dass in Zukunft jeder, der eine Heizung hat, einfach eine Wärmepumpe kauft, wird, insbesondere in den älteren Stadtteilen von Viernheim, nicht funktionieren. Mit der kommunalen Wärmeplanung, die das Land Hessen schon im November letzten Jahres den Städten aufgegeben hat, rücken städtische Lösungen wie Wärmenetze und anderes in den Blick. Wie kann Ihrer Meinung nach die Wärmewende in Viernheim gelingen? Was wollen Sie als zukünftiges Mitglied des Landtags dazu beitragen?

An erster Stelle steht bei der Wärmewende natürlich die Effizienz, also den Bedarf an Wärme zu reduzieren. Haushalte können beispielsweise mit einem Grad weniger Raumtemperatur ungefähr fünf bis sechs Prozent Energie sparen. Die Umrüstung von Heizungen auf Wärmepumpen ist nicht falsch, aber sie funktioniert nicht von jetzt auf gleich. Man muss so vergehen, dass alle den Weg mit-gehen können und die Umrüstung sich nicht zu einer Kostenfalle für die Bürger entwickelt. Die Heizungstauschprämie darf deshalb nicht gekürzt werden. Ich will eine Wärmewende, bei der alle Menschen mitgenommen werden. Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung im Rahmen des Hessischen Energiegesetzes ist ein wichtiger Weg und die Kommunen erhalten auch Geld für die Erstellung eines Konzepts.

Klimaschutz wird dabei nicht durch Verzicht gelingen, sondern muss mit wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in Einklang stehen. Ich will diese Zukunftsherausforderung gemeinsam mit Handwerk, Industrie, Forschung und Privathaushalten offensiv gestalten, um Innovationstreiber für neue Technologien zu werden. Jetzt ist die Stunde der Ingenieure, Wissenschaftler und Tüftler. Unsere Politik setzt bei der Energiewende auf Anreize statt auf Vorschriften. Bei neuer Klimaneutralität soll der Bund die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Wer geringe Einkommen und keine Guthaben oder Rücklagen hat, soll besonders unterstützt werden. Ich begrüße es daher sehr, dass Ministerpräsident Boris Rhein eine eigene „Hessen-Zulage“ für den Aus-tausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt hat.

Eine strategische Wärmeplanung ist im Grundsatz eine sinnvolle Maßnahme, um vorhandene Potenziale zu nutzen und vor Ort passgenaue Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Aus diesem Grund haben wir eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung in Hessen für Gemeinden ab 20.000 Einwohnern bereits eingeführt. Um die Kommunen dabei zu unterstützen, haben wir einen finanziellen Ausgleich geschaffen und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt. Auch hier ist das Ziel der CDU Hessen, technologieoffen zu sein und die Kommunen, die für sie jeweils besten Konzepte ausarbeiten zu las-sen. Je nach regionalen Gegebenheiten können dies ganz unterschiedliche Lösungsansätze sein. Wir wollen daher keiner guten Idee im Vorfeld durch ideologische Denkweisen eine Absage erteilen. Ich bin überzeugt, dass Fernwärme ganz häufig eine attraktive Antwort auf die Frage der Dekarbonisierung sein kann. Wir sollten uns ein Beispiel an Dänemark nehmen. Dort sind bereits 65 Prozent der Haushalte an Fernwärmesysteme angeschlossen. In Deutschland sind es bisher nur 14 Prozent.

3. Bildung ist Ländersache! Wer Kinder hat, kann ein Lied davon singen: Klassen mit vielen Kindern, die kein oder nur sehr schlecht Deutsch können, ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, überforderte Lehrer, schlecht ausgestattete Schulen und von Zukunftsthemen auf dem Lehrplan keine Spur. Was ist Ihre Idee, die Situation zu verbessern und was kann Ihrer Meinung nach Viernheim zusätzlich dazu beitragen?

Die CDU hat in Hessen die Bildung in den Mittelpunkt gestellt und die Bildungs-investitionen stetig gesteigert. Im Jahr 2024 überschreitet der Bildungsetat mit 5,1 Milliarden Euro erstmals die Marke von fünf Milliarden Euro. Wir wollen daher weiter kräftig in Lehrerstellen, Modernisierung, Digitalisierung und Entlastung der Schulen investieren.
Hessen hat Fördermaßnahmen ergriffen, um die Deutschkompetenzen der Schülerinnen und Schüler weiter zu stärken. Als Vorreiter setzen wir unter anderem auf verpflichtende, einjährige Vorlaufkurse für alle Kinder im Vorschulalter mit Schwierigkeiten in Deutsch, zusätzliche Deutschstunden in der dritten und vierten Jahrgangsstufe zur Übung und Vertiefung als Vorbereitung für den Wechsel auf die weiterführende Schule. Mit Abschluss der Grundschule muss jedes Kind einen vorgegebenen Grundwortschatz beherrschen. Zudem ist das Schreiben mit einer verbundenen Handschrift verpflichtend. Es gibt kein „Schreiben lernen nach Gehör“.

Um die Schülerinnen und Schüler auf die tiefgreifenden Veränderungen durch die Digitalisierung vorzubereiten, hat Hessen zum Schuljahr 2022/23 an zwölf Pilotschulen mit rund 70 Klassen der Jahrgangsstufe 5 das Unterrichtsfach Digitale Welt eingeführt. Das neue Fach verbindet grundlegende Kompetenzen der Informatik mit der in der Berufswelt immer mehr eine Schlüsselrolle einnehmenden ökonomischen und ökologischen Bildung. Mit diesem neuen Unterrichtsfach, welches einzigartig in ganz Deutschland ist, wollen wir den Schüle-rinnen und Schülern Grundlagen mitgeben, die digital geprägte Welt zu verstehen und in Zukunft mitgestalten zu können. Aufgrund der sehr guten Resonanz auf den Schulversuch und dem Wunsch anderer Schulen, auch an diesem teilzunehmen, wird das Projekt jetzt auf weitere Schulen ausgedehnt. Nach einer Evaluation wird entschieden, ob und in welcher Form das Fach mittelfristig im Regelunterricht eingeführt werden kann. Kinder sollten ab Klasse 7 eine Möglichkeit erhalten, im schulischen Kontext mit einem digitalen Endgerät zu lernen. Dies werden wir in Unterstützung der Schulträger und in Zusammenarbeit mit dem Bund sicherstellen und zu einheitlichen Standards kommen.
Ich stehe für ein Chancenschulsystem mit verschiedenen Schulformen, das auf den Prinzipien des Forderns und Förderns aufbaut und die bestmögliche Bildung jedes Einzelnen besser ermöglicht als eine Zwangseinheitsschule. Ich bin der Meinung: Jede Leistung verdient Anerkennung. Deshalb hält die CDU an unserem begabungs- und leistungsorientierten, differenzierten Schulsystem und somit auch an dem Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Förderschulen fest. Wir sind gegen ideologische Experimente auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen – unsere Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und Schulen brauchen keine neuen Systemdebatten über die Einführung oder Abschaffung von etablierten Schulformen, sondern Konzentration auf das, was zählt: guten Unterricht.

Besonders wichtig ist mir eine auskömmliche Lehrerversorgung. Schon im Schuljahr 2022/23 haben wir für 1.650 mehr Lehrerstellen gesorgt, als zur Ab-deckung des Grundunterrichts nötig sind. Nie gab es mehr Lehrerinnen und Lehrer in Hessen als heute. Hessen ist dadurch das einzige Bundesland mit einer Grundunterrichtsversorgung von 105%. Und im aktuellen Schuljahr wurden 3.300 neue Lehrkräfte eingestellt. Mehr Studienplätze für den Lehrernach-wuchs haben wir auch geschaffen.

Für Personal und Inhalte sorgt das Land, für das bauliche der Kreis. In die Schulinfrastruktur wurde in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft in Viernheim erheblich investiert. Der Kreis Bergstraße wird die Alexander-von-Humboldt-Schule in Viernheim sanieren, modernisieren und erweitern. Außer-dem steht für Viernheim der Neubau einer Grundschule auf dem Schulentwicklungsprogramm. Ein Ziel in Viernheim ist es, perspektivisch alle Grundschulen auf den Weg zu Ganztagsschulen zu bringen. Insbesondere die neu zu bauende Grundschule könnte hierbei modellhaft flexible Raumkonzepte für eine „Ganztagsschule für Alle“ anbieten.
Bildung wird zunehmend zur zentralen Zukunftsstrategie der Städte und Gemeinden. Deshalb bin ich für eine Bündelung und Vernetzung der Zuständigkeiten und Ressourcen für Bildung auf der örtlichen Ebene, um Probleme zu identifizieren und erfolgreiche Bildungsbiografien durch Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Menschen zu fördern.

Ich bin mit der Stadt Viernheim einer Meinung, dass Bildung mehr ist als Schule. Immer mehr spielen Formen der nicht-formalen und informellen (ungeplanten) Bildung eine große Rolle bei der Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. Auch die Stärkung der KiTas als Bildungseinrichtung hat darauf hingewiesen, dass Bildung früher beginnt als in der Schule. Bildung muss also neu gedacht werden. Der hessische Bildungsplan, der ja auf die Altersgruppe von 0-10 Jahren und damit institutionenübergreifend ausgerichtet ist, ist eine gute Grundlage für die Entwicklung eines Leitbildes von Bildung an dem sich sowohl sozial-pädagogische als auch schulische Pädagogik ausrichten kann.

4. Steigende Lebenshaltungskosten: Wohnen, Energie, der tägliche Einkauf – das Leben wird immer teurer und viele Bürgerinnen und Bürger kommen an ihre finanziellen Grenzen. Was wollen Sie als Mitglied des Landtags hier tun? Für welche Lösungen werden Sie sich einsetzen?

Um den Preisdruck bei Energieerzeugnissen zu senken, sollen auch diejenigen Bürger, die bisher nicht in den Genuss der Energiepauschale kommen wie zum Beispiel Studenten, Rentner und junge Familien, von Entlastungsmaßnahmen profitieren. Auch Pendler sollen dauerhaft entlastet werden.

Durch eine Erweiterung des Angebots soll der Preisdruck besonders bei Verbrauchsgütern reduziert werden. Dazu müssten bereits verhandelte Handels-abkommen wie CETA umgesetzt und neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und südamerikanischen Ländern geschlossen werden. Außerdem soll die von der EU ge-plante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zurückgenommen werden. Die Flächen sollen für Futter- und Nahrungsmittelproduktion freigegeben werden.
Wir brauchen auf Bundesebene eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kinder-geld und Kinderfreibetrag.

5. Zu guter Letzt noch etwas Persönliches: Was reizt Sie an Ihrer Kandidatur? Warum wollen Sie als Politiker oder Politikerin tätig sein? Was sind Ihre Wert-vorstellungen, mit denen wir als Bürgerinnen und Bürger es dann zu tun haben werden?

Seit 2008 vertrete ich ja schon die Menschen zwischen Viernheim und Biblis im Hessischen Landtag. Die Zeiten waren noch nie so herausfordernd wie heute und es „reizt“ mich, meine politische Erfahrung bei der Lösung der Probleme einzubringen. Meine Werte beruhen auf dem christlichen Menschenbild: Toleranz, Vertrauen und Respekt. Die CDU stehe für die bürgerliche, offene Gesellschaft. Politik und Staat müssen den Rahmen setzen, aber die Zukunft schaffen die Menschen selbst.

Jeden Tag spreche mit Menschen vor Ort – ob in Vereinen, Schulen, Kindergärten, Betrieben oder in der Verwaltung. Ich hörte zu und kümmere mich um ihre Anliegen. Mein Politikstil ist bürgernah, denn das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge. Ich verstehe mich als „BRÜCKEN-BAUER“ in die Landeshauptstadt. Dort bin ich als innenpolitischer Sprecher und als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion bestens vernetzt und eine starke Stimme für die Belange unserer Heimatregion.