Bergstraße (A.Bauer) – „Die Einrichtung der Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ stellte eine angemessene Antwort auf die stark zunehmende Verbreitung von Hassrede im Internet dar, die unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke deutlich wurde. Die kontinuierlich wachsende Zahl an Meldungen bestätigte zwar den grundsätzlichen Bedarf, machte jedoch zugleich deutlich, dass die bislang sehr weit gefasste Ausrichtung der Meldestelle an strukturelle Grenzen gestoßen war. Eine Auswertung ergab, dass mehr als 90 Prozent der eingegangenen Hinweise keinen Bezug zu Hessen aufwiesen. Mit der nun vorgenommenen Neuausrichtung wird der Tätigkeitsbereich klar eingegrenzt: Zukünftig befasst sich die Meldestelle ausschließlich mit Fällen, die einen eindeutigen Hessenbezug haben. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt künftig stärker auf Beratung, Präventionsarbeit und der gezielten Unterstützung von Betroffenen. Menschen, die Hass und Hetze ausgesetzt sind, fühlen sich häufig verunsichert und benötigen konkrete Hilfestellungen – etwa im Umgang mit Online-Plattformen oder bei der rechtlichen Einordnung von Vorfällen. Genau hier setzt die Reform an und schafft einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Zugleich wird deutlich gemacht, dass die Meldestelle keine Stelle für die Erstattung von Strafanzeigen ist. Die strafrechtliche Bewertung bleibt weiterhin Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Der Einsatz gegen Hass und Hetze bleibt notwendig, wobei die Meinungsfreiheit uneingeschränkt respektiert wird. Die Neuausrichtung zieht eine klare Linie zwischen legitimer Kritik und strafbarem Verhalten und beugt sowohl Missbrauch als auch einer Kultur des gegenseitigen Denunzierens vor. Durch die klarere Struktur wird die Arbeit der Meldestelle künftig effizienter, transparenter und zielgerichteter“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).