Dammbruch statt Brandmauer?

Derweil die lokale Politik sich meines Erachtens immer mehr im provinziellen bis infantilen Lokalpatriotismus verliert, geschehen außerhalb Viernheims wichtige Dinge, die politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auch in Viernheim bewegen sollten.

Der bisher ungebremste Aufschwung der AfD, vor allem in den östlichen Bundesländern, findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der Wahl eines Landtagspräsidenten aus ihren Reihen. Der Vorsitz eines Parlamentes ist jeweils das höchste Staatsamt in unserer Demokratie. Sie repräsentieren das Parlament, führen die jeweilige Verwaltung mit Personalbefugnis, leiten die Sitzungen und können die Tagesordnung mitgestalten. Soweit kamen weder die alte NDP noch die ehemaligen Republikaner. Und es droht (aus meiner linksliberalen Sicht) mit Leihstimmen die Wahl eines ersten AfD Ministerpräsidenten im Dezember.

Damit sind zwei Dinge faktisch klar: Erstens die AfD ist gekommen um zu bleiben. Zweitens: Die Demokratie muss klären, wie sie sich gegen ein Aushöhlen ihrerselbst vorgeht. Wir Demokraten tun uns schwer mit der Positionierung zur, respektive gegen die AfD. Verbot, argumentatives Stellen, Okkupierung ihrer Themen? Es scheint, dass alle drei Ansätze gescheitert sind. Gegen ein in sich geschlossenes ideologisches Weltbild mit eigener Realitätsinterpretation helfen keine Argumente. Verbieten bei hohen Wähleranteilen widerspricht demokratischen Grundsätzen. Für die Aneignung von Themen gilt: Das Original ist stets besser als die Kopie und vor allem bleibt die Agenda gleich.

Zudem ist die Opposition gegen die AfD zerstritten: Das BSW in Sachsen-Anhalt gibt den Biedermann und die Brandstifter zum Besten. Die CDU verweist auf die mögliche rot-blassrot-grünliche Koalitionsbildung in Berlin und der Antisemitismusdebatte der dortigen Linken und erklärt diese als linksextrem. Die GRÜNEN ergeben sich in einem autoritären Antifaschismus und hoffen auf eine Einheitsfront der Demokraten.

Aber auch die AfD ist weniger homogen als sie sich nach außen darstellt. In ihr finden sich rechtsnationale, aber demokratische Kräfte ebenso wie ewiggestrige Neonazis oder antidemokratisch eingestellte neue Rechte. Dies gilt auch für ihre Wählerschaft aus rechtsextremen Stammwählern, nationalistisch orientierten Wechselwählern und Protestwählern, einschließlich Neuwählern. Und sie hat guten Grund Angst vor Teilen der eigenen Wählerschaft zu haben. Wenn ein Mob gewaltbereiter Rechtsradikalen losgelassen wird, sind Menschen anderer Meinung in echter (Lebens-)Gefahr! Und scheitert sie parlamentarisch weil sie als Partei die Politik nicht in ihrer Richtung verändert, droht eine Zunahme rechtsradikaler Gewalt wie dem ehemaligen NSU und dessen Morde. Das ist ein Dilemma, auch für die Demokratie. Deshalb könnte man einen Sachzwang sehen, sich mit diesen „guten“ AfD-Vertreter*innen zusammenzusetzen und auseinanderzusetzen. Ausgrenzen wäre falsch.

Hinzu kommen die umfassenden globalen Krisen (Kriege USA-Iran, Ukraine-Russland, Israel-Hamas, Huthi-Saudi-Arabien, Indien-Pakistan), rapider Klimawandel und Ohnmachtsgefühle gegenüber den damit verbundenen Naturgewalten, wirtschaftlicher Abschwung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, überbordende Konsumkultur u.v.a.). Aus ihnen geht eine ängstliche Weltuntergangsstimmung hervor. Dieses gesellschaftliche Armageddon führt zum Tanz auf dem Vulkan, ähnlich den vermeintlich goldenen 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts im Vorfeld des aufkommenden Faschismus.

Daraus ergeben sich Ansatzpunkte zum Umgang mit den Positionen und Personen der AfD. Wir brauchen wieder mehr demokratische politische Willensbildung hin zum mündigen Bürger (Willy Brandt u.a.), auch und gerade vor Ort sowie für Jugendliche und Erwachsene. Wir brauchen mehr Diversität in der Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte, keinen harmonischen Einheitsbrei. Wir brauchen Visionen über eine gute, demokratische Zukunft dieser Welt in Frieden, möglicher Koexistenz und kein pragmatisches Krisenmanagement, dass sich in der Darstellung der eigenen Ohnmacht zur Gestaltung des politischen Gemeinwesens gefällt. Denn dessen Botschaft ist: Wählen lohnt sich nicht, wir können nichts verändern. Wir müssen unsere parteienorientierte repräsentative Demokratie dringlichst umgestalten hin zu mehr toleranter direkter Bürgerbeteiligung, auch um den negativen Erfahrungen aus vermeintlichen und leider in Teilen auch realen Parteienklüngeleien, Vertrauensverlust und dem negativen Image der demokratischen Akteure in Parteien entgegenzuwirken. Demokratie braucht und hat ein positives Image, ihre zentralen Akteure weniger bzw. nicht mehr. Moderne Politiker sollten sich auch als Manager von Bürgerbeteiligung verstehen denn als zentrale Akteure zur Durchsetzung eigener Ideen und Themen. Dazu gehören auch: weniger Sachzwänge zu produzieren, dafür mehr Visionen benennen sowie Sachentscheidungen über Parteigrenzen hinweg und keine Nibelungentreue unter Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang.

Wir müssen die AfD nicht nur mit ihren Themen stellen, sondern auch in ihrer eigenen Zerrissenheit und den rechtsradikalen Kräften in ihr konfrontieren. Weidel gegen Höcke ging eindeutig zugunsten von Höcke aus (gescheitertes Ausschlussverfahren). Und mit den rechtsnationalen, aber noch demokratisch gesonnenen AfD-Mitgliedern muss die öffentliche (!) argumentative Auseinandersetzung gesucht werden. In Gegenwart der Bürgerinnen und Bürger gilt es deren Weltbild und argumentative Schwäche bis hin zur realitätsblinden Ideologie aufzuzeigen (Frauenbild & Patriarchentum, latenten Rassismus und „Remigration“, Wirtschaftsfeindlichkeit und Zuwanderung, Ablehnung Euro, Sympathien für Autokratien, Rückkehr zur Atomenergie u.a.)

Und zurück in Viernheim: Auch hier zeigen sich meines Erachtens bedenkenswerte Entwicklungen, die die AfD begünstigen (sh. deren kommunale Stimmenanteile bei Kreis-, Landes- und Bundestagswahlen). Schönreden der eigenen politischen Um- und Zustände bei zugleich stetigen Betonen der Krise der kommunalen Finanzen mit ebenso steter Schuldzuweisung an „die Anderen“ und fehlender Übernahme und Reflexion der eigenen politischen Verantwortung.

Engagiert im Bürgernetzwerk sehe ich auch die Diversität der Demokratie. Neben ehemaligen Aktiven aus CDU, SPD und GRÜNEN haben wir auch BSW-Sympathisanten. Mich interessiert deren Meinung zu den Vorgängen und den Abstimmungsverhalten des BSW in Sachsen-Anhalt. Aber nicht moralisch, sondern argumentativ, um andere Positionen zu verstehen. Denn das dortige BSW nimmt ja für sich in Anspruch demokratischen Gepflogenheiten bei der Wahl des Landtagspräsidenten gefolgt zu sein. Und dies würde einer frei von rechtsextremen Personen und Flügeln geprägten AfD auch durchaus zustehen als stärkste Partei. Dies ist aber die AfD gerade in Sachsen-Anhalt nicht, sondern im Gegenteil.

Und wir (wie begrüßenswerter Weise andere Parteien auch) haben etliche in der Kommunalpolitik Neuengagierte, die derzeit den Frust o.g. vermeintlicher Sach- und Sparzwänge erleben, aber eigene Visionen (z.B. MINT-Bildung) entwickeln und dann abgewürgt werden. Wenn dies so weitergeht, verliert unsere Demokratie ihre letzten Verteidiger bzw. zukünftigen engagierten Demokraten.

Also lasst uns diskutieren, miteinander sachlich, engagiert, offen, ehrlich.

Hon.-Prof. Dr. Uwe Pfenning, Stadtverordneter (Bürgernetzwerk)