Viernheim (CDU) – Die CDU Viernheim setzt sich seit vielen Jahren für ein starkes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot der Viernheimer Grundschüler ein. Um dieses auch weiterhin für alle chancengleich zu gewährleisten, bedarf es einer soliden Finanzierung.

 

Die Verantwortung für die Betreuung der Grundschüler im Nachmittagsbereich liegt zuständigkeitshalber beim Landkreis (Kreis Bergstraße). Dennoch gibt es in Viernheim eigene Betreuungsangebote, die sogenannten Horte.

Diese sind – im Gegensatz zu den Betreuungsangeboten vor Ort in den Grundschulen – nicht Teil des sogenannten „Pakts für den Ganztag“.

 

Laut vorgelegten Zahlen der Stadtverwaltung im Sozial- und Kulturausschuss lag der Kostenanteil der Stadt Viernheim beispielsweise beim Hort Kirschenstraße im Jahr 2024 bei über 70%.

Durch weitere Zuschüsse des Landkreises wurde in Aussicht gestellt, diesen Anteil auf rund 45% zu senken.

Selbst dann wäre der Kostenanteil um ein Mehrfaches höher als die 8% Kostenanteil im Rahmen der Grundschulbetreuung im Pakt für den Ganztag.

Die meisten Bergsträßer Gemeinden haben sogar einen Kostenanteil von 0%, da sie die Verantwortung vollständig beim eigentlichen Verantwortungsträger – also dem Landkreis – belassen.

 

Klaus Mandel, Fraktionsvorsitzender der CDU Viernheim sieht hier ein Spannungsfeld zwischen der qualitativ hochwertigen Schülerbetreuung und der Finanzsituation, die die Handlungsfähigkeit der Stadt Viernheim bedroht. Man bringe deswegen einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni ein.

 

Ziel des Antrags ist, den Landkreis stärker in seine finanzielle Verantwortung einzubinden, damit die Betreuungsangebote in ihrer hohen Qualität erhalten bleiben können, ergänzt Ruth Büchler, Fraktionsvorsitzende der CDU Viernheim.

 

 

 

Die CDU Viernheim beauftragt die Stadtverwaltung, folgende Fragen im Gespräch mit der Landkreisverwaltung zu prüfen und das Ergebnis dem Sozial- und Kulturausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen:

 

Ist es möglich, die bestehenden Hortangebote in Viernheim in den Pakt für den Ganztag aufzunehmen, sodass diese mit geänderter Finanzierung an ihren bisherigen Standorten fortgeführt werden können?

 

Die Stadtverwaltung möge darlegen, welche Voraussetzungen für die Aufnahme der Horte in den Pakt für den Ganztag erfüllt werden müssen.

 

Wie würde sich die Zusammensetzung der Finanzierung der Angebote im Pakt für den Ganztag verändern? Hier bittet die CDU Viernheim um Angabe der absoluten und relativen Beträge.

 

Die CDU Viernheim bittet um Prüfung, ob es weitere Möglichkeiten gibt, den Landkreis finanziell an den Kosten der Horte zu beteiligen.

 

Die Stadtverwaltung soll diese Fragen mit dem zuständigen Träger Kreis Bergstraße klären und den Gremien zeitnah über das Ergebnis der Gespräche berichten.

 

Ziel des Prüfauftrags ist es, eine qualitativ hochwertige und ebenso chancengleiche Betreuung aller Grundschüler Viernheims auch in Zukunft sicherzustellen.