Wer entscheidet eigentlich in der Stadtverordnetenversammlung? 

In Viernheim wird derzeit über vieles diskutiert: über das alte Rathaus, die Grundsteuer, den Radweg, aber auch über fehlende Gewerbegebiete und eine langfristige Wirtschaftsstrategie. Doch bei vielen Bürgern bleibt ein Eindruck zurück: Es wird viel erklärt, aber wenig entschieden.

Über das Rathaus wird seit Jahren diskutiert und geplant. Eine Entscheidung fehlt bis heute. Bei der Grundsteuer heißt es, höhere Belastungen seien alternativlos, um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Beim Radweg wird ein Projekt vorangetrieben, das viele Fragen aufwirft, ohne eine echte politische Grundsatzdebatte. Gleichzeitig fehlt ein Konzept, wie Viernheim neue Gewerbeflächen entwickeln und seine wirtschaftliche Basis stärken kann. Zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen würden helfen, die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren und der Stadt wieder mehr Handlungsspielraum für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Betreuung zu geben.

Wenn es um die angespannte finanzielle Lage der Kommunen geht, verweisen SPD und CDU häufig auf Entscheidungen im Bund und im Land. Dort werden immer mehr Aufgaben beschlossen, die anschließend vor Ort umgesetzt und finanziert werden müssen. Die Städte und Gemeinden geraten dadurch finanziell zunehmend unter Druck. Umso wichtiger wären klare politische Prioritäten vor Ort. Manchmal wirkt es sogar so, als warte man auf ein Wunder. Schnell fällt dann der Satz: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Genau hier zeigt sich der Widerspruch.

In Viernheim stellt die SPD den Bürgermeister, die CDU den hauptamtlichen Stadtrat und beide Parteien prägen seit Jahren auch die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem verweisen sie gern auf die höheren Ebenen, anstatt ihrer politischen Verantwortung vor Ort gerecht zu werden. Das Ergebnis: wichtige Entscheidungen bleiben liegen.

Viernheim braucht eine Kommunalpolitik, die unabhängig kontrolliert, kritisch nachfragt und Verantwortung klar benennt und Prioritäten für Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung setzt. Dafür stehen die UnabhängigeBürgerViernheim, die UBV.

Wenn immer dieselben Parteien entscheiden, bekommt man auch immer dieselbe Politik.
Wer Veränderung will, muss anders wählen. Die Entscheidung liegt bei Ihnen.

Unterstützen Sie am 15. März die UBV.

Dr. Henrik Stülpner

Stv. Fraktionsvorsitzender der

UnabhängigeBürgerViernheim