Bürgerbeteiligung statt Ordnungsrecht!

Scheitert 1.Stadtrat Scheidel bei Kampagne „Alle brauchen Platz“?

 

Nach Ansicht des Bürgernetzwerkes steht die städtische Initiative „Alle brauchen Platz“ bzgl. des Parkens auf Gehwegen vor dem Scheitern. Generell ist es selbstverständlich jeweils so zu parken, dass niemand behindert wird. Dies ist Aufgabe jedes Verkehrsteilnehmers, nicht nur beim Parken von PKWs, sondern auch beim Abstellen von Fahrrädern, Mülltonnen und E-Scooter. Die Straßenverkehrsordnung regelt dies auch formell. Das Bürgernetzwerk steht für das Einhalten dieser Bestimmungen. Kontrollen der Polizei und Ordnungsamtes sind hierfür probate Mittel und hätten schon vor langer Zeit intensiviert werden müssen. Dazu hätte es keines öffentlichkeitswirksames, ansonsten aber wenig effizienten Projektes wie „Alle brauchen Platz“ gebraucht.

Auch die damit verbundenen Probleme sind offensichtlich. Dies sind im alten Innenstadtbereich enge Straßen und Bürgersteige mit weniger als 1m Breite, die selbst der eigenen willkürlich gesetzten Vorgabe von 1.3m Abstand nicht genügen. Als dauerhafte Lösung kommt nur ein Umbau in Frage, in dem der Straßenbereich insgesamt für Alle geöffnet wird, das Parken einseitig an einem Rand nahe der Hauswände verlegt und am besten die Straße als Wohnstraße ausgewiesen wird. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Hansstraße. Eine Behelfslösung wären entsprechende Markierungen zum einseitigen Parken und die Ausweisung als Wohnstraße. Anbieten würde sich hierfür die Brunhildstraße. Des Weiteren kann in Einzelfällen, das Parken abseits des Gehweges Ausfahrten aus dem eigenen Grundstück erschweren, mithin PKW-Nutzer, die wunschgemäß ihr Fahrzeug im eigenen Hof/Garage abstellen. Dazu sind wiederum Abmarkierungen und Kontrollen nötig.

Und zu guter Letzt kämen als individuelle Ansätze kollektive Nutzungen eines Fahrzeuges oder eines Parkplatzes durch mehrere Personen in Betracht, d.h. befristete Parkangebote, Car-Sharing, Ruf-Taxi, nachbarschaftliches Zusammentun für Einkäufe oder Lieferdienste (wie Picnic). Die Stadtwerke könnten in den betroffenen Quartieren und Straßen Stellplätze für ihre Car-Sharing-Fahrzeuge anbieten. Anstrebenswert wäre der Ersatz der PKW-Nutzung durch Fahrradfahren, was durch gute Radwegverbindungen gefördert würde. Tatsächlich nutzen aber viele PKW-Fahrer unkontrolliert die vorfahrtsberechtigten Fahrradstraßen zum schnellen Durchgangsverkehr. So in der Hofmannstraße. In diesen Straßen sollten also nicht nur die Radfahrer auf ordentliche Beleuchtung, sondern auch durchfahrende Autofahrer ohne Anliegerbefugnis kontrolliert werden!

Von Quartier zu Quartier und in den Quartieren Straße für Straße wären gemeinsam Lösungen aus einem akzeptablen Mix dieser Optionen auszumachen und umzusetzen. Für das Bürgernetzwerk ist das angestrebte Parkplatzmanagement deshalb primär eine Frage der Bürgerbeteiligung und erst danach eine Frage des Ordnungsrechts, um gefundene Lösungen einzuhalten. Nach eigener Inaugenscheinnahme des Bürgernetzwerkes parken viele Anwohner kurz nach den Parkkontrollen wieder wie zuvor.

Dies alles waren Themen eines Workshops der Wählerinitiative Bürgernetzwerk um sich dieser Problematik Parkplatzmanagements gemeinsam mit Bürger*innen anzunähern. Das Bürgernetzwerk empfiehlt dieses Vorgehen auch den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung. Die Lösung ist die Verbindung öffentlicher und individueller Maßnahmen und viele Alternativen für die unterschiedlichen Ausgangssituation der Anwohner. Dann kann es gelingen, den Parkraumbedarf zu verringern und die innerstädtische Autonutzung zurückzudrängen sowie Straßen für etwas mehr Wohnqualität zu verwenden.

Wählerinitiative Bürgernetzwerk Viernheim / buergernetzwerk-viernheim.de