Foto: SPD Viernheim

Viernheim (SPD) – „Wir müssen mehr über das reden, was bei uns gut funktioniert oder sogar besser wird. Oft vergessen wir das angesichts der vielen Negativmeldungen, die uns tagtäglich erreichen“, forderte die SPD-Kandidatin Catherine Dewald die Gruppe Viernheimer Sozialdemokraten auf, die die derzeit größte Baustelle Viernheims jüngst in Augenschein nahmen. Währenddessen war ein Familienvater mit seinen kleinen Kindern auf dem verbreiterten Fußgängerweg mit dem Fahrrad unterwegs und eine ältere Dame machte auf der Sitzbank in der neu gestalteten, behindertengerechten Bushaltestelle Pause vom Einkaufen. „So etwas gab es früher nicht. Das ist eine deutliche Qualitätsverbesserung der Infrastruktur und wertet unseren gesamten Stadtteil auf“, freute sich Dewald.

 

Was dabei oft vergessen wird, sind auch die vielen Verwaltungsvorgänge, die im Hintergrund einer solchen Baumaßnahme anfallen. Auch in diesem Bereich gibt es endlich Verbesserungen für die Rathäuser, wie die Sozialdemokraten bei ihrem Ortstermin erfahren haben:

 

Sich im Dschungel gesetzlicher Regelungen zurechtzufinden, ist nicht immer einfach – eine Erkenntnis, die viele Bürgerinnen und Bürger bereits gemacht haben. Auch für Stadtverwaltungen gibt es zahlreiche Vorgaben, beispielsweise wenn sie einen Auftrag an einen Handwerksbetrieb oder einen Dienstleister vergeben wollen. Ab einer bestimmten Auftragshöhe müssen mehrere potenzielle Anbieter angefragt werden. Oftmals sind zuvor umfangreiche Ausschreibungen mit detaillierten Beschreibungen der zu leistenden Aufgaben nötig. Daran arbeiten die Mitarbeitenden einer Stadtverwaltung viele Stunden, je nach den vom Land Hessen verpflichtend gemachten Vorgaben.

 

Peter Lichtenthäler, Co-Vorsitzender der SPD Viernheim, äußert sich dazu wie folgt: „Das damit verfolgte Ziel hat durchaus seine Berechtigung. Es soll eine Firma gefunden werden, die gute Qualität abliefert. Gleichzeitig soll aber nicht mehr Geld als nötig für die Leistung ausgegeben werden. Und mit einem geordneten Verfahren soll generell Korruption vorgebeugt werden. Nur bei der Detailtiefe der Vorgaben hat man es übertrieben.“

 

Nun hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) eine deutliche Entlastung der Kommunen bei ihrem Aufwand angekündigt und einen in der Landesregierung abgestimmten Vorschlag für ein geändertes Vergaberecht in den Landtag eingebracht. Matthias Baaß, Bürgermeister, begrüßt diese geplanten Änderungen sehr: „Darauf haben wir Kommunen schon lange gewartet und genau diese Veränderungen immer wieder vorgeschlagen.“

 

Die Vergabefreigrenzen sollen radikal angehoben werden. So können Liefer- und Dienstleistungen künftig bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro direkt beauftragt werden. Bauleistungen können künftig bis zu einem Wert von 750.000 Euro direkt beauftragt werden. Bisher lag die Wertgrenze bei 10.000 Euro.

 

Die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb bleiben die Regelverfahren. Unterhalb der in der Europäischen Union geltenden Schwellenwerte kann jedoch auch eine Direktvergabe gewählt werden, sofern dies von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde als sinnvoll erachtet wird. Die bisherige, sehr differenzierte Zuordnung starrer Auftragswerte, die bestimmte Verfahrensarten vorschreibt, entfällt jedoch.

 

Zudem wird die Angebotserstellung für die Firmen und Dienstleister vereinfacht und verschlankt. Mansoori sagt dazu: „Wir setzen bewusst auf Vertrauen in die Unternehmen. Wer tarifgerecht zahlt, soll unkompliziert zum Zug kommen können. Das entlastet die öffentlichen Auftraggeber und schafft faire Wettbewerbsbedingungen.“