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Viernheim (SPD) – Auf Einladung der SPD Viernheim war Dr. Frank Wilhelmy, Geschäftsführer des Wirtschaftsforums der SPD, am 19.01.2026 im Galicia (Bürgerhaus-Restaurant) zu Gast. „Bürokratische Hürden können abgebaut werden, Verfahren können beschleunigt werden und die digitale Transformation kann gelingen, wenn alle Ebenen staatlichen Handelns eine neue Haltung teilen und aktiv leben, die sich durch Offenheit für Innovation, Eigenverantwortung, Lernbereitschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit auszeichnet. Wenn auf dieser Grundlage Ermessensspielräume genutzt werden und Kontrollabbau hinzukommt, dann sind wir wieder an der Spitze“, zeigte sich Wilhelmy überzeugt.

 

Das SPD-Wirtschaftsforum ist ein unabhängiger, unternehmerischer Berufsverband. Er hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gesetzt. Er begreift nachhaltigen und innovativen ökonomischen Erfolg als Ergebnis des Zusammenwirkens von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Er sieht es als seine Aufgabe, gleichermaßen Impulse für mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik und für mehr Politikkompetenz bei seinen Verbandsmitgliedern aus der Wirtschaft zu geben.

 

Eine aktuelle Umfrage, die das SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegeben hat, verdeutlicht, welche Maßnahmen die neue Bundesregierung priorisieren sollte. Mit deutlichem Abstand wurden von Wirtschaftsunternehmen der Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen (67,3 %) genannt, gefolgt von einer Senkung der Stromsteuer (32,2 %) und einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes (30,2 %). Dies war für den Verband Anlass, in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Einfluss zu nehmen und ein neues Mindset zur Staatsmodernisierung zu fordern. „Es geht, wenn man will“, so die Beobachtung von Wilhelmy. Beispiele hierfür seien die LNG-Terminals in Wilhelmshaven und viele Best-Practice-Beispiele im kommunalen Bereich. Wichtig sei, dass Spielräume genutzt und auf allen Ebenen zusammengearbeitet werde.

 

„Entscheidend ist die Grundhaltung“, sagte Bürgermeister Matthias Baaß zu Beginn der anschließenden Aussprache. „Statt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Grundvertrauen in Politik und Verwaltung, dass diejenigen, die für Entscheidungen zuständig sind, in einem guten Sinne handeln. Anstelle von ordnerweise vielen Nachweisen muss die Bescheinigung eines Bürgermeisters genügen, dass eine Maßnahme im Sinne der Förderrichtlinien durchgeführt wurde. Stichprobenhafte Überprüfungen der Unterlagen vor Ort sind jederzeit möglich.“ Zudem sei ein Kulturwandel zu höherer Risikoaffinität erforderlich: „Wie wird innerhalb einer Verwaltung mit Fehlern umgegangen? Die Mitarbeitenden in den Rathäusern müssen wissen, dass die Spitze auch dann hinter ihnen steht, wenn es einen Fehler gegeben hat.“ Dies wirke motivierend im Hinblick auf eine Haltungsänderung in der Belegschaft hin zu ziel-, lösungs- und erfolgsorientiertem Arbeiten.

 

Die nachfolgende, lebendige Diskussion brachte eine Vielzahl von Ansatzpunkten zu Tage, wie im Sinne eines veränderten Mindsets ein Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung möglich ist. Dabei können die Chancen genutzt werden, die sich durch die fortschreitende Vereinheitlichung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bieten. „Die Digitalisierung darf aber nicht bei den Verwaltungen in den Rathäusern Halt machen“, so Nurcan Erdoğan in ihrem Schlusswort. „Auch in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik gibt es hierfür große Potenziale.“