Unsere Demokratie, oder ihre? – Über den BSW-Wahleinspruch zur Bundestagswahl
Seit einigen Jahren hören wir von den Vertreterinnen und Vertretern der etablierten Parteien, man müsse „unsere Demokratie“ schützen. Dieses Mantra wird wiederholt, oft auch wenn Kritik laut wird. Doch wer unsere Demokratie wirklich schützen will, der muss sie auch ernst nehmen. Genau daran scheint es in diesem Fall zu mangeln.
Vor über sechs Monaten hat das Bündnis Sahra Wagenknecht beim Bundestag einen Wahleinspruch eingereicht und eine Neuauszählung verlangt. Damals wurde man belächelt und als „schlechter Verlierer“ dargestellt, wenn man auf offenkundige Unschlüssigkeiten und Zählfehler hinwies. Der zuständige Wahlprüfungsausschuss brauchte erst eine halbe Ewigkeit um sich zu konstituieren und zögert seither die Entscheidung hinaus. Mittlerweile sind die stichhaltigen Argumente für eine Neuauszählung auch in den Mainstream Medien angekommen.
Die Sachlage ist eindeutig: Das Ergebnis war historisch knapp, belegbare Zählfehler zu Lasten des BSW liegen vor. In anderen Fällen, etwa bei Kommunalwahlen mit weniger knappen Ergebnissen, wurde kürzlich selbstverständlich neu ausgezählt. Das jetzige Vorgehen ist inakzeptabel und beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag ausdrücklich verpflichtet, über den Wahleinspruch „innerhalb angemessener Frist“ zu entscheiden.
Jeder aufrechte Demokrat, der sich ernsthaft mit dieser Materie befasst, muss zu dem Schluss kommen: Eine Neuauszählung ist geboten. Nicht, weil man einem bestimmten politischen Lager einen Gefallen tun möchte, sondern weil es um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie geht. Es ist eine berechtigte Frage, ob der aktuelle Bundestag und damit auch der Bundeskanzler überhaupt auf Grundlage eines korrekt ermittelten Wahlergebnisses im Amt sind.
Wenn der Wahlprüfungsausschuss seine Arbeit weiter verschleppt, entsteht der fatale Eindruck, dass die viel beschworene Demokratie in Wahrheit nur so lange gelten soll, wie sie den Mächtigen nützt. Wer Transparenz und Kontrolle verweigert, kann nicht weiter behaupten für die Demokratie zu “kämpfen”. Eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich kürzlich in einer INSA-Umfrage ebenfalls für eine Neuauszählung aus.
Die Parteien der sogenannten „demokratischen Mitte“ sollten sich fragen, ob sie es wirklich hinnehmen wollen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Bundestagswahl über Monate im Raum stehen bleiben. Wer ehrlich ist, weiß: Eine Nachzählung wäre kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr Beweis. Oder wollen die etablierten Parteien mit dem Ausdruck “Unsere Demokratie” am Ende etwa sagen, dass es ihre Demokratie bleiben soll?
Auch für uns, das BSW-Bergstraße hat all dies Auswirkungen: Wir müssen nun 142 Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Kreistagswahl sammeln, weil wir laut offiziellem Ergebnis nicht im Bundestag sind. Wer uns dabei helfen will, kann dies an diesem Samstag von 10-14 Uhr auf dem Apostelplatz tun!

Michael Kosbau, Stv. Vorsitzender des BSW Bergstraße