SPD-Mitgliederversammlung beschließt das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026

 

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Viernheim (SPD) – Auf der Jahreshauptversammlung am 26.09.2025 verabschiedeten die Mitglieder der SPD Viernheim das Programm zur Kommunalwahl 2026 einstimmig. Dieser Beschluss bildete den Abschluss einer umfangreichen Tagesordnung, die mit den Berichten von Vorstand, Fraktion und Bürgermeister begann.

Laut ihrem Vorsitzenden Daniel Schäfer sind die aktuellen Schwerpunkte der Fraktionsarbeit die schwierige Haushaltslage und die Erneuerung der Innenstadt. Die „Neue Mitte“ Viernheims sei ein spannendes Projekt für die nächsten Monate und Jahre, für das es auch in der Stadtgesellschaft ein großes Interesse gebe. Deshalb habe man den Verfahrensvorschlag der Verwaltung für einen mehrstufigen Planungsprozess unter Einbeziehung der Ideen, Wünsche und Vorschläge aus der Bürgerschaft unterstützt. „Für eine erfolgreiche Beteiligung beim Planungsprozess ‚Neue Mitte Viernheim‘ ist es unverzichtbar,“ so Schäfer weiter, „den Bürgerinnen und Bürgern zunächst vonseiten der Verwaltung grundlegende Informationen an die Hand zu geben.“

Die Co-Vorsitzende Nurcan Erdoğan berichtete den Mitgliedern von einer aktiven Vorstandsarbeit und einer guten, produktiven Arbeitsatmosphäre. Als wichtige methodische Strategien nannte sie die zunehmende Öffnung gegenüber der Bürgerschaft und die Arbeit in Projektgruppen. Als besonders nachhaltig erwies sich der Klausurtag am 30. November 2024, an dem sich die Mitglieder von Vorstand und Fraktion nach einer Analyse der aktuellen Situation des Ortsvereins über die Stärken und Potenziale sowie die zukünftige Ausrichtung der SPD Viernheim austauschten. Erdoğan zufolge habe diese Diskussion zu neuem Schwung und mehr Motivation in der Parteiarbeit geführt. Sichtbare Zeichen hierfür sind verstärkte Parteieintritte von Frauen und jungen Menschen sowie mehrere aktive Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen.

Nach den Berichten der Kassiererin Susanna Garbo und des Rechnungsprüfers Peter Klotz sowie der Entlastung des Vorstands ergriff Bürgermeister Matthias Baaß das Wort. Er sprach über das Thema „Herausforderungen an die Kommunalpolitik“. Er nannte die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, unnötige bürokratische Vorgaben und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung als zentrale Herausforderungen. Im Hinblick auf Finanzen und Bürokratieabbau seien auf Landes- und Bundesebene offene Ohren sowie der Wille zu Veränderungen gefragt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Diese sei, so Baaß, für unser Zusammenleben entscheidend, denn: „Die Kommunen sind der Teil des Staates, der Demokratie garantiert.“

Bei der Personalgewinnung für die Altenpflege konnten erfolgreiche Strategien aus der Fachkräfte-Initiative für Viernheimer Kitas übernommen werden. Ein Beispiel ist das Prinzip, Zugewanderte bereits in den Deutschkursen mit der Frage zu konfrontieren, wie sie ihren Broterwerb sicherstellen wollen. Mit dieser Vorgehensweise konnte ein großes Potenzial an Personen identifiziert werden, die sich für eine Arbeit in einer Kita oder einen Pflegeberuf interessieren. Im Rathaus sei es etwas leichter geworden, Menschen für die unterschiedlichen Aufgaben in der Verwaltung zu gewinnen. Dazu trage auch die „Ellipse“ als Arbeitsplatz bei, so das Stadtoberhaupt abschließend.

Daniel Schäfer präsentierte den Entwurf für das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026, der das Ergebnis einer intensiven Arbeit in einem strukturierten Prozess ist. In die Diskussionen von Vorstand und Fraktion seien auch Vorschläge und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern eingeflossen. So habe die Arbeitsgruppe beispielsweise die Einträge auf der Ideenplattform viernheim-gemeinsam.de überprüft, um zu ermitteln, welche davon in das Wahlprogramm aufgenommen werden könnten. Das Ergebnis sind sieben Themenfelder, die das Leben der Menschen in Viernheim gut abbilden.

Das Wahlprogramm benennt klare Ziele, für die sich die SPD in der kommenden Wahlperiode einsetzen wird. Dazu gehören beispielsweise:

  • Wir machen uns stark für eine lebendige Innenstadt (Altes Rathaus).
  • Wir treten ein für 60 % bezahlbaren Wohnraum im Neubaugebiet Oststadt
    (ehemalige AvH-Schule).
  • Wir machen uns stark für eine Kita-Offensive „Gute Plätze für alle Kinder“.
    Schluss mit Wartelisten für Kinder im Kindergartenalter!
    Bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und nachhaltige Qualitätsentwicklung!
  • Wir treten ein für Gemeinschaft und Bürgerbeteiligung: Mehr Begegnung und Austausch, Teilhabe und Miteinander für unsere Stadtgesellschaft.
  • Wir stärken die Infrastruktur für Seniorinnen und Senioren, durch eine Ausweitung der Pflegeangebote, eine Kampagne „Wohnraum für alle Altersgruppen“ und vorausschauende Beratungsangebote für ältere Menschen und ihre Angehörigen.
  • Wir setzen uns ein für ein vielfältiges Angebot an Sport und Bewegung und für die Stärkung freiwilligen Engagements zugunsten unserer Gemeinschaft.

„Gemeinsam weiter gehen!“ – das ist der Leitgedanke des Wahlprogramms. Die SPD setzt auf Gemeinsamkeit statt Vereinzelung und auf Weiterentwicklung statt Stillstand. Nach dem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung wurde das Programm im Internet veröffentlicht. Es kann von allen Interessierten auf der Seite spdviernheim.de/programm2026 eingesehen werden.