Liebe Leserinnen und Leser, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir wurden von vielen Unterstützern angesprochen, ob die Arbeit der Bürgerinitiative seit unserer Informationsveranstaltung Ende Mai beendet sei. Natürlich haben wir fleißig für Viernheim weitergearbeitet und informieren Sie gerne über den aktuellen Stand.

Mitglieder unserer Initiative haben sich intensiv mit vielen Fragestellungen zu den Themen Ökonomie, Demographie und Ökologie befasst. Wir wollen uns als Bürger dahingehend beteiligen, dass wir unseren Stadtverordneten unsere fachliche Unterstützung anbieten. Allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen haben wir Gespräche angeboten, mit verschiedenen Fraktionsvertretern unterschiedlicher Parteien haben wir bereits Gespräche geführt.

Die Reaktionen unserer Gesprächspartner waren sehr aufschlussreich.

Viele der politischen Vertreter unserer Stadt vermittelten den Eindruck, dass sie nicht vollumfänglich über wesentliche Fragestellungen und Problemfelder zum Vorhaben Nordweststadt II informiert sind.

Es wurde auch deutlich, dass sehr unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen Nutzung der NW II vorhanden sind. Eine Partei erwartet viele bezahlbare Wohnungen für Familien und Bürger mit kleinerem Geldbeutel. Andere Vertreter sehen in dem Projekt das notwendige Puzzleteil für die Folgeunterbringung der zahlreichen Geflüchteten und Asylbewerber. Zusätzlich gibt es die Vorstellung, dass das neue Wohngebiet für einkommensstarke Bewohner dienen soll, um über diesen Weg die kommunalen Steuereinnahmen verbessern zu können. Insgesamt ein sehr heterogenes Bild.
Offenkundig ist keinem der politischen Vertreter klar, wie die Zukunft der NW II aussehen wird. Es wird am Ende auf die Gestaltung des Bebauungsplans ankommen.

Wir haben den Fraktionen z. B. dargelegt, dass das Projekt NW II erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Viernheimer Haushaltssituation haben wird. Den Fraktionen war nur die Beschreibung des Erschließungsverfahrens präsent, wonach alle Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden und aus dem Erschließungsvorhaben selbst keine Belastungen der städtischen Finanzen entsteht. Das ist in der Theorie soweit richtig.
Nicht vorbereitet waren die Gesprächspartner auf die Tatsache, dass die Stadt Viernheim aber auch die Sicht eines Eigentümers einnehmen muss. Die Stadt ist bekanntlich selbst Eigentümer von über 34.000 qm im Gebiet und wird damit anteilig mit einem erheblichen Erschließungskostenanteil belastet. Wir haben den Fraktionsvertretern Grobkalkulationen übergeben um aufzuzeigen, dass Aufwendungen in Millionenhöhe anfallen werden. Problematisch ist auch der Umstand, dass hierfür nichts im genehmigten Haushalt und der Investitionsplanung zu finden ist.

Ein Fraktionsvertreter vertraut hier voll auf die Informationen der Verwaltung und bat uns um eine Anfrage beim zuständigen Dezernenten. Es stellt sich hier die Frage ob sich der Fraktionsführer auch seiner Aufgabe der parlamentarischen Kontrollfunktion bewusst ist.

Aktuell liegt die geschilderte Problematik der fehlenden Haushaltsposten beim Bürgermeister auf dem Schreibtisch. Sicher wird er sich im Zuge der bald anstehenden Haushaltsberatungen hierzu positionieren müssen. Für den Fall, dass auch der Haushalt 2025 die Eigenverpflichtungen der Stadt ignoriert, haben wir bereits eine entsprechende Anfrage an die kommunale Aufsichtsbehörde vorbereitet. Denn die Stadt darf keine Verpflichtungen eingehen, wenn hierzu kein genehmigte Haushaltsermächtigung vorliegt.

Dies bezieht sich im Übrigen auch auf Ablösevereinbarungen mit Grundstückseigentümern, die sich selbst nicht an dem Erschließungsverfahren beteiligen wollen. Hat man von städtischer Seite hier etwa umfangreiche Abfindungszusagen für die Grundstücksübernahme gegeben, obwohl der Investitionshaushalt hier nur 50 T€ p.a. einplant? Dieses Jahresbudget reicht nicht einmal um das kleinste Grundstück im Gebiet zu erwerben. Auch das war für unsere Gesprächspartner eine neue und wichtige Information. Das Parlament wird hoffentlich hierüber auch eine Debatte führen.

Die ökonomischen Fragestellungen zeigen einen städtischen Investitionsaufwand für das Projekt NW II in zweistelliger Millionenhöhe auf. Wer die Ausführungen zum Haushalt 2024 ließt wird hierin schon ein sehr schwieriges Bild über die finanzielle Situation in Viernheim finden. Es wird sogar beschrieben, dass die Grundsteuer um 70% erhöht werden müsste – die Belastungen der NW II sind hierin aber noch nicht eingerechnet.

Unsere zusammengestellten Informationen und Fragen werden wir in Kürze jedem Stadtverordneten persönlich zukommen lassen um diese in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir helfen gerne, denn es geht um Viernheim und die gesamte Viernheimer Bevölkerung als Grundsteuerzahler.

Wir sind sehr auf die diesjährige Debatte um den Viernheimer Haushalt gespannt. Denn nun liegen wichtige Informationen auf den Tischen der Verantwortlichen und können nicht mehr unbeachtet bleiben.

Unser Versprechen gilt: Es ist noch nichts entschieden. Wir arbeiten weiter für Viernheim!

Bürgerinitiative Nordweststadt II Lebensqualität Viernheim