Parlamentspetitionen sind eine Erfolgsgeschichte – Tagung der Petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU und CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern
Bergstraße (BW) – Am 9. und 10. März 2023 kamen die Petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU zu ihrer ersten gemeinsamen Tagung in Wiesbaden zusammen. Dabei wurde die Wichtigkeit des Petitionswesens als ein Gradmesser dafür, ob Politik ihre Ziele erreicht, herausgestellt. Neben einer Diskussion über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Petitionsarbeit in den Parlamenten debattierten die Abgeordneten auch Fragen zur Verfahrenssicherung bei aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten sowie die Wichtigkeit der Abgrenzung zu privaten Kampagnenportalen.
Die Sprecherinnen und Sprecher waren sich darüber einig, dass es eine Daueraufgabe ist und bleibt, die große Bedeutung des Petitionsrechts für Jedermann offensiv zu betonen. Durch Petitionen bei den Parlamenten werden häufig Lösungen für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern herbeigeführt oder es fließen Forderungen aus Petitionen in Gesetzgebungsprozesse ein. Diese Erfolgsgeschichte der Petitionsausschüsse in Deutschland gilt es zu wahren.
Wichtig ist dabei insbesondere die Abgrenzung zu privaten, sogenannten Petitionsplattformen im Internet. Dort wird suggeriert, dass die reine Masse an Unterschriften zu einem Erfolg führen könnte. Diese Plattformen haben mit Petitionsarbeit jedoch nichts zu tun. Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht und kein Sammeln von Daten.
Andreas Mattfeldt, Petitionspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont:
„Wer sich vertrauensvoll an die Parlamente wendet, hat einen garantierten Anspruch darauf, dass das Anliegen angenommen, zuverlässig bearbeitet und über das Ergebnis unterrichtet wird. Dafür braucht es keine privaten Petitionsportale deren Finanzierung und politische Interessenslage häufig undurchschaubar ist. Vielmehr gilt das Grundrecht unabhängig von der Aktualität des Themas und der Zahl der Unterstützer.
Beim Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Landesparlamenten konnte ich mich davon überzeugen, wie wertvoll die Arbeit im Petitionswesen für die Gestaltung von politischen Maßnahmen ist. Gleichzeitig haben wir verabredet, bei umfassenden Petitionsthemen, die Bund und Länder gleichermaßen betreffen, stärker zusammen zu arbeiten. Zudem eint uns das Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass Petitionen künftig einfacher, schneller und digitaler den Parlamenten zugehen.“
Birgit Heitland, Petitionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt:
„Der Petitionsausschuss leistet wichtige Basisarbeit. Wir befassen uns mit den täglichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Fällen schaffen wir es zu vermitteln, Entscheidungen der Verwaltung zu erklären und bei Fehlern Abhilfe zu schaffen. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht und gleichzeitig ein Jedermannsrecht. Es braucht keine Quoren im Internet, Unterschriftenlisten oder ähnliches, wie es bei den sogenannten Petitionsplattformen suggeriert wird, sondern jeder Einzelfall wird angehört. Ich bin sehr froh über den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder. Die Herausforderungen dort sind teilweise ähnlich, teilweise auch anders gelagert – wir können hier gegenseitig voneinander lernen. Insofern haben wir gerne gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion die Initiative für ein gemeinsames Treffen ergriffen und freuen uns, wenn dieser Gesprächsfaden in den kommenden Jahren weiter aufrechterhalten wird.“
