Viernheim (CDU) – CDU will Alternativen zu einer Grundsteuererhöhung prüfen und fordert mehr Zeit Die Finanzplanung der Stadt Viernheim hat sich Ende November 2024 dramatisch verschärft. Den Vorschlag des Bürgermeisters, das zusätzliche Defizit von ca. 2 Mio. € durch eine pauschale Grundsteuererhöhung zu decken, kann die CDU-Fraktion in der aktuellen Lage nicht einfach mittragen.
Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Bürgermeisters, dass viele Kommunen – auch Viernheim – durch wachsende Standards und zusätzliche Aufgaben, die von Land und Bund vorgegeben
werden, strukturell überfordert sind. Dies sei jedoch ein systemisches Problem, das nicht ohne weiteres durch lokale Steuererhöhungen zu lösen sei. „Ja, die Anforderungen an Städte wachsen.
Aber die Fehler der Landes- und Bundespolitik dürfen nicht allein auf den Schultern der Viernheimer Bürger abgeladen werden“, so Fraktionsvorsitzender Volker Ergler.
„Wir brauchen nun Politiker aus allen Parteien, die ehrlich aussprechen, dass die Zeiten steigender Standards, größerer Angebote und immer größerer Versprechen erstmal vorbei und die
Belastungsgrenzen der Kommunen erreicht sind“, fügt Parteivorsitzender Torben Kruhmann hinzu.
Die CDU-Fraktion ist bereit, gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, wie dieser Ruf nach einer Neuordnung der Finanzen der öffentlichen Hand insgesamt an den verantwortlichen Stellen endlich Gehör finden kann.
Und dennoch: Die Fehler auf anderen politischen Ebenen entlassen die Stadt Viernheim und die lokale Politik nicht aus der Verantwortung, auch selbst nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu
suchen und Priorisierungen vorzunehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir als Kommunalpolitik alle Alternativen ausschöpfen, bevor wir zu Steuererhöhungen
greifen“, betont Volker Ergler. „Wir müssen den Finger in die Wunde legen und auch unpopuläre Fragen stellen. Das mag unbequem sein, aber es ist notwendig, um eine verantwortungsvolle
Haushaltspolitik sicherzustellen.“
Um diese Diskussion zu versachlichen hat die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Dieser beleuchtet potenzielle Einsparmöglichkeiten.
In einigen Bereichen obliegt die Verantwortung in erster Linie dem Landkreis, der als übergeordneter Träger fungiert. Viele Städte, die zunächst eigenständige Wege eingeschlagen haben, sind davon inzwischen wieder abgerückt und haben aus Kostengründen Aufgabenbereiche an den Landkreis abgegeben. Wie sind hier die Erfahrungen dieser Kommunen, wäre dies auch für Viernheim eine Option und welche Konsequenzen hätte das für unser Gemeinwesen? Ist es wirklich notwendig, dass die Stadtverwaltung weiter wächst, während Unternehmen Einstellungsstopps verhängen und Stellen abbauen?
Wer diese und weitere Fragen stellt, macht sich sicherlich nicht beliebt. Aber die Menschen in unserer Stadt haben es verdient, dass die lokale Politik diese Möglichkeiten zumindest ordentlich
prüft, bevor man die Grundsteuer erhöht. Mit unserem Fragenkatalog wurden zwar wichtige Themen angesprochen, für eine sachgerechte tiefergehende Bearbeitung benötigen wir alle aber mehr Zeit.
Wie soll es nun also weitergehen?
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Beratungen über den Haushalt in den März zu verschieben. Ziel ist es, eine fundierte Analyse der finanziellen Potenziale durchzuführen. Dafür soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie allen politischen Fraktionen gebildet werden. Diese Gruppe soll die von der CDU angeregten Potenziale (und die der anderen Fraktionen) überprüfen und eine konkrete Priorisierung der Maßnahmen vornehmen.
„Diese Zeit ist gut investiert“, betont Torben Kruhmann. „Eine fundierte Entscheidung im März ist allemal besser als eine vorschnelle Steuererhöhung im Dezember.“ Die CDU-Fraktion fordert daher eine klare Verpflichtung zu Transparenz, Sorgfalt und Bürgernähe in der Haushaltspolitik. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen dann dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.