Foto: FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße e.V.

Viernheim (FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße e.V.) – Die Wiesbadener Parteipolitik ist schon seit Jahren nicht mehr in der Lage echte Lösungen zu finden, was kleineren Parteien und Wählergemeinschaften einen echten Auftrieb beschert. Anstelle eines dringend erforderlichen Politikwechsels versucht man den politischen Wettbewerb durch die Einführung einer Wahlrechtsreform klein zu halten, fällt aber auch damit auf den Bauch. Dieser schlimme Fauxpas, wenige Wochen vor dem Kommunalwahltermin lässt auch CDU und SPD-Parteimitglieder auf der unteren Ebene kopfschüttelnd zurück.

 

„Viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker stellen sich schon lange die Frage, weshalb man in Wiesbaden die tatsächlichen Probleme der Städte und Gemeinden nicht erkennt und Abhilfe schafft? Das seit Jahrzehnten anhaltende Aufblähen der Bürokratie und die Übertragung immer neuer Aufgaben an die unterste Verwaltungsebene muss unweigerlich zum Kollaps führen“, bringt es Walter Öhlenschläger, Spitzenkandidat der Freien Wählergemeinschaft Kreis Bergstraße beim Gespräch mit Walter Benz, dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger Viernheim (UBV) im Viernheimer Stadtrat auf den Punkt. Außerdem führt es leider auch dazu, dass sich immer mehr Menschen zweimal überlegen, ob ein Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik aufgrund schwindender Gestaltungsmöglichkeiten noch sinnvoll ist.

 

Die kürzlich vom Land bereitgestellte Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen ist da nicht mehr als ein Lichtblick und erweckt eh den Anschein, als würde es sich nur um den Versuch einer Wiedergutmachung vor dem Kommunalwahltermin handeln. Die grundsätzliche Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist seit Jahren überfällig und es darf kein weiteres Hinausschieben dabei geben. Gemeinden, Städte und Kreise müssen dringend dauerhaft finanziell bessergestellt werden. „Weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B sind auf jeden Fall kein brauchbares Mittel die fehlenden Gelder aus Wiesbaden zu ersetzen“, stellt Walter Benz fest. „Genauso wenig darf es deshalb Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen, wie z.B. bei der Vereinsförderung, bei der Stadtbücherei oder bei der Ferienbetreuung geben“, führt er weiter aus. „Mit Michael Bulat, Andreas Bartelt und Roger Deuser unterstützen diesmal gleich drei Kandidaten der Unabhängigen Bürger Viernheim den Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft für die Wahl zum neuen Bergsträßer Kreistag. Wir sind davon überzeugt, dass Viernheimer Interessen deshalb künftig noch besser vertreten werden“, freut sich Walter Öhlenschläger abschließend.