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Viernheim – Die vielfältigen Meinungen zu dem Antrag der UBV „Bebauungsplan  Walter-Gropius-Allee“ in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2019 sind noch nicht ganz verstummt. Dennoch möchten wir nochmals festhalten, dass wir großen Wert auf weitere Bewertungen des Bebauungsplanes legen um die Möglichkeit einzuräumen eine weitere solche sinnvolle Institution (Seniorenheim, Seniorenresidenz, betreutes Wohnen) in Viernheim für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Die vielen positiven Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zum Leserbrief unseres Stv. Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Stülpner vom 12. November bekräftigen uns darin, dass wir dieses Vorhaben weiter verfolgen werden.

Diese Darstellung in einem SPD-Leserbrief vom 15. November 2019 als billige Polemik abzuwerten, mag die Meinung des Verfassers sein, die Reaktionen aus der Bevölkerung uns gegenüber sprechen eine andere Sprache.

Es ist ein schwacher Trost, aber eine kleine Genugtuung für uns, dass auch in anderen Fraktionen unsere Meinung von Einigen anerkannt und geteilt wird, im Gegensatz zu ihrem Abstimmverhalten in der Stadtverordnetenversammlung.

Leider und beschämend gibt es aber auch Behauptungen, die uns eine Nähe zu dem Investor ja sogar mögliche finanzielle Unterstützungen von ihm für unseren Standpunkt unterstellen.

Das sind unerträglich schäbige Unterstellungen. Wir werden uns nicht auf diese Ebene begeben um darauf zu reagieren. Wir sind unabhängige Bürger und orientieren uns in unserem Handeln im Bürgerinteresse weder an einer Partei noch an einer Organisation oder einem Unternehmen.

Für  UBV geht es um eine  notwendige Einrichtung, von wem sie auch immer errichtet wird.

Kommen wir zu einem anderen wichtigen Punkt, der am Versammlungsabend  von unserem Stadtoberhaupt leider nicht erwähnt wurde: die neu geplante Grundschule auf dem TIB-Gelände.

Es ist schade, dass diese wichtige Information erstmal aus der Presse entnommen werden musste und richtig für Überraschung  gesorgt hat. Soviel Zeit hätte der Abend noch hergegeben um dieses wichtige Vorhaben des Kreises den Stadtverordneten und dem Plenum mitzuteilen. Vergesslichkeit oder gezielte Unterdrückung, kann der werte Leser selbst beurteilen.

Nach Studium der Zeitungsberichte wurde klar, warum die neue Kindertagesstätte nicht auf diesem TIB-Gelände gebaut werden durfte. Merkwürdig nur, dass es dann offensichtlich keine Rolle mehr spielen wird, welche Leitungen und Kanalisationen unter der Schule verlaufen.

Den wahren Grund der Argumentationen gegen die Kindertagesstätte an dieser Stelle wissen wir also jetzt. Trotzdem freuen wir uns über die Entscheidung des Landrates, in Viernheim eine neue Grundschule errichten zu wollen. In diesem Fall hätte frühzeitig in Betracht gezogen werden können eine Grundschule mit einer Kindertagesstätte zusammen zu bauen, wie es in manchen anderen Städten, z.B. in Worms, bereits vollzogen wurde. Leider wurden auch hier die Weichen anders gestellt.

Der Haupttagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung war die Vorlage des Haushaltplanes 2020 durch den Bürgermeister und die Erläuterungen zu einigen Punkten nach seinen Bewertungen.

Dieses weit über 500 Seiten umfassende Werk verdient unseren großen Respekt für alle Beteiligten, die bei der Erstellung sicherlich sehr viel Akribie hier rein gesteckt haben.

Über die jeweiligen Einzelpositionen wird nach eingehender Durchsicht zu befinden sein. Wir werden zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember unsere Überlegungen und Vorschläge dazu einbringen.

Rolf Bleiholder
Stadtverordneter der UnabhängigeBürgerViernheim