Im Leserbrief werden eine ganze Reihe von Sachverhalten behauptet, dazu nun ein Faktencheck.

Es wird behauptet:

„Noch vor wenigen Tagen schien der Haushaltsplan 2025 für die Stadt Viernheim ohne große Zusatzbelastungen für die Bürger genehmigungsfähig zu sein.“

Wie war es wirklich:

Bürgermeister Matthias Baaß hat bereits bei Veröffentlichung der ersten Informationen (u.a. auch bei der Einbringung des Haushaltes in die Stadtverordnetenversammlung) wie folgt auf wesentliche Risiken aufmerksam gemacht:

„Dieser noch genehmigungsfähige Haushalt enthält erhebliche Risiken: Der grundlegende Finanzplanungserlass des Landes ist uns erst in dieser Woche zugegangen. Am 11. November wurde die mutmaßliche Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2025 auf neuer Basis mitgeteilt: Statt bisher eingeplanten 22,1 Mio. dürfen wir nur noch mit 20,2 Mio. € rechnen. In der Bürgermeisterdienstversammlung in der letzten Woche hat der Finanzdezernent des Landkreises eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte und der Schulumlage um 1 Punkt in Aussicht gestellt. Wir werden die konkreten Auswirkungen für den Haushalt 2025 in Plus und Minus bei den diversen Haushaltstellen, die davon betroffen sind, ausrechnen und Ihnen mit der ersten Beratung des Haushaltes im Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung stellen. Dann wird bis zum Haushaltsbeschluss am 12. Dezember 2024 zu beraten sein, wie wir darauf reagieren.“

Es wird behauptet: „Auch viele Bürger fragen sich, ob die Zurückhaltung von Informationen für die Bürger in Viernheim Methode hat.“

Wie ist es wirklich:

Die Veröffentlichungen der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters zur Situation der kommunalen Finanzen sind seit mehreren Jahren sehr umfangreich und für alle zugänglich. Mehrfach hat das VT, meist verbunden mit dem Stichwort „Bürgermeister spricht Klartext“, dazu berichtet. Der Einsatz der Hauptamtlichen an der Spitze der Stadt zusammen mit den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung ist langjährig bekannt.

Presse- und Informationsstelle der Stadt Viernheim